Betreten der Baustelle auch für Bauherren verboten? Wer auf seinem eigenen Grundstück ein Haus vom Schlüsselfertiganbieter bauen lässt, der überträgt im Bauvertrag meist - im Kleingedruckten - automatisch auch das Hausrecht auf den Unternehmer. Das heißt, er hat während der Bauzeit unter Umständen gar keinen Zutritt auf seinen eigenen Grund und Boden. Darauf weist der Verband Privater Bauherren (VPB) hin. Ähnlich verhält es sich, wenn ein Käufer ein schlüsselfertiges Haus kauft und Gebäude samt Grundstück erst nach der Fertigstellung übernimmt. Auch er hat unter Umständen Probleme, die "eigene" Baustelle zu betreten. Will ein Erwerber "sein" Grundstück oder "seinen" Rohbau besichtigen, dann benötigt er dazu formal die Zustimmung des Bauherrn, also des Bauträgers. Damit es dabei nicht zu unliebsamen Überraschungen kommt, rät der VPB allen Käufern schlüsselfertiger Häuser, sich schon im Vertrag schriftlich das Recht zusichern zu lassen, die Baustelle jederzeit - und auch mit einem Sachverständigen ihrer Wahl - betreten zu dürfen.
(1) 1 Der Bauleiter hat darüber zu wachen, daß die Bauausführung den öffentlich-rechtlichen Vorschriften und den Entwürfen des Entwurfsverfassers entspricht. 2 Er hat im Rahmen dieser Aufgabe auf den sicheren bautechnischen Betrieb der Baustelle, insbesondere auf das gefahrlose Ineinandergreifen der Arbeiten der Unternehmer zu achten; die Verantwortlichkeit der Unternehmer bleibt unberührt. 3 Verstöße, denen nicht abgeholfen wird, hat er unverzüglich der Baurechtsbehörde mitzuteilen. (2) 1 Hat der Bauleiter nicht für alle ihm obliegenden Aufgaben die erforderliche Sachkunde und Erfahrung, hat er den Bauherrn zu veranlassen, geeignete Fachbauleiter zu bestellen. 2 Diese treten insoweit an die Stelle des Bauleiters. 3 Der Bauleiter bleibt für das ordnungsgemäße Ineinandergreifen seiner Tätigkeiten mit denen der Fachbauleiter verantwortlich. Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung für Baden-Württemberg vom 10. 11. 2009 ( GBl. S. 615), in Kraft getreten am 01. 03. 2010.
Der Bauunternehmer hat außerdem ein Interesse daran, seine Leistung vor Vandalismus, Diebstahl und anderen Gefahren zu schützen. Dazu braucht er ein eingeschränktes Hausrecht. Nach Beobachtungen der bundesweit im VPB-Netzwerk tätigen Sachverständigen schießen in jüngster Zeit einige Baufirmen über das Ziel hinaus: Sie hindern nicht nur ungebetene Gäste am Betreten der Baustelle, sondern auch die Bauherren selbst. Wir kennen inzwischen Fälle, in denen sich die Baufirma über die AGB im Vertrag das Hausrecht auf dem Grundstück der Bauherren für die Dauer der Bauzeit einräumen lässt. Bauherren sollen so keine Möglichkeit haben, den Baufortschritt an ihrem eigenen Haus zu prüfen und ihre Baustelle regelmäßig zu besichtigen. Unwirksame Klausel So eine AGB – das bestätigen die VPB-Anwälte - ist regelmäßig unwirksam, jedenfalls wenn Abschlagszahlungen vereinbart sind, denn damit entfällt die Chance, den Baufortschritt regelmäßig vom unabhängigen Sachverständigen begutachten zu lassen – und bei festgestellten Mängeln entsprechende Beträge zurückzubehalten.
Beim Hausbau können auch erfahrenen Planern und Baufirmen während der Bauphase Fehler unterlaufen. Allein schon weil beim Hausbau oft mehrere Unternehmen (z. B. Elektriker, Installateure etc. ) beteiligt sind und deshalb Abstimmungschwierigkeiten auftreten können. Doch wie kann man Baumängeln und -schäden sowie Verzögerungen vorbeugen? Um mehr Sicherheit zu haben, kann der Bauherr eine Bauaufsicht beauftragen, die für ihn den Bauprozess überwacht. Die Beauftragung einer Bauaufsicht ist freiwillig und führt zu Extrakosten (abhängig vom Leistungsumfang der Bauaufsicht) von ca. 0, 5 – 2, 5%. Das Wichtigste in Kürze Die örtliche Bauaufsicht überwacht die Vorgänge auf der Baustelle, kontrolliert die Qualität der einzelnen Arbeitsschritte und handelt ausschließlich in Ihrem Interesse. Es kommt dabei auf den vereinbarten Leistungsumfang der Bauaufsicht an, welche Aspekte des Bauprozesses überprüft werden. Die Vermeidung von Baufehlern und daraus resultierenden Schäden rechtfertigt die zusätzlichen Kosten für eine professionelle Bauüberwachung.
Der BGH hat diese Frage bisher nicht höchstrichterlich entschieden. Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 12. 11. 2012 - 11 U 146/12 die Auffassung vertreten, dass es keine Mängelrechte des Bestellers vor Abnahme gibt. Denn der Unternehmer sei für die Erreichung des zugesagten Erfolgs verantwortlich und damit lasse es sich nicht vereinbaren, wenn sich der Auftraggeber bereits vor der Abnahme durch ein Verlangen auf Mängelbeseitigung in die Herstellung einmischt. Zur Abnahme bzw. nach Einladung durch den Unternehmer zur Abnahme (Fertigstellungsanzeige) ist es auch beim reinen BGB-Vertrag unstreitig zulässig, einen Sachverständigen zuzuziehen bzw. Tests/Untersuchungen zu einer eventuellen Mängelbehaftung des Werks durchzuführen. Bevor sie hierzu keine Möglichkeit hatten, müssen Sie das Werk nicht abnehmen und auch nicht die Schlussrechnung bezahlen. Frage 3: Insoweit darf ich auf meine Ausführungen zu Frage 1 verweisen. Noch eine abschließende Anmerkung: Sollte der Unternehmer in der Frage des Hausrechts nicht einlenken, rate ich Ihnen davon ab, dieses gewaltsam "zurückzuerobern".
Hausrecht - Bauleitung - Bauleiter - Bauträger - Bauvertrag - Eigentum Hausrecht des Bauträgers In den meisten Bauträger Bauverträgen wird dem Bauträger das Hausrecht eingeräumt. Nach den meisten Bauträger Bauverträgen, soll das dem Unternehmer eingeräumte Hausrecht, "dem Schutz des Eigentums" dienen. Daraus ergibt sich aber, dass der Bauträger das Hausrecht nicht als eine Art "Waffe" gegen den Hauskäufer einsetzen darf, um diesen zu schädigen. Bei gegenseitigen Verträgen gibt es in der Tat den sogenannten. "tu quoque"-Einwand (lateinisch, Übersetzung: "Du auch! "). Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB kann danach jemand, der selbst gegen einen Vertrag verstößt, vom anderen Vertragsteil keine Vertragstreue mehr fordern (BGH, Urteil vom 07. 03. 2002 - IX ZR 293/00). ©Deutscher Bauzeiger 11. 2. 14 Bauen - Bauleitung - Bauleiter - Hausrecht
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Siehe Seite 105. ¡ Auftanken. ¡Entlüften. Siehe Seite 139. ¡Entwässern. Siehe Seite 114. ¡Spannung einstellen. Siehe Seite 111. ¡Vorgeschriebenen Ölstand herstellen. Siehe Seite 104. ¡Kraftstoff wechseln. ¡Luftfilter reinigen. Siehe Seite 117. ¡Kraftstoff austauschen. ¡"Wenn der Motor überhitzt" Siehe Seite 137. ¡Auspuff austauschen (An Händler oder Kundendienst wenden)