Die Erkennbarkeit der Reihenfolge ist von wesentlicher Bedeutung, da sich die gewählten Bewerber bei der Verhältniswahl gemäß § 15 Abs. 4 WO nach der Reihenfolge ihrer Benennung auf der Vorschlagsliste bestimmen 3. Danach kommt eine Aufstellung von Kandidatenpaaren nicht in Betracht. Das ergibt sich auch daraus, dass im Falle des Ausscheidens eines freigestellten Betriebsratsmitglieds aus der Freistellung nicht ermittelt werden könnte, welches Betriebsratsmitglied in welchem Umfang in die Freistellung nachrückt. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist in entsprechender Anwendung von § 25 Abs. 2 Satz 1 BetrVG das ersatzweise freizustellende Mitglied der Reihe nach derjenigen Vorschlagsliste zu entnehmen, der das zu ersetzende Mitglied angehörte 4. BR-Forum: Vorsitzender und Stellvertreter bei Listenwahl - wie hat die Bekanntmachung der Reihenfolge der gewählten BR-Mitglieder zu erfolgen? | W.A.F.. Scheidet ein teilfreigestelltes Mitglied aus dem Betriebsrat aus, muss klar sein, welches Mitglied von der Liste nachrückt. Dies ist nicht der Fall, wenn es nur eine Reihenfolge von Kandidatenpaaren und nicht einzelner Kandidaten gibt.
W. A. F. Forum für Betriebsräte Alle Beiträge Neueste Antworten Beiträge ohne Antwort Wir haben den Vorsitzenden und Stellvertreter in der Konti. -Sitzung gewählt! Bei der Bekanntmachung am schwarzen Brett! Standen oben Name: Vorsitzenden/stellvertreter aus Liste 2 dann die 3 von deren Liste 2 und dann erst die zwei von der Liste 1, obwohl sie bei der Wahl mehr Stimmen hatten. So das es ausschaut wir wären auf Platz 6+7 dabei sind wir auf Platz 2+5 gewählt. Ist das so richtig ich bin stincksauer!!! Drucken Empfehlen Melden 3 Antworten Erstellt am 24. 03. 2006 um 06:24 Uhr von Frank B. Grundsätzlich hat die Wahl ansich nichts mit der Wahl des Vorsitzenden und des Stellvertreters zu tun, da ja wie bekannt diese beiden aus der Mitte der gewählten Mitglieder gewählt werden und irgend welche Listenpositionen oder Stimmenverteilung auf die Listen keine Rolle spielt. Es wäre nett, wenn du dich ein bisschen klarer ausdrücken würdest. Erstellt am 24. Nachrücken (Betriebsrat) | Betriebsrat Lexikon. 2006 um 09:29 Uhr von Angi1 Hallo Luise, für die Bekanntgabe des Wahlergebnisses ist der Wahlvorstand zuständig.
Der gewählte Wahlvorstand leitet anschließend die Betriebsratswahl ein (zweite Stufe). Ist ein Wahlvorstand bereits bestellt worden, entfällt die erste Stufe und es findet ein einstufiges Wahlverfahren statt. Ob im normalen Wahlverfahren eine Personen- oder eine Listenwahl durchgeführt wird, hängt davon ab wie viele Vorschlaglisten eingereicht wurden. Wurden mehrere Vorschlaglisten abgegeben kommt es zu einer Listenwahl. Existiert hingegen nur eine einzige Vorschlagliste kommt es automatisch zu einer Personenwahl. Bei dem normalen Wahlverfahren ist eine Personenwahl folglich nicht ausgeschlossen. Wie muss eine Vorschlagsliste aussehen? In beiden Verfahrensarten erfolgt die Kandidatur in Form von Vorschlagslisten (also auch bei der Personenwahl)! Listenwahl betriebsrat reihenfolge der. Wie viele Kandidatinnen und Kandidaten auf einer Liste stehen, ist unerheblich: Hier kann nur eine einzige Arbeitnehmerin oder ein einziger Arbeitnehmer stehen. Selbstverständlich können auch mehrere Kandidatinnen und Kandidaten auf einer Liste stehen.
Das gilt so lange, wie noch Ersatzmitglieder dieses Geschlechts zur Verfügung stehen (§ 15 Abs. 5 Nr. WO). Streitigkeiten über die Reihenfolge des Nachrückens werden vom Arbeitsgericht im Beschlussverfahren entschieden. Vollwertige Mitgliedschaft Das Ersatzmitglied tritt ab dem Zeitpunkt des Ausscheidens des Betriebsratsmitglieds als vollwertiges Mitglied mit allen, sich aus dieser Stellung ergebenden Rechten und Pflichten in den Betriebsrat ein (BAG v. 6. 9. 79 – 1 AZR 548/77). Es übernimmt jedoch nicht auch die Ämter und Funktionen (z. Freistellung, Mitglied in einem Ausschuss, Mitglied im Gesamtbetriebsrat), die das ausgeschiedene Mitglied innehatte. Für das Nachrücken muss weder im Betriebsrat ein Beschluss gefasst werden, noch bedarf es einer Annahmeerklärung des jeweiligen Ersatzmitglieds. Lehnt ein Ersatzmitglied es ab, beim Ausscheiden eines Betriebsratsmitglieds (nicht bei zeitweiser Vertretung) an dessen Stelle nachzurücken, gilt dies als Amtsniederlegung und es scheidet auch als Ersatzmitglied aus.
I. Allgemeines zur Frist Um beispielsweise zu bestimmen wann ein Anspruch (§ 194 BGB) verjährt ist, ist es unerlässlich, Fristen nach den §§ 186 ff. BGB korrekt berechnen zu können. Definition: Eine Frist ist ein abgegrenzter Zeitraum, der bestimmt oder jedenfalls bestimmbar ist. Fristen können gesetzlich festgelegt sein (z. B. §§ 121, 124, 355 Abs. 2 S. 1 BGB) oder vertraglich vereinbart werden. Sie sind entweder ausdrücklich als Wochen-, Monats-, oder Jahresfristen bestimmt oder bedürfen einer weiteren Ausführung, wie etwa bei § 121 Abs. 1 S. 1 BGB "ohne schuldhaftes Zögern", wobei hierfür in der Regel zwei Wochen als zulässig erachtet werden. II. So geht's: Arbeitsbefreiung für die Betriebsratsarbeit. Fristberechnung, § 187, 188 BGB Das Gesetz unterscheidet zwischen Verlaufs- und Ereignisfristen. Unterscheidungskriterium ist der Anknüpfungspunkt für den Fristbeginn, was sich wiederum auf die Bestimmung des Fristendes auswirkt. Hintergrund der Unterscheidung ist, dass Fristen mindestens in der bestimmten Dauer laufen, zugleich aber grundsätzlich nicht zu einem Zeitpunkt innerhalb eines Tages enden sollen.
Dies soll der Fall sein, wenn davon auszugehen ist, dass es dem Erklärenden der Kündigung darum ging, das Arbeitsverhältnis baldmöglichst zu beenden. Da die Wirksamkeit der Kündigung in zeitlicher Hinsicht stets vom Zugang der Kündigung beim Kündigungsempfänger abhängt, besteht für denjenigen, der kündigen möchte, immer ein gewisses Risiko, die angestrebte Kündigungsfrist zu "verpassen", weil die Kündigung aus seiner Sicht "zu spät" zugeht. Wichtiges Wissen für die JAV-Wahl. Dies gilt besonders dann, wenn die Kündigung besonders "knapp" im Hinblick auf die einzuhaltende Kündigungsfrist erfolgt. Wer kündigen möchte und auf "Nummer sicher" gehen will, dass auch eine verspätete Kündigung zumindest zum nächstmöglichen Termin wirksam wird, der sollte im Kündigungsschreiben eine Formulierung wählen, die dies eindeutig zum Ausdruck bringt. Es empfiehlt sich dann eine Formulierung wie: Hiermit kündige ich das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der maßgeblichen Kündigungsfrist zum [Datum], hilfsweise zum nächstmöglichen Termin. 6.
Sie muss nicht der Zahl Ihrer Kinder entsprechen, da ein Teil der Kinderfreibeträge auch auf der Lohnsteuerkarte Ihres Partners eingetragen sein kann. Daher auch die Auswahlmöglichkeit in 0, 5er-Schritten. Bundesland: Wählen Sie bitte das Bundesland aus, in dem Sie lohnsteuerpflichtig sind (Ort der Arbeitsstätte). Hintergrund sind Abweichungen beim Pflegeversicherungssatz sowie bei der Berechnung der Kirchensteuer. Kirchensteuer: Geben Sie bitte an, ob Sie kirchensteuerpflichtig sind. Gesetzliche Krankenversicherung: Seit 2015 gilt für alle Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung dieser einheitliche Beitragssatz. Sonderbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung: Seit 2015 gilt bei der gesetzlichen Krankenversicherung eine verbindliche Beitragsuntergrenze von 14, 6 Prozent beim allgemeinen Beitragssatz, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer hälftig tragen. Fristenrechner betriebsratswahl 2012 complet. Die Kassen können einen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag festlegen, den sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber seit 2019 auch teilen.
Das Wahlverfahren: Wann wird welches Wahlverfahren durchgeführt und wer entscheidet das? Das Gesetz unterscheidet zwischen dem "normalen" und dem "vereinfachten" Wahlverfahren. Welches Wahlverfahren in Deinem Betrieb durchgeführt wird, entscheidet der Wahlvorstand. Die Entscheidung ist abhängig von der Anzahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer, also der jugendlichen Arbeitnehmer und Azubis. Fristenrechner betriebsratswahl 2012 site. Wenn in der Regel zwischen 5 und 100 Wahlberechtigte in einem Betrieb beschäftigt werden, muss im "vereinfachten Wahlverfahren" gewählt werden. Das "normale" Wahlverfahren muss durchgeführt werden, wenn in einem Betrieb in der Regel mehr als 100 wahlberechtigte jugendliche Arbeitnehmer und Auszubildende tätig sind. Der Wahlvorstand hat jedoch die Möglichkeit, mit dem Arbeitgeber die Anwendung des vereinfachten Wahlverfahrens zu vereinbaren, wenn im Betrieb zwischen 101 und 200 wahlberechtigte jugendliche Arbeitnehmer und Auszubildende in der Regel tätig sind. Wie läuft die Wahl ab? Das Wahlverfahren ist komplex und es gibt viele Regeln, die beachtet werden müssen.