2 KindUG. :: Häufig gestellte Fragen zum Eigenbedarf: Mietrecht, Kündigungsgrund, Eigenbedarf Was bedeutet Eigenbedarf? Wann und wie kann der Vermieter wegen Eigenbedarfs kündigen? Wie begründe ich einen Eigenbedarf fehlerfrei? Kann ich eine fehlerhafte Begründung des Eigenbedarfs korrigieren? Welche Formvorschriften muss ich bei der Begründung eines Eigenbedarfs beachten? Kann ein zukünftiger Eigenbedarf durch Vertrag ausgeschlossen werden? Was bedeutet "Hausstandsangehöriger"? Für welche "Familienmitglieder" kann der Vermieter Eigenbedarf begründen? Kann der Vermieter Eigenbedarf für einen geschiedenen Ehepartner begründen? Eigenbedarf für brûler les. Kann der Vermieter Eigenbedarf für den getrennt lebenden Ehegatten geltend machen? Kann der Vermieter Eigenbedarf für Verwandte (Schwiegermutter, Pflegekind, verheiratete Geschwister, Schager, Lebensgefährten, Nichten, Neffen, Enkel) begründen? Was bedeutet "Benötigen des Wohnraums"? Was bedeutet "vernünftige, nachvollziehbare Gründe" bei Eigenbedarfskündigung? Wann liegt ein Notfall vor, wann ist die Eigenbedarfkündigung dringend?
Nach Ansicht des BGH rechtfertigt allein die Nähe des Verwandtschaftsverhältnisses eine Privilegierung, so dass entsprechende Ausführungen zu einer bestehenden Bindung im Rahmen der Kündigung nicht getätigt werden müssen. Merke: Allerdings müssen auch bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs des Bruders die weiteren Voraussetzungen vorliegen. Beispielsweise ist auch hier der Vermieter an einer Kündigung gehindert, wenn der Eigenbedarf des Bruders bereits bei Vertragsschluss absehbar war und der Mieter hierüber nicht entsprechend aufgeklärt wurde, vgl. AG Bremen, Urteil vom 19. Selbstbehalt und Eigenbedarf beim Unterhalt | SCHEIDUNG.de. 08. 2008 – 4 C 513/07.
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