In vielen Bundesländern nimmt die Staatsanwaltschaft bei den sogenannten harten Drogen grundsätzlich keine Einstellung nach § 31a BtMG vor. Insbesondere in Süddeutschland erfolgt keine Einstellung nach § 31a BtMG bei harten Drogen. Bei Methamphetamin liegt die geringe Menge bei bis zu bis zu 0, 075 g Metamphetaminbase oder 0, 09 g Metamphetaminhydrochlorid. Die geringe Menge zum Eigenbedarf Kokain beträgt abhängig vom Bundesland bis zu 0, 3 g Kokain oder 0, 1 g Cocainhydrochlorid. Abgrenzung zur nicht geringen Menge Die geringe Menge zum Eigenverbrauch ist von der nicht geringen Menge vollkommen unabhängig. Beispiel: geringe / nicht geringe Menge Kokain Geringe Menge Kokain: Je nach Bundesland 0, 3g Kokain brutto. "Normalmenge" Kokain: Bis zu 5, 0 g Cocainhydrochlorid Wirkstoff vor. Nicht geringe Menge Kokain: Ab 5, 0 g Cocainhydrochlorid Wirkstoff. Richtlinien für die geringe Menge Marihuana zum Eigenbedarf Die Meisten Bundesländer haben Richtlinien zur Bearbeitung von Betäubungsmitteln erlassen.
Wenn Staatsanwaltschaft und Gericht an einer Strafe für den BTM-Verstoß festhalten, muss ein erfahrener Anwalt für Drogendelikte Überzeugungsarbeit leisten. Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz: Strafe bei nicht geringer Menge Handelt es sich um eine nicht geringe Menge an Betäubungsmitteln, die bei Ihnen entdeckt wurde, liegt die Mindeststrafe laut BtMG bei einer Freiheitsstrafe von einem Jahr. Wurden die Drogen sogar gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande gehandelt, liegt die zu erwartende Strafe bei mindestens zwei Jahren Freiheitsentzug. Auch hier hängt die Definition der nicht geringen Menge BTM von der Art der Droge und dem Wirkstoffgehalt ab. Oft wird der Wirkstoffgehalt beschlagnahmter Betäubungsmittel in einer kriminaltechnischen Untersuchung ermittelt. Der Bundesgerichtshof hat für folgende Drogen diese Wirkstoffgrenzwerte bestimmt: Cannabis: 7, 5 g Tetrahydrocannabinol Kokain: 5, 0 g Kokainhydrochlorid Heroin: 1, 5 g Heroinhydrochlorid Morphin: 90 mg Morphinhydrochlorid Amphetamin: 150 mg Base Liegt der Wirkstoffgehalt über diesen Grenzwerten, handelt es sich um eine nicht geringe Menge an BTM.
Für den Begriff der nicht geringen Menge gibt es genaue Grenzwerte. Werden diese überschritten, sollte unbedingt ein fachkundiger Rechtsanwalt aufgesucht werden. Denn in diesen Fällen stehen oftmals hohe Freiheitsstrafen im Raum. In der nachfolgenden Übersicht finden Sie eine Aufzählung der wichtigsten Betäubungsmittel und ihren Grenzwerten, die sich am Wirkstoffgehalt der Stoffe orientieren. Grenzwerte für die Annahme einer nicht geringen Menge sind für Amphetamin: 10, 0 g Amphetaminbase, Benzodiazepine (z. B. Diazepam): 2, 4 g, Buprenorphin: 450 mg Buprenorphin Hydrochlorid, Cannabis: 7, 5 g Tetrahydrocannabinol, Codein: 15 g Codeinphosphat, Ecstasy (MDE, MDA, MDNA) 30, 0 g MDE-, MDMA-, MDA-Base, Heroin: 1, 5 g Heroinhydrochlorid, Khat: 30 g Cathinon, Kokain: 5, 0 g Kokainhydrochlorid, Methadon: 3 g Methadon Hydrochlorid, Methamphetamin (Crystal Speed) 5, 0 g Metamphetaminbase, Opium: 6 g Morphin Hydrochlorid, Psylocybin: 1, 2 g Psilocin oder 1, 7 g Psylocibin, und für Synthetisches Cannabinoid (JWH-018): 1, 75 g.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Eine weitere Besonderheit des Betäubungsmittelstrafrechts sind die erheblich hohen Straferwartungen im Rahmen des § 30 a BtMG. § 30a BtMG sieht Freiheitsstrafen nicht unter 5 Jahren für den vor, der Betäubungsmittel in nicht geringer Menge unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie ein- oder ausführt und dabei als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat. Ebenfalls sieht § 30a BtMG eine Freiheitsstrafe von nicht unter 5 Jahren vor, wenn eine Person über 21 Jahren eine Person unter 18 Jahren dazu bestimmt, mit Betäubungsmitteln unerlaubt Handel zu treiben, diese, ohne Handel zu treiben, dazu bestimmt, Betäubungsmittel einzuführen, auszuführen, zu veräußern, abzugeben oder sonst in Verkehr zu bringen oder eine dieser Handlungen zu fördern. Eine Freiheitsstrafe von nicht unter 5 Jahren ist nach dem Gesetz auch dann vorgesehen, wenn der Beschuldigte mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel getrieben haben soll, Betäubungsmittel einführt, ausführt oder sich verschafft und dabei eine Schusswaffe oder sonstige Gegenstände mit sich führt, die ihrer Art nach zur Verletzung von anderen Personen geeignet und bestimmt sind.
Stattdessen kann der Täter eine Drogentherapie besuchen. Bei erfolgreicher Therapie wird die Zeit der Rehabilitationsmaßnahme auf seine Strafe angerechnet, maximal jedoch bis zu einem Drittel der Gesamtstrafe. Die restliche Zeit wird in der Praxis häufig zur Bewährung ausgesetzt. Sind Sie wegen Verstoßes gegen das BtMG in einen gerichtlichen Streit verwickelt worden? Unsere Experten auf dem Gebiet des Strafrechts stehen Ihnen gerne zur Seite. Lesen Sie außerdem gerne unseren Artikel zum Thema Handel mit Cannabis, der nur zu gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken legal ist. Unser Service für Sie: Beratung bei Fachanwalt Persönliche Betreuung Rückruf innerhalb 24 Stunden Schnelle Terminvergabe Kostenvoranschlag Faire Kostenstruktur Kanzlei in Köln Mo. -Fr. 9-13 & 14:00-17:30 +49 (0) 221 94 336 530 +49 (0) 221 94 336 531 Weitere Beiträge Aktuelle Urteile Rechtsgebiete Familienrecht Scheidung Strafrecht
Bestraft wird auf der "Dealerseite" der Anbau, das Herstellen, der Handel und das grenzüberschreitende Schmuggeln von Drogen Auch das Abgeben von Drogen ohne Gegenleistung ist verboten. Auf der "Konsumentenseite" ist insbesondere der unerlaubte Besitz von Betäubungsmitteln unter Strafe gestellt. Bestraft wird außerdem, wer Drogen von einer anderen Person für Geld erwirbt oder kostenlos erhält. Aber auch wer Drogen vom Vorbesitzer stiehlt oder diese durch Erpressung erlangt, macht sich strafbar. Daneben enthält § 29 BtMG Strafvorschriften für Ärzte, Apotheker und Hersteller, sowie für Personen, die den Drogenhandel ohne direkte Mitwirkung fördern. 2. Die Qualifikationen: Mindeststrafe 1-5 Jahre Da nach § 29 BtMG quasi jeder Umgang mit Drogen unter Strafe steht, hat das Gericht beim Grundtatbestand einen weiten Spielraum für die Festlegung der Strafe. Dieser Spielraum wird reduziert, wenn die Tat aus verschiedenen Gründen besonders gefährlich oder verwerflich ist. In den folgenden Fällen ist dem Gericht deshalb eine Mindeststrafe von einem Jahr oder mehr vorgeschrieben.
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