Der Straftatbestand der Trunkenheit im Verkehr ist in § 316 StGB geregelt. Die fahrlässige Begehung regelt § 316 Abs. 2 StGB. Im Folgenden zeige ich Dir zuerst ein Kurzschema für den ersten Überblick über die Prüfung des § 316 StGB. Darunter findest Du dann ein ausführliches Prüfungsschema zu § 316 StGB mit Definitionen. Zunächst ein Kurzschema zu § 316 StGB ohne Definitionen: A. Tatbestand I. Objektiver Tatbestand 1. Führen eines Fahrzeugs 2. Im Verkehr 3. Im Zustand der Fahruntüchtigkeit infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel a) alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit b) Fahruntüchtigkeit infolge des Genusses anderer berauschender Mittel II. Subjektiver Tatbestand B. Rechtswidrigkeit C. Schuld D. Konkurrenzen Sodann ein ausführliches Schema zu § 316 StGB mit Definitionen und Klausurproblemen: Erfasst werden nicht nur Kraftfahrzeuge, sondern jedes Fahrzeug mit vergleichbarem Gefährdungspotential (z. Prüfungsschema 316 stgb cable. B. auch Fahrräder). 1 Das Fahrzeug führt, wer es durch die bestimmungsgemäßen Antriebskräfte unmittelbar in Bewegung setzt oder hält und die Bewegung unter Handhabung der jeweiligen technischen Vorrichtungen ganz oder teilweise leitet.
1. Examen/SR/BT 3 Prüfungsschema: Trunkenheitsfahrt, § 316 StGB I. Tatbestand 1. Straßenverkehr 2. Fahrzeugführer 3. Führen eines Fahrzeugs im Zustand der Fahruntüchtigkeit Wie bei § 315c StGB 4. Subjektiver Tatbestand Vorsatz (Abs. 1) oder Fahrlässigkeit (Abs. 2) II. Rechtswidrigkeit III. Schuld Dieser Beschreibungstext wurde von Sören A. Croll erstellt.
10 Bei Überschreiten dieser Grenze müssen keine weiteren Voraussetzungen mehr erfüllt sein, um die Fahruntüchtigkeit anzunehmen, der Gegenbeweis ist ausgeschlossen (in Klausuren eher selten). bb) Relative Fahruntüchtigkeit Für die relative Fahruntüchtigkeit muss die Blutalkoholkonzentration (BAK) unter dem absoluten Grenzwert von 1, 1 Promille und mindestens bei 0, 3 Promille liegen. Prüfungsschema 316 stgb oil. Hinzutreten müssen dann typisch alkoholbedingte Ausfallerscheinungen, die die Fahruntüchtigkeit konkret belegen. 11 Alkoholbedingte Fahrunsicherheiten sind etwa Zick-Zack-Fahrt, Fahren in starken Schlangenlinien und die Nichtbeachtung mehrerer deutlicher Verkehrszeichen. 12 Die Rückrechnung der BAK zur Tatzeit erfolgt, indem für jede Stunde zwischen Tatzeit und Messung 0, 1 Promille addiert werden, wobei die ersten zwei Stunden ab Trinkende ausgenommen sind (Resorptionsphase). 13 Eine drogenbedingte Fahruntüchtigkeit kann nur nach den Grundsätzen der relativen Fahruntüchtigkeit festgestellt werden, da gesicherte Grenzwerte für eine absolute Fahruntüchtigkeit bisher nicht existieren.
Rechtlich zulässig Verfügungsberechtigung Einwilligungsfähigkeit Keine wesentlichen Willensmängel Bei Körpverletzung: kein Verstoß gegen die guten Sitten, § 228 StGB Einwilligung vor der Tat ausdrücklich oder konkludent erklärt Täter handelt in Kenntnis und aufgrund der Einwilligung (subjektives Rechtfertigungselement) Bei dem betroffenen Rechtsgut muss es sich um ein dispositionsfähiges Rechtsgut handeln, damit der Verzicht rechtlich zulässig ist. 1 Der Einwilligende muss berechtigt sein, über das Rechtsgut zu disponieren. 2 Entweder als Träger des Rechtsgut selbst oder als Vertreter (z. Prüfungsschema 316 stgb 2. B. für eine juristische Person). 3 Einwilligungsfähigkeit liegt vor, wenn der Einwilligende im Besitz von geistiger und sittlicher Reife ist und die Urteilsfähigkeit hat die Bedeutung und Tragweite des Rechtsgutverzichtes zu erkennen. 4 Bei Körperverletzung: kein Verstoß gegen die guten Sitten, § 228 StGB Ein Verstoß gegen die guten Sitten iSd § 228 StGB liegt vor, wenn ein Verstoß gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden vorliegt.
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