Eine Äußerung hierauf erfolgte nicht. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte, die Gerichtsakte im Klageverfahren (M 16 K 16. 31070) sowie auf die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen. Der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO bleibt ohne Erfolg. Der Antrag ist bereits unzulässig, da die Klage gegen die in dem Bescheid vom 25. April 2016 enthaltene Abschiebungsandrohung bereits kraft Gesetzes aufschiebende Wirkung hat (vgl. § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Eine Abweichung hiervon (vgl. 2 Nr. 3 VwGO) folgt auch nicht aus den asylverfahrensrechtlichen Regelungen Da der Asylantrag des Antragstellers nicht als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, verbleibt es bei der allgemeinen aufschiebenden Wirkung der Klage (vgl. Klage ablehnung asylantrag abgelehnt. § 75 Abs. 1 AsylG i. V. m. § 38 Abs. 1 AsylG. Die demnach einschlägige Ausreisefrist von 30 Tagen bzw. im Falle der Klageerhebung von 30 Tagen nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens wurde in der Entscheidung der Antragsgegnerin auch korrekt wiedergegeben.
Vielmehr ist freilich auch eine erneute Ablehnung des Asylantrages durchaus möglich. Liegt hingegen nach der Auffassung des BAMF kein Wiederaufgreifensgrund vor, so lehnt das BAMF den Folgeantrag eben, wie hier geschehen, als unzulässig ab. Eine Besonderheit besteht nun aber darin, dass das BAMF in diesen Fällen in der Regel keine Abschiebungsandrohung erlässt. Zwar bestimmt § 34 Abs. 1 AsylG, dass das BAMF in Fällen der Ablehnung eines Asylantrages eine Abschiebungsandrohung zu erlassen hat. Nun ist es im Folgeverfahren aber ja in der Regel so, dass bereits zuvor ein Asylverfahren durchgeführt wurde, in dessen Verlauf bereits eine Abschiebungsandrohung erlassen worden ist. Diese ist dann in der Regel auch bestandskräftig geworden. Klage gegen ablehnung asylantrag. Das BAMF beschränkt sich dann darauf, auf die bereits früher erlassene Abschiebungsandrohung zu verweisen ( § 71 Abs. 1 AsylG). Dies führt nun jedoch zu einem prozessualen Problem: Gegen die alte Abschiebungsandrohung ist ein Rechtsmittel ja nicht mehr zulässig, schon alleine, weil die Klagefrist ja in aller Regel schon lange verstrichen sein wird.
Im Asylverfahren hat er insbesondere dadurch Bedeutung, dass er von den Instanzgerichten schon während eines laufenden Verfahrens zu einer sogenannten Vorabentscheidung bei gemeinschaftsrechtlichen Zweifelsfragen – etwa hinsichtlich der Qualifikationsrichtlinie – angerufen werden kann. Nach Durchlaufen aller Instanzen – Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Sind alle Instanzen durchlaufen, kann die betroffene Person, soweit es um das Asylgrundrecht geht, Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Nach der sogenannten Erschöpfung des Rechtsweges kann die betroffene Person auch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg mittels Beschwerde anrufen, wenn sie der Auffassung ist, sie werde durch eine staatliche Maßnahme oder Entscheidung – wie die Entscheidung des Bundesamtes oder eines der genannten Instanzgerichte – in ihren durch die Europäische Menschenrechtskonvention bestätigten Menschenrechten verletzt.
_____ [An dieser Stelle sollte je nach Sachverhaltsgestaltung eine umfassende Würdigung des individuellen Falls stattfinden. ] II. Zweitens stellt § 26 Abs. 2, 5 AsylG für den Fall der familienbezogenen Ableitung einer Flüchtlingseigenschaft von Kindern gegenüber ihren Eltern auf den Zeitpunkt der Antragstellung ab, wenn es dort heißt, dass das Kind "zum Zeitpunkt seiner Asylantragstellung" minderjährig sein muss. Der streitgegenständliche Bescheid anbei. Weiterer Sachvortrag erfolgt ggf. nach Akteneinsicht und nach Erwiderung durch die Beklagte. 5.5 Ablehnung als „offensichtlich unbegründet“ – Flüchtlingsrat Niedersachsen. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
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