In den meisten Fällen genügen Kopien der Nachweise. Ferner muss der Steuerpflichtige seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse darlegen, bei Verheirateten die Einkommens- und Vermögensverhältnisse beider Ehegatten. Was bedeutet sachliche Unbilligkeit? Eine sachliche Unbilligkeit liegt vor, wenn eine Steuer nach dem Gesetzeswortlaut zu zahlen ist, aber die Besteuerung im Einzelfall mit dem Sinn und Zweck des Steuergesetzes nicht mehr vereinbar ist, d. Voraussetzungen des »Billigkeitserlass« in der Dienstanweisung und Rechtsprechung | Infodienst Schuldnerberatung. h. wenn der Sachverhalt zwar den Wortlaut des gesetzlichen Tatbestands erfüllt, die Besteuerung aber den Wertungen des Gesetzgebers zuwiderläuft. Umstände, die der Gesetzgeber bei der Formulierung des Gesetzestatbestands bewusst in Kauf genommen hat, rechtfertigen keinen Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen. Ein unanfechtbar gewordener Verwaltungsakt ist im Erlassverfahren ebenfalls nicht mehr nachprüf- oder änderbar. Beispiele für Fälle sachlicher Unbilligkeit sind: Verschiedene Regelungen führen zu einer hohen Steuerschuld, dem steht aber kein Zuwachs an Leistungsfähigkeit gegenüber.
Soweit an dieser Stelle nur zwei anhängige Verfahren, die hier als Beispiel aufgeführt sein sollen. Auch wenn der Ausgang dieser Verfahren noch in den Sternen steht, stellt sich die Frage, ob man nicht auch aktuell schon Nachzahlungszinsen verhindern kann. Erlass aus Billigkeitsgründen - NWB Datenbank. Fraglich ist in diesem Zusammenhang insbesondere, ob eine freiwillige Zahlung vor Festsetzung der Steuern die Nachzahlungszinsen verhindert. Ausweislich des Anwendungserlass zur AO sind Zinsen nach § 233 a AO auch dann festzusetzen, wenn vor der Festsetzung der Steuer freiwillige Leistungen erbracht werden. Insoweit sieht es zunächst so aus, als wenn eine vorzeitige freiwillige Zahlung nicht zum Erfolg führen würde. Dies ist aber nur die halbe Wahrheit, denn es ist lediglich das Ergebnis des ersten Anscheins. Weiterhin regelt nämlich der Anwendungserlass zur AO ebenfalls, dass Nachzahlungszinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen sind, soweit der Steuerpflichtige auf die sich aus der Steuerfestsetzung ergebende Steuerzahlungsforderung bereits vor Wirksamkeit der Steuerfestsetzung eine freiwillige Leistung erbracht hat und das Finanzamt diese freiwillige Leistung angenommen und behalten hat.
Nur am Rande sei an dieser Stelle erwähnt, dass es dabei vollkommen unerheblich ist, ob die Steuerfestsetzung so spät stattfindet, weil der Steuerpflichtige seine Erklärung tatsächlich sehr spät eingereicht hat oder weil das Finanzamt schlichtweg sehr lange gebraucht hat, bis der Steuerbescheid erteilt wurde. Die Gründe für die späte Steuerfestsetzung sind vollkommen unbedeutend. Insbesondere mit Blick auf den hohen Steuersatz stellt sich immer wieder die Frage, wie denn die Nachzahlungszinsen in entsprechenden Fällen verhindert werden können. Tatsächlich muss man in diesem Zusammenhang sagen, dass aktuell mehrere Verfahren anhängig sind, bei denen es um die Frage geht, ob ein entsprechend hoher Zinssatz von 0, 5% pro Monat wirklich richtig sein kann. Erlass aus billigkeitsgründen muster der. So muss der Bundesfinanzhof in München beispielsweise unter dem Aktenzeichen VIII R 36/16 klären, ob die Höhe des Zinssatzes in § 238 AO das Rechtsstaatsprinzip oder die Eigentumsgarantie für Zeiträume ab Januar 2012 verletzt. Ebenso wird dem Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VIII R 19/17 die Rechtsfrage gestellt, ob der Zinssatz von 0, 5% im Monat tatsächlich verfassungsgemäß sein kann.
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