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Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht - 1. Senat - hat mit Beschluss vom 7. Juli 2008 (Aktenzeichen:1 ME 131/08) eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg bestätigt, mit der dieses einem anerkannten Naturschutzverein vorbeugenden Rechtsschutz gegen den Erlass eines Bebauungsplans für einen Autohof bei Döhle an der Bundesautobahn A 7 (nordwestlich der Anschlussstelle Evendorf) versagt hatte. Der Naturschutzverein hatte erreichen wollen, dass der Rat der Gemeinde Egestorf nicht - wie für den 8. Rechtsschutz gegen Flächennutzungsplan - Rechtsschutzversicherung Ratgeber. Juli 2008 vorgesehen - den Plan als Satzung beschließt, bevor ein vom Naturschutzverein für erforderlich gehaltenes Raumordnungsverfahrens eingeleitet und durchgeführt worden ist. Insbesondere in Auseinandersetzung mit Fragen, die mit dem neuen Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz aufgeworfen worden sind, hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem Verzicht der Gemeinde auf die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens die gerügten europarechtlichen Defizite nicht erkennen können.
2Er ist gegen die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung zu richten, welche die Rechtsvorschrift erlassen hat. 3Das Oberverwaltungsgericht kann dem Land und anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, deren Zuständigkeit durch die Rechtsvorschrift berührt wird, Gelegenheit zur Äußerung binnen einer zu bestimmenden Frist geben. 4§ 65 Abs. 1 und 4 und § 66 sind entsprechend anzuwenden. (3) Das Oberverwaltungsgericht prüft die Vereinbarkeit der Rechtsvorschrift mit Landesrecht nicht, soweit gesetzlich vorgesehen ist, daß die Rechtsvorschrift ausschließlich durch das Verfassungsgericht eines Landes nachprüfbar ist. Was ist ein Bebauungsplan? Welcher Rechtsschutz besteht?. (4) Ist ein Verfahren zur Überprüfung der Gültigkeit der Rechtsvorschrift bei einem Verfassungsgericht anhängig, so kann das Oberverwaltungsgericht anordnen, daß die Verhandlung bis zur Erledigung des Verfahrens vor dem Verfassungsgericht auszusetzen sei. (5) 1Das Oberverwaltungsgericht entscheidet durch Urteil oder, wenn es eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält, durch Beschluß.
Zu den Aufgaben einer nachhaltigen, umweltorientierten Raumplanung und -entwicklung zählen: für den Umweltschutz wertvolle Flächen und Strukturen in erforderlichem Maße zu sichern und zu entwickeln.
1. Was ist ein Bebauungsplan? Bei einem Bebauungsplan handelt es sich um eine Satzung, die von der Gemeinde bzw. Stadt beschlossen wird. Der Bebauungsplan regelt, unter welchen Bedingungen Grundstücke bebaut werden dürfen. Im Bebauungsplan finden sich insbesondere exakte Angaben über die zulässige Art und Weise der Nutzung sowie über das Maß von baulichen Anlagen und Gebäuden. » Art und Weise der Nutzung: Der Bebauungsplan kann zum Beispiel anordnen, dass in einem bestimmten Gebiet nur Wohngebäude errichtet werden dürfen. Für andere Gebiete können Wohngebäude dagegen strikt verboten werden. Sehr oft regelt der Bebauungsplan sogar Dinge wie die Dachform oder Dachneigung, zulässige Haustypen (z. B. Rechtsschutz gegen bebauungsplan die. Einzelhaus, Doppelhaus, Reihenhaus), erlaubtes Baumaterial, usw. » Maß von Anlagen & Gebäuden: Der Bebauungsplan kann insbesondere die Höhe, Breite und Tiefe von Gebäuden bestimmen. Wichtig sind auch Angaben darüber, ob ein Grundstück ganz oder nur teilweise bebaut werden darf (sog. "Grundflächenzahl").
Auch dem Grunde nach berechtigtes Vorbringen kann im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan "unnütz" sein Verwaltungsverfahrens-/-prozessrechtlich relativ unproblematisch stellt sich das Vorgehen gegen eine unliebsame Baugenehmigung eines Nachbarn dar. Da die Genehmigung einen Verwaltungsakt darstellt, kann nach Widerspruch hiergegen Anfechtungsklage zum Verwaltungsgericht erhoben werden, in deren Rahmen dann die Rechtsmäßigkeit der Baugenehmigung überprüft wird. Der Bebauungsplan - Teil 08 - Rechtsschutzmöglichkeiten. Allerdings ist dabei zu beachten, dass keine "objektive" Überprüfung erfolgt: sondern die Klage hat nur dann Erfolg, wenn die Baugenehmigung nicht nur gegen geltendes Recht verstößt, sondern der Kläger auch durch diesen Rechtsverstoß in eigenen Rechten betroffen ist. Kann er dies nicht geltend machen bzw. stellt sich im Klageverfahren heraus, dass keine drittschützenden baurechtlichen Normen beeinträchtigt sind, wird die Klage abgewiesen. Eine Besonderheit in diesem Verfahren stellt nach Bauordnungsrecht (beispielhaft § 55 Abs. 2 LBO-BW) die Regelung dar, dass ein Gegner eines Bauvorhabens mit sämtlichen Einwendungen gegen das Vorhaben im Widerspruchs- und anschließenden Klageverfahren ausgeschlossen ist, die er nicht bereits im Rahmen der Anliegerbeteiligung substantiiert geltend gemacht hat; man spricht hier von materieller Präklusion.
Ein Bebauungsplan kann juristisch nur angegriffen werden, wenn er als Satzung beschlossen und der Beschluss öffentlich bekannt gemacht worden ist. | § 10 Abs. 3 BauGB. (Aus der Trickkiste: Die Gemeinde genehmigt nach § 33 BauGB ein Bauvorhaben und verfolgt daraufhin das Bebauungsplanverfahren nicht mehr weiter. Mit der Konsequenz: Ist der Bebauungsplan nicht beschlossen von der Gemeinde, kann dagegen auch nicht geklagt werden. Ein unsauberes und nicht statthaftes Verfahren. ) Und wichtig! Frist nicht versäumen! Nach § 215 BauGB mussen Verletzungen von Vorschriften im Aufstellungsverfrahren innerhalb eines Jahres schriftlich bei der Gemeinde geltend gemacht werden. Rechtsschutz gegen bebauungsplan. Der Bebauungsplan greift in vielfältiger Weise in die Rechte und Interessen der Betroffenen ein. Jede Rechtsperson, die vorträgt "durch die Rechtsvorschriften oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden" ( | §47 Abs. 2 Satz 1 VwGO), ist berechtigt, ein Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO in Gang zu setzen.
Im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit entscheidet das Gericht auf Antrag über die Gültigkeit des Bebauungsplans. Dabei müssen Sie als Gegner des Bebauungsplans den Antrag rechtzeitig stellen. DAS Rechtsschutzversicherung Test Unsere Partner vergleichen