29. September 2021 © microstock3d/shutterstock / Hartmut Fischer Wer in einen Altbau einzieht, kann keinen Neubaustandard erwarten. Deshalb ist auch eine Mietminderung nicht möglich, wenn ein zu hoher Baustandard für die Altbauwohnung zugrunde gelegt wird. Auch längerfristige Renovierungsarbeiten müsse der Mieter akzeptieren, da hiervon bei einer Altbauwohnung ausgegangen werden müsse. Zu diesem Ergebnis kam das Amtsgericht Berlin-Neukölln in einem Urteil vom 22. 07. 2021 (Aktenzeichen 14 C 75/20). Mieter moniert Altbaufenster Ausgelöst hatte das Verfahren ein Mieter, der unter anderem die Beschaffenheit der Fenster beanstandete. Hierbei handelte es sich um sogenannte Kastendoppelfenster, wie sie in Altbauten heute noch anzutreffen sind. Der Mieter monierte, dass die Fenster undicht seien. Der Vermieter beauftragte daraufhin einen Handwerker, der aber keine Mängel feststellen konnte. Streitthema Fenster: Worauf ein Anrecht? | AG Neukölln, Urteil vom 22. Juli 2021 - 14 C 75/20. 2 Monate Instandsetzungsarbeiten – zu lang? Darüber hinaus beschwerte sich der Mieter über Instandsetzungsarbeiten in der Nachbarwohnung.
Bei Fragen setzen Sie sich gerne über die Nachrichtenfunktion mit mir in Verbindung oder wenden sich über die angegebenen Kontaktdaten telefonisch oder per E-Mail an meine Kanzlei. Ihre Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
Auch das ist nicht erfolgt. (AG Neukölln, Urteil vom 22. Juli 2021 - 14 C 75/20) Die hier enthaltenen Informationen sind unverbindliche Auskünfte (Irrtum vorbehalten)
Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten: Unstreitig liegt ein Mietmangel vor, für dessen Beseitigung der Vermieter verantwortlich ist. Da dies aber nicht geschehen ist, haben Sie Anspruch auf Mietminderung. Eine Mängelanzeige ist im vorliegenden Fall nicht von Nöten, da der Mangel dem Vermieter bekannt ist. Liegt ein Mangel vor, dann tritt die teilweise (oder vollständige) Befreiung von der Mietzinspflicht ein, solange die Gebrauchstauglichkeit der Sache herabgesetzt oder aufgehoben ist, ohne daß sich der Mieter darauf berufen muss (BGH 27. 02. 1991 Az. XII ZR 47/90). Das bedeutet, dass die Minderung auch für den 1. Mietminderung | Mieter müssen undichte Fenster im Altbau hinnehmen. Monat, der schon im Vornherein bezahlt hat, von Gesetzes wegen eingetreten ist. Sie können also diese Minderung bei der Zahlung des nächsten Mietzinses entsprechend berücksichtigen. Nun aber zur Höhe der Minderung: In diesen Fällen kann die Hamburger Tabelle des Landgerichts Hamburg herangezogen werden.
Es wurden lediglich erforderliche Renovierungsarbeiten vorgenommen. Welche Arbeiten, zu welchem Zeitpunkt durchgeführt wurden, konnte die Vermieterseite konkret benennen. Die Mieterseite war nicht in der Lage die konkreten Lärmauswirkungen einschließlich Zeitpunkten bzw. Zeiträumen, Art der Arbeiten und Intensität der Beeinträchtigungen hinreichend zu belegen, um eine zur Minderung berechtigende Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit der Wohnung nachzuweisen. So kamen die Richter:innen zu dem Schluss, dass den Mieter:innen keine Mietminderung zustehe. Die Begründung: Kastendoppelfenster im Altbau müssen und sollten sogar nicht luftdicht sein. Ein zur Minderung berechtigender Mangel liegt nur dann vor, wenn kein ausreichender Schutz gegen das Eindringen von Feuchtigkeit, z. B. bei Schlagregen, vorliegt oder eine erhebliche Beeinträchtigung durch Zugluft anzunehmen ist. All das konnte nicht nachgewiesen werden. Welcher Standard gilt im Altbau?. Mit Instandsetzungsarbeiten bei Altbauten muss gerechnet werden. Ein Mangel wegen Baulärms, Schmutz und Staub durch Arbeiten in der Nachbarwohnung kann nur geltend gemacht werden, wenn eine darüber hinausgehende Einschränkung des vertragsgemäßen Gebrauchs der Wohnung konkret dargelegt wird.
1 Leitsatz Kastendoppelfenster im Altbau müssen (und sollten) nicht luftdicht sein; ein zur Minderung berechtigender Mangel liegt nur dann vor, wenn kein ausreichender Schutz gegen das Eindringen von Feuchtigkeit, z. B. bei Schlagregen, vorliegt oder eine erhebliche Beeinträchtigung durch Zugluft anzunehmen ist. 2 Normenkette § 536 BGB 3 Das Problem Für die Beurteilung der Frage, ob eine Mietwohnung Mängel aufweist, sind mangels gegenteiliger Vereinbarungen grundsätzlich nicht die aktuellen technischen Normen, sondern die Normen und Bauvorschriften maßgeblich, die bei Errichtung des Gebäudes gegolten haben. Dies gilt auch für die Verglasungen des Mietobjekts. Auch insofern kommt es auf das im Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes maßgebliche technische Regelwerk an und nicht darauf, was damals üblich war. War z. eine Einfachverglasung bereits im Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes zwar nicht mehr üblich, aber nach der damals geltenden Fassung der Wärmeschutzverordnung noch zulässig, liegt selbst dann kein Mangel vor, wenn die Beheizung des Mietobjekts infolge der energetisch schlechten Verglasung hohe Kosten verursacht.
08. 2010, Az. VIII ZR 316/09). Quelle: Ausgabe 04 / 2022 | Seite 2 | ID 48096503 Facebook Werden Sie jetzt Fan der PP-Facebookseite und erhalten aktuelle Meldungen aus der Redaktion. Zu Facebook Ihr Newsletter zum Thema Praxisführung Regelmäßige Informationen zu aktueller Rechtsprechung Personalführung & Arbeitsrecht wirtschaftlicher Praxisorganisation
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