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Kein bevorstehendes Verbreiten = keine Herausgabe Ein Anspruch auf Herausgabe des eigenen Abbildes kann nach Ansicht der Richter nur bestehen, wenn ein Veröffentlichen oder Verbreiten zu befürchten ist. Dies muss derjenige der sich auf sein Recht am eigenen Bild beruft, auch zur Überzeugung des Gerichts darlegen. Urheberrecht: Zulässige Bildbearbeitung von Prominenten-Fotos. Hinsichtlich der aus dem Facebook-Profil erlangten Bilder greift die Schranke der Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch ( § 53 UrhG). Diese wird nur dann ausgehebelt, wenn die Bilder offensichtlich rechtswidrig hergestellt worden sind. Dies wird regelmäßig schwer zu beweisen sein und sollte beim Upload von Fotografien z. bei Facebook stets berücksichtigt werden. ( (Bild: © styleuneed –)
Die wohl überwiegende Meinung in der Literatur (Wandtke/Bullinger UrhR 4. Auflage, Rdnr. 22 zu § 14 mwN. ) sieht in der Norm gerade "kein Verbot der Vernichtung von Werken". Diese – von der Rechtsprechung weitgehend übernommene – Interpretation des § 14 UrhG folgt der Erkenntnis des Reichsgerichts in der "Felseneiland mit Sirenen"-Entscheidung aus dem Jahre 1912, in dem es als obiter dictum ausführt, dass der Eigentümer im Regelfall berechtigt sei, das urheberrechtlich geschützte Werk völlig zu zerstören. Die erste Entscheidung nach über einem Jahrhundert Nie zuvor hatte der Bundesgerichtshof Gelegenheit oder Notwendigkeit, die hier aufgeworfene Frage zu beantworten. Wandtke bullinger 4 auflage de. Immerhin gibt er einen Fingerzeig in der vielzitierten "Mauerentscheidung" (BGH, 23. 1995, Az. I ZR 68/93), wenn es dort heißt: "Ob die gebotene Interessenabwägung im Einzelfall ausnahmsweise ein anderes Ergebnis (als die Zulässigkeit der Vernichtung) rechtfertigen kann, kann hier auf sich beruhen, da vorliegend zwar eine Segmentierung, aber keine völlige Vernichtung der Mauerbilder stattgefunden hat".
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Im zweiten Mannheimer Fall geht es um eine Lichtinstallation derselben Künstlerin im Kuppel- und Dachbereich des Billing-Baus der Kunsthalle, das sich "PHaradies" nennt und sich dort als Dauerleihgabe seit 2007 befindet. Während Barends im HHole-Verfahren die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands fordert, will sie im "PHaradiesfall" das Museum zwingen, die Lichtarbeit erneut zu installieren. Der Berliner Fall spielt im Keller eines dortigen Hauses, in dem sich eine Minigolfanlage befindet. Dort haben die klagenden Künstler die Räume mit Farbe bemalt, die unter Schwarzlicht leuchtet, und darüber hinaus einen Brunnen und eine Sterninstallation gestaltet. Bereits zwei Jahre nach ihrer Errichtung wurden alle Arbeiten entfernt und im Wesentlichen zerstört. BGH: Werkvernichtung als "andere Beeinträchtigung i. S. d. § 14 UrhG Während der BGH in beiden Mannheimer Fällen die Revision zurückverwiesen und damit die Erkenntnis des OLG Karlsruhe zur Zulässigkeit der Zerstörung bestätigt hat (der Künstlerin aber wie das LG den Honoraranspruch zugesteht), hat der BGH die Entscheidung des Kammergerichts aufgehoben und zurückgewiesen.
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