Beispiel: Die Beitragsfestsetzung für 2018 ist zunächst vorläufig. Wird in 2019 der Beitragsbescheid für 2018 erlassen, erfolgt eine endgültige Festsetzung rückwirkend für das Jahr 2018. Beitragsverfahrensgrundsätze selbstzahler 2019 professional. Dadurch werden Einkommensschwankungen vollständig berücksichtigt und die Beiträge der tatsächlichen Einkommenssituation angepasst. Zu viel gezahlte Beiträge werden erstattet. Waren die Beiträge bisher zu niedrig, wird die Beitragsdifferenz nachgefordert. Ganz sicher wird diese Neuregelung auch zu einer Herausforderung für die Steuerberater/-innen, die nun im Interesse der Versicherten die Einkommenssteuererklärungen zeitnah auf den Weg zu bringen haben. Constanze Würfel Rechtsanwältin und Fachanwältin für Sozialrecht
Hier ist insbesondere auf folgende Urteile zu verweisen: BVerfG, Urteil v. 22. 5. 2001, 1 BvL 4/96; BSG, Urteil v. 26. 9. 1996, 12 RK 18/95; BSG, Urteil v. 1996, 12 RK 46/95; BSG, Urteil v. 1996, 12 RK 13/96; BSG, Urteil v. 3. 1998, B 12 KR 23/97 R. 1 Regeleinstufung und Mindestbeitragsbemessungsgrundlage Die Regeleinstufung der in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versicherten selbstständig Tätigen orientiert sich an der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze (2022: 4. 837, 50 EUR, 2021: 4. 837, 50 EUR). Von dieser Einstufung mit dem Höchstbeitrag kann bei Nachweis geringerer Einnahmen abgewichen werden. Änderung der Beitragsverfahrensgrundsätze für freiwillig Versicherte in der Kranken- und Pflegeversicherung ab 01.01.2018 - Rechtsanwaltskanzlei Constanze Würfel. Der Beitragsbemessung ist dann jedoch für den Kalendertag mindestens der 90. Teil der monatlichen Bezugsgröße zugrunde zu legen (2022: 1. 096, 67 EUR, 2021: 1. 096, 67 EUR). Diese beitragspflichtige Mindesteinnahme bezieht sich auf die Gesamtheit der Einnahmen des Selbstständigen und nicht nur auf die Einkünfte aus der selbstständigen Tätigkeit. Basis der Beitragsberechnung Ein freiwillig versicherter Selbstständiger erzielt im Jahr 2022 aus seiner selbstständigen Tätigkeit Einkünfte von monatlich 850 EUR.
B. durch die Vorlage des Einkommensteuerbescheides, erfolgen, was voraussetzt, dass ein vergangenheitsbezogener Einkommensnachweis wie der Steuerbescheid Grundlage für eine zukunftsbezogene Beitragsfestsetzung ist. Die damit lediglich zeitversetzt erfolgende Berücksichtigung der tatsächlichen Einnahmen der hauptberuflich Selbstständigen ist nicht zu beanstanden. Auf einen längeren Zeitraum gesehen wird die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zutreffend berücksichtigt, denn es erfolgt ein Ausgleich der wechselnden Einnahmen, indem sowohl die nachgewiesene Erhöhung der Einnahmen als auch deren nachgewiesene Verringerung für die zukünftige Beitragsfestsetzung jeweils bis zum Nachweis einer Änderung berücksichtigt wird. Entscheidend sind also die Steuerbescheide. Zur Änderung der Beitragsberechnung in der freiwillig gesetzlichen Krankenversicherung. Allerdings muss die Krankenkasse Ihr Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts nach § 6 Abs. 3 S. 2 der Grundsätze zur Beitragsbemessung pflichtgemäß ausüben. Weiterhin sind nach § 6 Abs. 3a auf Antrag die Beiträge anzupassen, wenn diese eine unverhältnismäßige Belastung darstellen und um das Einkommen um mehr als 1/4 reduziert wurde.
Stufe 2: Rückwirkend legen die Krankenkassen die Beiträge endgültig fest. Das geschieht, sobald die Selbstständigen ihren neuen Einkommenssteuerbescheid bei ihrer Versicherung einreichen. Das bedeutet: Die Beiträge für das Jahr 2019 können erst dann endgültig berechnet werden, sobald der Einkommenssteuerbescheid für das Jahr 2019 vorliegt. Laut GKV-Spitzenverband wird durch das zweistufige Verfahren sichergestellt, dass bei der Beitragsbemessung die Einnahmen berücksichtigt werden, die freiwillig Versicherte in einem Kalenderjahr tatsächlich erzielt haben. Die Folge: Einnahmeschwankungen werden vollständig berücksichtigt. GKV-Mindestbeitrag: Was Selbstständige wissen müssen. Können Selbstständige auch mehr zahlen als den Mindestbeitrag, obwohl sie gar nicht viel verdienen? Grundsätzlich kann das nicht vorkommen, so der GKV-Spitzenverband. Allerdings seien dabei zwei Besonderheiten zu beachten. Temporär können Krankenkassen von freiwillig Versicherten durchaus Beiträge verlangen, die zu hoch angesetzt sind. Grund dafür ist das zweistufige Verfahren der Beitragsfestsetzung.
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