Der Herausgabenspruch des Besitzers wegen der Entziehung des Besitzes ist in § 861 BGB geregelt. Diesen Anspruch nennt man auch possessorischen Anspruch, da er an den Besitz als solchen und nicht an ein Recht zum Besitz anknüpft. Im Folgenden zeige ich Dir zuerst ein Kurzschema für den ersten Überblick über die Prüfung des possessorischen Herausgabeanspruchs aus § 861 BGB. Darunter findest Du dann ein ausführliches Prüfungsschema zum Herausgabeanspruch wegen Besitzentziehung mit Erläuterungen und Klausurproblemen. Zunächst ein Kurzschema zu § 861 BGB für den ersten Überblick: I. Früherer Besitz des Anspruchstellers II. Anspruchsgegner ist Besitzer 1. Besitzentzug vom unmittelbaren Besitzer 2. Eigenmacht 3. Keine Rechtsfertigungsgründe III. Entzug des unmittelbaren Besitzes durch verbotene Eigenmacht IV. Fehlerhaftigkeit des Besitzes V. Prüfungsaufbau 823 bgb. Kein Ausschluss nach § 861 Abs. 2 BGB VI. Kein Erlöschen nach § 864 BGB VII. Rechtsfolge: Anspruch auf Wiedereinräumung des Besitzes Ausführliches Schema zum Anspruch aus § 861 BGB mit Erläuterungen und Klausurproblemen: Der Anspruchsteller muss unmittelbarer Besitzer ( § 854 Abs. 1 BGB) oder mittelbarer Besitzer ( § 861 BGB) der Sache gewesen sein (Im Falle des mittelbaren Besitzers ergibt sich der Anspruch i.
V. m. § 869 BGB, mehr dazu unten bei den Rechtsfolgen). Der Besitzdiener kann den Anspruch nicht selbst geltend machen. Das folgt aus einem Umkehrschluss aus § 860 BGB 1. II. Aktueller Besitz des Anspruchgegners Der Anspruchsgegner muss unmittelbarer ( § 854 Abs. Prütting/Wegen/Weinreich, BGB § 823 BGB – Schadensersatz ... / I. Dogmatik. | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 1 BGB) oder mittelbarer (§ 868 BGB) Besitzer der Sache sein. Besitzentziehung ist der dauernde und vollständige Ausschluss von der tatsächlichen Sachherrschaft 2. Für eine verbotene Eigenmacht ist erforderlich, dass der Besitz dem unmittelbaren Besitzer entzogen wird 3. Die Besitzentziehung ist eigenmächtig, wenn sie ohne Einverständnis des Besitzers erfolgt 4. 3. Keine Rechtfertigungsgründe Keine verbotene Eigenmacht liegt vor, wenn die Besitzentziehung gerechtfertigt war ("sofern nicht das Gesetz die Entziehung oder die Störung gestattet"). Als Rechtfertigungsgründe kommen etwa in Betracht: Notwehr, § 227 BGB Selbsthilfe, § 229 BGB Selbsthilfe des Besitzers sofort nach dem Besitzentzug, § 859 Abs. 2-4 BGB Selbsthilfe des Besitzdieners sofort nach der Besitzbeeinträchtigung, § 860 BGB i.
Je tiefer man sich im Jurastudium befindet, desto mehr Anspruchsgrundlagen lernt man über die verschiedenen Teile des BGB kennen. Damit nicht jeder kreuz und quer prüft (und um sich viel Arbeit zu ersparen) gibt es eine Reihenfolge, die eingehalten werden muss. Diese schaut so aus: Vertraglich Quasi-Vertraglich Sachenrechtlich (auch dinglich) Deliktisch Bereicherungsrechtlich Die Reihenfolge kann man sich auch wunderbar mit einer kleinen Eselsbrücke merken: " V iel q uatsch s chreibt d er B earbeiter".
bb) Schutzzweck. Rn 230 Eine Norm kommt nur als Schutzgesetz iSd § 823 II in Betracht, wenn sie nicht nur dem Schutz der Allgemeinheit dient, sondern zumindest auch die Interessen des Einzelnen gezielt schützen soll; ein Individualschutz ausschließlich als Reflex des Schutzes von Allgemeininteressen, wie zB bei § 267 StGB, reicht nicht aus (s zB BGHZ 66, 388, 390; NJW 05, 2923, 2924; BGHZ 176, 281 Rz 51; VersR 10, 1234 Rz 26; MDR 15, 83 Rz 13; NJW 19, 3003 Rz 12; VersR 20, 1452 Rz 10, jew mwN). Das in diesem Zusammenhang vom BGH (insb BGHZ 40, 306, 307; 100, 13, 19; 106, 204, 206 f; 116, 7, 13) verwendete Argument, die Norm müsse eine Grundlage für die Befugnis des Vermögensträgers bieten, den Geltungsanspruch gegen den Verletzer mit Hilfe eines Schadensersatzanspruchs selbst durchzusetzen (im Gegensatz insb zur ausschließlichen Sanktionierung durch Behörden), wird allerdings zu Recht als Zirkelschluss kritisiert (Staud/J Hager § 823 Rz G 21; NK-BGB/Katzenmeier § 823 Rz 528; Erman/Wilhelmi § 823 Rz 157).
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