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Andreas 19. 09. 2006, 15:23 Hallo, ich glaube, mich erinnern zu können, daß ein Haftbefehl zur EV-Abnahme in der Regel nur für sechs Monate erlassen wird. Dummerweise finde ich die passende Vorschrift nicht. Kann mir jemand sagen, wo ich die Regelung finde, wie lange ein Haftbefehl vollstreckbar ist? Was passiert übrigens in folgendem Fall: Gegen den Schuldner wird ZV-EV-Auftrag erteilt. Sachpfändung ist erfolglos, EV-Verf. wird eingeleitet, EV-Abgabe wird verweigert, es ergeht Haftbefehl. Schuldner verspricht glaubhaft Ratenzahlungen, Auftrag wird zurückgenommen. Es kommen ein paar Raten sporadisch rein, immer wieder Erinnerungen nötig, nach ca. 8 1/2 Monaten und nur wenigen gezahlten Raten erteilen wir erneuten ZV-EV-Auftrag. GV weist jetzt darauf hin, es hätte die Vollstreckung des alten Haftbefehls zur EV-Abnahme beauftragt werden müssen. Ich bin der Meinung, dem steht § 185 a Abs. 2 b) GVGA entgegen: Im Regelfall sollen seit dem Tag des bescheinigten erfolglosen Vollstreckungsversuchs nicht mehr als sechs Monate vergangen sein.
Wann kommt nach einem Strafbefehl die Zahlungsaufforderung? Wie lange dauert es, bis die Rechnung kommt und wann müssen Sie die Geldstrafe bezahlen? Grundsätzlich gibt es zwei unterschiedliche Varianten, wann nach einem Strafbefehl die Zahlungsaufforderung für die Geldstrafe kommt. Zahlungsaufforderung mit dem Strafbefehl – Variante 1 In der ersten Variante erhalten Sie eine Zusammenstellung der Geldstrafe und der Gerichtskosten des Strafbefehls gleich zusammen mit dem Strafbefehl zugeschickt. Wenn Sie keinen Einspruch gegen den Strafbefehl einlegen, wird die Sache rechtskräftig. Aus dem Anschreiben zum Strafbefehl ergibt sich gleich, welche Gesamtsumme Sie nach Eintritt der Rechtskraft zahlen müssen und auf welches Konto Sie überweisen müssen. In dieser Variante stellt sich die Frage nach der Zahlungsaufforderung also gar nicht. Gesonderte Zahlungsaufforderung nach Rechtskraft des Strafbefehls – Variante 2 Sehr viel häufiger finden Sie in dem Schreiben zum Strafbefehl den Hinweis: Bitte zahlen Sie erst nach Zugang der Zahlungsaufforderung.
Zum anderen lassen Schuldner es nur selten darauf ankommen, wegen einer nicht abgegebenen Vermögensauskunft in Haft zu kommen. 4. Freiheitsstrafe wegen Betrugs Betrug ist eine Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe geahndet werden kann. Ein Betrugstatbestand liegt auch vor, wenn jemand Dinge kauft, die er sich nicht leisten kann und schon beim Kauf weiss, dass er die Rechnung dafür nicht wird. Wenn dieser Vorsatz gerichtlich nachgewiesen wird, muss der Schuldner unter Umständen damit rechnen, dass eine Freiheitsstrafe wegen Betrugs verhängt wird – Voraussetzung dafür ist, dass die Gläubiger eine entsprechende Strafanzeige stellen. Ein strafrechtlich relevantes Betrugsdelikt ist auch Steuerhinterziehung. Ein Steuerstrafverfahren ist ein ernstes juristisches Problem, das im ungünstigsten Fall mit der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe enden kann. Eingeleitet wird es durch die Finanzbehörden, die dafür über spezielle Dienststellen sowie über staatsanwaltliche Befugnisse verfügen. Wenn ein Haftbefehl wegen Steuerhinterziehung vorliegt, wird das Verfahren unmittelbar an die zuständige Staatsanwaltschaft übertragen.
Was muss man machen um bei Interpol arbeiten zu können? Um direkt für Interpol zu arbeiten, kannst du dich einfach bei der Organisation auf eine Stelle bewerben. Viele dieser Stellen setzen Erfahrung im Bereich der Strafverfolgung voraus, aber es gibt auch Positionen in anderen Bereichen, wie Buchhaltung oder Administration. Was passiert wenn man nicht zum Strafantritt erscheint? Sofern Sie einer Ladung zum Strafantritt nicht pünktlich nachkommen, müssen Sie damit rechnen, dass Sie zur Festnahme ausgeschrieben werden. Es würde dann ein sogenannter Vollstreckungshaftbefehl gegen Sie erlassen werden. Was ist ein Haftbefehl mit Verschonung? Haftverschonung heißt, dass der Ermittlungsrichter gegen den Beschuldigten einen Haftbefehl erlässt, diesen aber "außer Vollzug setzt". Das bedeutet, es gibt den Haftbefehl, er wird aber nicht vollzogen. Der Beschuldigte befindet sich also weiter in Freiheit. Was kann man gegen Erzwingungshaft machen? Erzwingungshaft abwenden: Wie ist das möglich? Grundsätzlich gilt: Wird das Bußgeld (inkl. der Gebühren) bezahlt, kann der Erzwingungshaft entgegengewirkt werden.
Der Haftbefehl zur Erzwingung der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung kann bis zu 6 Monaten vollstreckt werden oder bis der Schuldner die eidesstattliche Versicherung abgibt oder zahlt oder die unvertretbare Handlung, zu der er verurteilt wurde, vornimmt. Der Haftbefehl wird wie die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung in das Schuldnerverzeichnis eingetragen. Wenn Sie Fragen haben, schreiben uns unverbindlich eine E-Mail unter Für eine Mandatserteilung rufen Sie uns unverbindlich unter Telefon 040/ 39 14 08, im Notfall (= nur im Fall von Festnahme und Verhaftung) 0177/ 447 40 40 oder benutzen Sie das Kontaktformular! (auf das Wort klicken) Fragen Sie nach, welche Möglichkeiten sich Ihnen bieten. Ein kurzes Informationsgespräch an Werktagen, nicht die Rechtsberatung ist kostenlos. Für eine Beratung sehen Sie sich bitte unsere transparenten Preise an. Ich bitte Sie für die kostenlose Information eine positive Bewertung bei google maps (anklicken, Beitrag schreiben, anmelden) zu erteilen.