Außerdem gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz nach der EU-Leiharbeitsrichtlinie schon per se ab dem ersten Tag eines Einsatzes, danach hat der Leiharbeiter einen Anspruch auf die für einen vergleichbaren Arbeitnehmer geltenden Arbeitsbedingungen – einschließlich des Arbeitsentgelts. Und zwar ab dem ersten Tag, an dem der Leiharbeiter im Betrieb beschäftigt ist. Das heißt aber im Klartext auch, dass die nun eingeführte Regelung für ein »Equal Pay« nach erst 9 Monaten ein deutliches Minus gegenüber dem EU-Recht und damit auch einen Verstoß dagegen darstellen könnte (siehe auch Ulber, AiB 1/2017, S. 28). 6. Betriebsrat | Beschäftigungssicherung statt Leiharbeit | Betriebsrat. Welcher Betriebsrat ist für Leiharbeitnehmer zuständig? Leiharbeitnehmer sind auch während der Zeit ihres Arbeitseinsatzes immer Beschäftigte des Verleihbetriebs bzw. der Zeitarbeitsfirma ( § 14 Abs. 1 AÜG). Mit dem entleihenden Unternehmen kommt kein Arbeitsvertrag zustande. Daraus folgt, dass für den Leiharbeitnehmer der Betriebsrat des Verleihbetriebs zuständig ist. Dieser muss nach § 80 BetrVG dafür sorgen, dass die Gesetze zum Schutz der Leiharbeitnehmer und vor allem auch die Gleichstellungsgrundsätze zu Gunsten derselben eingehalten werden.
«Es geht um die Frage, ob der Arbeitsplatz dauerhaft mit Leiharbeitern besetzt wird und damit einen Stammarbeitsplatz ersetzt. » Dies müsse unterbunden werden, meint Düwell. Davon unberührt solle die Zeitarbeit ihre sinnvollen Funktionen etwa zum Ausgleich von Auftragsspitzen beibehalten. dpa / Haufe Online Redaktion / Pressemitteilung BAG Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
Dazu laden wir Sie herzlich ein, die Teilnahme ist selbstverständlich freiwillig. Letzter Seminartag 09:00 Uhr Erster Seminarblock Zweiter Seminarblock 12:30 Uhr Seminar Ende 12:30 Uhr Mittagessen oder wahlweise Lunchpaket Am Abreisetag haben Sie die Möglichkeit, entweder ein Mittagessen einzunehmen oder ein Lunchpaket für die Rückreise zu bekommen. Bitte beachten Sie, dass die hier genannten Zeiten abweichen können, z. B. durch Absprachen zwischen Teilnehmern/Referenten/Seminarleitern oder aufgrund anderer Begebenheiten vor Ort. Alle Angaben ohne Gewähr. Kundenmeinungen "Der Referent ist ausgezeichnet auf uns alle eingegangen und konnte auch bei anderen Betriebsrat-Themen helfen, die nicht zum Seminar gehören. Betriebsrat und zeitarbeit 2. Hat das Thema dieses Seminars gut rübergebracht. Weiter so! " Teilnehmer dieses Seminars in Hamburg "Vielen Dank für die kompetente und humorvolle Art Themen zu vermitteln" Teilnehmer dieses Seminars in Nürnberg "Tolle lockere Art des Referenten, nie langweilig, sehr kompetent! "
Nach dem Gesetz besteht bspw. in Betrieben mit in der Regel 5 bis 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern der Betriebsrat aus einer Person. Es sind also betriebsangehörige Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Und was ist nun mit den Leiharbeitnehmern? Sie bleiben zwar Arbeitnehmer eines anderen Arbeitgebers, betriebsverfassungsrechtlich könnte man sie jedoch auch zum Entleihbetrieb dazuzählen. Das hat das Bundesarbeitsgericht jedoch nicht mitgemacht und in einem Urteil entschieden, dass bei der zu ermittelnden Größe des Betriebsrats nur die Arbeitnehmer des Betriebs zählen. Örtlicher Betriebsrat für Leiharbeit zuständig. Leiharbeitnehmer werden also nicht mit gezählt. Dafür dürfen Sie im Entleihbetrieb den Betriebsrat mit wählen, wenn Sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt worden sind. So steht es in § 7 Satz 2 BetrVG. Wählbar sind Sie allerdings nicht. In der Praxis nehmen häufig Leiharbeiter an Betriebsratswahlen im Entleihbetrieb nicht teil. Das ist schade, da hier wichtige Wahlchancen nicht wahrgenommen werden. Fazit: Leiharbeitnehmer sind wahlberechtigt im Entleihbetrieb, dürfen jedoch nicht selbst gewählt werden!
Äußert sich der Betriebsrat innerhalb der einwöchigen Anhörungsfrist nicht, gilt die Zustimmung als erteilt. Kein Einsatz von Leiharbeitnehmern ohne Zustimmung Hat der Betriebsrat seine Zustimmung verweigert, darf der Arbeitgeber den Arbeitseinsatz nicht durchführen. Allerdings darf der Arbeitgeber auch ohne vorherige Zustimmung des Betriebsrats die Zeitarbeit vorläufig durchführen, wenn es sich um eine dringende Maßnahme handelt (§ 100 Abs. 1 S. Er muss seinen Betriebsrat dann allerdings umgehend über diese vorläufige personelle Maßnahme informieren. Leiharbeit und Zeitarbeit – Rechte und Pflichten des Betriebsrats - Arbeitsrecht.org. Der Betriebsrat kann dann wiederum die Dringlichkeit der Maßnahme bestreiten. Wird so verfahren, darf der Arbeitgeber den Leiharbeitnehmer nur dann weiter einsetzen, wenn er binnen drei Tagen die Ersetzung der Zustimmung sowie die Feststellung beim Arbeitsgericht beantragt, dass die der Einsatz des Zeitarbeiters doch dringend erforderlich war nach § 100 Abs. 2 BetrVG. Wird die Zustimmung dann ersetzt bzw. festgestellt, dass ein dringender Fall vorlag, darf der Arbeitgeber den Zeitarbeiter beschäftigen.
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