Aufkleber der Berliner Senatsverwaltung für Verkehr von 1987 Parke nicht auf unseren Wegen ist ein Aufruf zu Verkehrsdisziplin. Sie richtet sich gegen Behinderungen und Gefährdungen von Verkehrsteilnehmern, die durch das verbotswidrige Abstellen von Kraftfahrzeugen auf Fuß- und Radwegen, Fußgängerüberwegen oder ähnlichen Stellen entstehen. Die Teilnehmer dieser Bewegung bekleben diese Fahrzeuge mit einem Aufkleber, der in der Regel neben Piktogrammen auch den Text "Parke nicht auf unseren Wegen" enthalten kann. [1] Geschichte [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Erste Nachweise für die Verwendung von Aufklebern mit der Aufschrift "Parke nicht auf unseren Wegen" gibt es zumindest seit 1980, als im Magazin Der Spiegel ein Leserbrief nebst Reproduktion eines Aufklebers abgedruckt wurde, der von einer Bremer Bürgerinitiative ausgegeben worden war. [2] 1986 erwähnte das Magazin in einem Artikel die Verwendung eines solchen Aufklebers in Hamburg. [3] Die Senatsverwaltung für Verkehr und Betriebe in Berlin brachte 1987 einen eigenen Aufkleber heraus.
Ob eine Sachbeschädigung vorliegt, kann durch die Art der Befestigung bestimmt sein. Wird als Hinweis ein Aufkleber verwendet, der eine Verbindung mit dem Lack eingeht, so dass bei dessen Entfernung Lackschäden entstehen, wird von einer Sachbeschädigung ausgegangen. Aufkleber der Berliner Senatsverwaltung für Verkehr von 1987 Parke nicht auf unseren Wegen ist ein Aufruf zu Verkehrsdisziplin. Sie richtet sich gegen Behinderungen und Gefährdungen von Verkehrsteilnehmern, die durch das verbotswidrige Abstellen von Kraftfahrzeugen auf Fuß- und Radwegen, Fußgängerüberwegen oder ähnlichen Stellen entstehen. Die Teilnehmer dieser Bewegung bekleben diese Fahrzeuge mit einem Aufkleber, der in der Regel neben Piktogrammen auch den Text "Parke nicht auf unseren Wegen" enthalten kann. [1] Geschichte [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Erste Nachweise für die Verwendung von Aufklebern mit der Aufschrift "Parke nicht auf unseren Wegen" gibt es zumindest seit 1980, als im Magazin Der Spiegel ein Leserbrief nebst Reproduktion eines Aufklebers abgedruckt wurde, der von einer Bremer Bürgerinitiative ausgegeben worden war.
Der ADFC weist darauf hin, dass Förderanträge für hochwertige, sichere und leistungsfähige Radverkehrsanlagen ab sofort von Kommunen über die Bundesländer gestellt werden können. Die Zeit ist reif für bessere Radwege – auch in Deutschland, denn unsere Nachbarn haben uns gezeigt, wie es geht.
Am meisten Bestellungen kommen übrigens aus Hamburg, das ja für seine guten Umgangsformen bekannt ist. Manchen Autofahrern erscheint das wohl nicht als Appell, sondern als ziemlich übergriffig. Sagen die nicht "jetzt erst recht"?! Es mag Trotzköpfe geben. Die Erfahrung zeigt aber, dass es nach regelmäßigem Kleben in einer Straße deutlich weniger Gehweg-Parker gibt.? Und wenn Sie stattdessen mit Anzeigen Druck bei der Stadt machen? Einige haben ja sogar Apps, auf denen man solche Verstöße melden kann.! Manche Apps haben ein Signal für "bearbeitet/abgeschlossen". Da wird offenkundig, dass viele Anzeigen gar nicht bearbeitet werden. Das Anhaften lassen eines adhäsiven Stickers wird in der Regel keine Sachbeschädigung darstellen. [10] Dies gilt selbst dann, wenn mit der Entfernung erhebliche Mühen verbunden sind. Generell lässt sich sagen, dass Aufkleber nicht an Fahrzeugteilen oder Stellen angebracht werden sollten, mit denen eine Sichtbehinderung erzeugt wird. Somit verbietet sich die Anbringung auf Rückspiegeln, Rückfahrkameras oder im zentralen Sichtbereich der Windschutzscheibe (der Bereich, der von den Scheibenwischern überstrichen wird).
Neben dem eigentlichen Beschädigen bzw. Zerstören ist eine Sache auch in ihrer "bestimmungsgemäßen Brauchbarkeit" geschützt, d. h. im vorliegenden Fall darf das Fahren mit dem Kfz nicht behindert bzw. unsicher gemacht werden. Im Jahre 2005 wurde der Paragraf 303 durch einen zweiten Absatz ergänzt, nachdem eine Sache "nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert" werden darf. Diese Ergänzung wurde verabschiedet, um gegen Graffiti-Sprayer vorgehen zu können. Obwohl Aufkleber nach Wortlaut und Sinn der Ergänzung von dieser nicht erfasst werden, gibt es wohl Gerichte, die dies dennoch so interpretieren. Die vorliegenden Urteile bewerten das jedoch nicht so. Eine Beschädigung entfällt bei minimalen Eingriffen. Dafür sollten die Aufkleber rückstandsfrei entfernbar sein, ohne dass die Entfernung bzw. Reinigung zwangsläufig zu einer Beschädigung führen muss (Kammergericht Berlin, 1999). Die "Spuckis", die wir z. B. anbieten, erfüllen diese Voraussetzung: Nach Anfeuchten sind sie in Gänze relativ leicht zu entfernen.
[2] 1986 erwähnte das Magazin in einem Artikel die Verwendung eines solchen Aufklebers in Hamburg. [3] Die Senatsverwaltung für Verkehr und Betriebe in Berlin brachte 1987 einen eigenen Aufkleber heraus. Sicherheitshalber sollten die Aufkleber jedoch nur an einer Glasscheibe und nicht auf dem Lack angebracht werden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat das Bekleben nur dann als Sachbeschädigung eingeordnet, wenn der Klebstoff auf der Rückseite des Aufklebers auf den Untergrund "nachhaltig einwirkt" und z. die Lacksubstanz "nicht unerheblich beeinträchtigt". Der Bundesgerichtshof (die letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren) hat 1980 – in einem allerdings umstrittenen Urteil – geurteilt, dass selbst das Anbringen festklebender Aufkleber keine Sachbeschädigung sei, § 303 StGB sei nur dann anwendbar, "wenn die Substanz der Sache erheblich verletzt oder seine technische Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt worden ist". (Zur Klarstellung: Die vorne genannten Urteile ergingen vor der Verschärfung des Sachbeschädigungsparagrafen).
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