Einseitige Verlängerungsmöglichkeit des Mietvertrags für Gewerbe- bzw. Praxisflächen Gewerbemietverträge oder Praxismietverträge werden regelmäßig mit längeren Festlaufzeiten mit 5 oder gar 10 Jahren abgeschlossen. Was aber, wenn das Geschäft gut läuft und der Mieter das Ende des Mietvertrags vor Augen hat? Der Mieter befindet sich dann in einer ungünstigen Situation. Er möchte ungern, auch oder vor allem aus Gründen der Kundenbindung, den Standort, den Standort wechseln. Dies betrifft vor allem Ärzte- und Zahnärzte sowie Einzelhändler und Gastronomiebetriebe. Der Mieter möchte auch die mit einem Umzug verbundene Unruhe und Kosten vermeiden. In dieser Situation ist er verletzlich und der Vermieter könnte dies ausnutzen, um einen Neuabschluss des Mietvertrags zu sehr einseitigen Konditionen quasi zwangsweise durchsetzen. Optionsrecht | VerwalterPraxis | Immobilien | Haufe. Dieses Risiko kann durch die Vereinbarung von Optionsrechten eliminiert werden. Anwaltliche Expertise bei Optionsrechten des Mieters Unsere Immobilienrechtsanwälte bieten Ihnen die Erfahrung aus unzähligen Beratungs- und Prozessmandaten.
Denn: Der Vermieter habe mit seinen Unterschriften auf den Optionsausübungserklärungen jeweils gegenüber der Mieterin bestätigt, dass die Optionsausübung wirksam zur Vertragsverlängerung geführt habe. Die vom Vermieter geleistete Unterschrift auf den Optionsausübungserklärungen sei dahin auszulegen, dass er nicht nur den Empfang der Schriftstücke bestätigen wollte, sondern auch die aus seiner Sicht bestehende Wirksamkeit der Vertragsverlängerung. Richtig formulieren!. Maßgeblich für diese Auslegung sei, dass zum einen der Zugang der Optionsausübungserklärung unproblematisch war, da beide Parteien im selben Gebäude Flächen hatten und zum anderen, dass es die Parteien auch in anderem Zusammenhang bei der Durchführung des Mietverhältnisses mit den im Vertrag formulierten Fristen nicht so "genau nahmen". Ähnlich wie im Fall der Optionsausübungserklärungen des Vermieters akzeptierte die Mieterin z. auch eine verspätete Mieterhöhung. Relevanz für die Praxis Im Rahmen eines "Vertragsmanagements" sollte der Optionsausübende darauf achten, dass die im Mietvertrag getroffenen Vereinbarungen über die Optionsausübung eingehalten werden, insbesondere die Ausübungsfrist und der Zugang der Ausübungserklärung.
Nimmt der Mieter die Option in Anspruch, wird das bisherige Mietverhältnis für den vereinbarten Zeitraum fortgeführt. Das Optionsrecht erledigt sich spätestens mit Ablauf des um die Optionszeit verlängerten Mietvertrages, es sei denn, die Parteien vereinbaren eine weitere Option. Der Vermieter darf ein vereinbartes Optionsrecht nicht dadurch aushöhlen, dass der Mieter mit der Ausübung seines Optionsrechts eventuell vom Vermieter geforderte Vertragsänderungen akzeptieren muss. Pachtvertrag option verlängerung muster en. Soll der Mietvertrag nur unter bestimmten Bedingungen (z. B. Anpassung des Mietzinses) fortgesetzt werden können, müssen diese eindeutig vereinbart sein (z. Staffelmiete). Will der Vermieter mangels einer Mieterhöhungsvereinbarung die Miete erhöhen, kann er nach Maßgabe des § 558 BGB nur die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen oder die Miete aufgrund einer Modernisierungsmaßnahme erhöhen. Optionsrecht überwiegend bei Gewerbemietverträgen Da der Wohnraummieter weitgehend durch das Mietrecht geschützt ist und im Regelfall einen unbefristeten Mietvertrag abschließt, gibt es Optionsrechte vornehmlich bei Gewerbemietverträgen.
Möchte man weiter wohnen? Endet ein befristet vereinbarter Gewerbemietvertrag und möchte der Mieter das Mietverhältnis fortsetzen, kann er oft eine mietvertraglich vereinbarte Options- oder Verlängerungsklausel in Anspruch nehmen. Dazu muss er seinen Mietvertrag kennen. Jedenfalls wäre es fahrlässig, stillschweigend davon auszugehen, alles bleibe beim Alten. Oft ist das gemietete Ladenlokal die Existenzgrundlage. Jeder Umzug bedeutet Kosten und Aufwand. Pachtvertrag option verlängerung muster 6. Alternative: Unbefristeter Mietvertrag Findet sich im Mietvertrag überhaupt keine Regelung, läuft das Mietverhältnis in der Regel auf unbestimmte Zeit und ist dann innerhalb der gesetzlichen Kündigungsfrist jederzeit kündbar (§ 580a Abs. 2 BGB). Alternative: Optionsrecht Wird ein Mietvertrag hingegen befristet und mit einem Optionsrecht vereinbart und wird das Recht nicht oder verspätet ausgeübt, endet der befristete Mietvertrag zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt. Beispiel für eine Optionsklausel: "Der Mieter kann nach Ablauf der Festmietzeit durch einseitige Erklärung das Mietverhältnis zweimal um jeweils 3 Jahre verlängern, sofern er das Recht spätestens 8 Wochen vor Ablauf der vereinbarten Festmietzeit schriftlich gegenüber dem Vermieter in Anspruch nimmt".
5. Fazit Den Mietern von gastgewerblichen Betrieben wird empfohlen, bereits bei Vertragsabschluss darauf zu achten, dass eine allfällige Option so ausgestaltet ist, dass die Konditionen der Verlängerung geregelt sind und es sich entsprechend um eine echte Option handelt. Nur so lässt sich die zumeist gewünschte, rechtlich sichere Situation herstellen, indem eine Verlängerung lediglich noch einseitig erklärt werden muss. Sollte der Vermieter trotz einer echten Option neue Vertragsverhandlungen wünschen, sollte darauf grundsätzlich nicht eingegangen werden. Gewerbemietrecht: Optionsrecht zur Vertragsverlängerung - Mietrecht.org. Sollten Zweifel über die Natur einer Option oder weitere Fragen in diesem Zusammenhang bestehen, so hilft der Rechtsdienst von GastroSuisse gerne weiter. Quelle: Rechtsdienst GastroSuisse Suchen Sie eine Stelle im Gastgewerbe? Inserieren Sie kostenlos auf Gastro-Express, der führenden Jobbörse für das Schweizer Gastgewerbe!
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Optionsrecht wird durch Inanspruchnahme verbraucht Ein einmaliges Optionsrecht erlischt mit Ablauf der um die Optionszeit verlängerten ursprünglichen Vertragsdauer (BGH NJW 1982, 2270) und berechtigt nicht zur wiederholten Inanspruchnahme. Es wird durch den einmaligen Gebrauch verbraucht. Ist ein mehrfaches Optionsrecht vereinbart, muss der Berechtigte von der ersten Option Gebrauch gemacht haben, um sich die weitere Optionsmöglichkeit zu bewahren. Optionsrecht wirkt auch gegenüber dem neuen Vermieter Wird das Gewerbeobjekt verkauft, wirkt die Ausübung der Option durch den Mieter gegenüber dem früheren Vermieter auch gegenüber dem neuen Vermieter, wenn er den Eigentumsübergang nicht kannte (BGH NZM 2002, 291). Kannte der Mieter die Situation, hätte er die Option an den falschen Adressaten gerichtet. Der neue Eigentümer tritt ohnehin in den bestehenden Mietvertrag ein. Neue Konditionen nur bei Vereinbarung Die frist- und formgerechte Ausübung des Optionsrechts führt den ursprünglichen Vertrag fort.
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