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Der Arbeitgeber muss ein sachliches und damit tatsachenbezogenes sowie ein objektiv berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung, als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, haben. Ein dem Betriebsrat mitgeteilter geplanter interessenausgleichspflichtiger Personalabbau als solcher und dessen Umfang kann nicht per se zu einem Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis deklariert werden ( Hessisches LAG, Beschluss v. Etwas anderes gilt nur in Bezug auf einzelne, bestimmte Tatsachen und nur dann, wenn der Arbeitgeber an deren Geheimhaltung ein konkretes sachliches und objektiv berechtigtes wirtschaftliches Interesse hat ( LAG Schleswig-Holstein, Beschluss v. § 94 BetrVG - Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze - dejure.org. 5. 2015, 3 TaBV 35/14). Rz. 3 Die in dieser Vorschrift geregelte Geheimhaltungspflicht bezieht sich nur auf die Tatsachen, die dem Mitglied des Betriebsrats oder einer anderen in Rz. 4 genannten Institution gerade deswegen bekannt wurden, weil sie Mitglied in diesem Gremium sind. Erfährt ein Betriebsratsmitglied eine geheimhaltungsbedürftige Tatsache im Rahmen einer Beratung mit dem Arbeitgeber oder einer Einigungsstellensitzung, unterliegt er der Schweigepflicht gem.
Besonders hinzuweisen ist auf die Schweigepflicht von Mitgliedern der Einigungsstelle, einer tariflichen Schlichtungsstelle oder einer betrieblichen Beschwerdestelle. Auch die Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen unterliegen der Schweigepflicht bezüglich der unter Rz. 2 genannten Tatsachen. Gleiches gilt für einen vom Betriebsrat gem. § 80 Abs. 3 Satz 2 BetrVG hinzugezogenen Sachverständigen sowie die Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung und die gem. § 108 Abs. 2 Satz 2 BetrVG zu den Sitzungen des Wirtschaftsausschusses hinzugezogenen Arbeitnehmer. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass jedes Mitglied des Betriebsrats über ein unabdingbares Recht verfügt, nach § 34 Abs. Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), Kommentar - Fachbuch - bücher.de. 3 BetrVG, auf Datenträgern gespeicherte Dateien und elektronische Mitteilungen des Betriebsrats... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Zudem wurden auch bereits durch die Rechtsprechung konkretisierte Anforderungen in die Wahlordnung übernommen. Für die anstehenden Betriebsratswahlen gelten aufgrund des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes und der Änderung der Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz eine Reihe neuer Regelungen. Wir empfehlen daher auch Arbeitgebern, bei denen Betriebsratswahlen bevorstehen, sich mit diesen Änderungen vor den bevorstehenden Betriebsratswahlen sgesamt ist eine Betriebsratswahl aufwändig und aufgrund des damit verbundenen Arbeitsausfalls der Mitarbeiter auch oftmals kostenintensiv. Umso ärgerlicher ist es daher, wenn Fehler auftreten, die ggf. zu einer Anfechtung der Wahl führen können. Von der Bildung des Wahlvorstands bis zur konstituierenden Sitzung des Betriebsrats werden die einzelnen Schritte und Stolpersteine einer Betriebsratswahl am 20. Januar 2022 von unseren Kollegen Dr. Jochen Keilich und Dr. Paul Brummer in unserem kostenlosen Webinar aufgezeigt. Anmeldungen sind unter möglich.
W. A. F. Forum für Betriebsräte Alle Beiträge Neueste Antworten Beiträge ohne Antwort Hallo, kein wirkliches Problem, mehr eine Recherche an sich... Wir sind noch nicht ganz so lange im Amt, haben gerade eine Grundlagenschulung hinter uns gebracht und versorgen uns derzeit mit dem notwendigen "Handwerkszeug". Neben dem BetrVG (und anderen arbeitsrechtlich relevanten Gesetzen) haben wir auch die Anschaffung von Kommentaren zum BetrVG beschlossen. Welchen nehmen? Zwei verschiedene sind sicher sinnvoll, um eine zweite Meinung zu haben. Und man soll sie als juritischer Laie halbwegs verstehen können... Stichworte Fitting (BetrVG, Handkommentar? ) und Däubler (BetrVG mit Wahlordnung und EBR-Gesetz. Kommentar für die Praxis? ) habe ich schon mal aufgeschnappt, ebenso Richardi... Gibt's sonst noch etwas, was man unbedingt haben muss? :-) Gruß Chris Drucken Empfehlen Melden 6 Antworten Erstellt am 27. 10. 2006 um 11:59 Uhr von Mona-Lisa @Chris, wir haben mit dem Fitting bisher ganz gut gearbeitet.
Produktbeschreibung Aus aktuellem Anlass erscheint die 22. Auflage des Basiskommentars bereits im Herbst 2021: Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz ändert die Vorschriften für die 2022 stattfindenden Betriebsratswahlen grundlegend. Betriebsräte und Wahlvorstände müssen sich rechtzeitig mit den neuen Regelungen befassen. Die Reform bringt darüber hinaus weitere maßgebliche Änderungen und eine Erweiterung der Mitbestimmungsrechte. Der Basiskommentar bietet das oft entscheidende Plus an Information und gehört damit zur wichtigen Grundausstattung - für jedes Mitglied eines Betriebsrats. Prägnant und gut verständlich erläutert er das gesamte Betriebsverfassungsgesetz und bezieht dabei die Rechtsprechung mit ein. Zu allen wichtigen Themen informiert er über den aktuellen Rechtsstand, verweist auf die herrschende Meinung und gibt Empfehlungen im Sinne von Betriebsrat und Beschäftigten. Die neuen Kernthemen: • Neuregelungen zur Betriebsratswahl • Mitbestimmung bei Homeoffice und mobiler Arbeit • Betriebsratssitzung per Video- oder Telefonkonferenz • Mitbestimmungs- und Initiativrechte in der Pandemie • Neues Datenschutzrecht und die Folgen für die Mitbestimmung • Neue Entwicklungen bei Crowdwork Autoren und Autorin: Dr. Thomas Klebe, Rechtsanwalt, wissenschaftlicher Berater des Hugo Sinzheimer Instituts (HSI), Frankfurt am Main, ehrenamtlicher Richter am BAG, ehem.
Abs. 1. Dies gilt aber nicht, wenn er diese Tatsache i. V. m. seiner normalen Arbeitstätigkeit erfährt. Hier kann sich die Schweigepflicht aber aus dem Arbeitsvertrag ergeben. Eine Betriebsvereinbarung fällt grundsätzlich nicht unter ein derartiges Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, da sie als "Gesetz des Betriebes" gerade auf eine Veröffentlichung angelegt ist. Auch über den von der Betriebsvereinbarung betroffenen Betrieb hinaus ist grundsätzlich kein Geheimhaltungsinteresse anzuerkennen. Daher kann die bloße Weitergabe einer Betriebsvereinbarung über das betriebliche Eingliederungsmanagement durch ein Betriebsratsmitglied an Betriebsräte anderer Unternehmen keinen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung begründen ( LAG Hamm, Urteil, v. 30. 9. 2011, 10 Sa 471/11). 2 Mitglieder des Betriebsrats etc. 4 Der Geheimhaltungspflicht unterliegen Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats, ebenso die Mitglieder der anderen in Abs. 2 genannten betriebsverfassungsrechtlichen Organe.
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