Was wird mit der eidesstattlichen Versicherung beteuert? Was mit der eidesstattlichen Versicherung beteuert wird, hängt vom Anwendungsfall ab. So ist man z. B. nach bürgerlichem Recht unter Umständen verpflichtet, zu versichern, die Angaben in der Rechenschaftslegung nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben. Im Insolvenzrecht muss man z. beteuern, dass die Inventarliste vollständig und richtig ist und im Steuerrecht kann das Finanzamt verlangen, die Richtigkeit des Vermögensverzeichnisses eidesstattlich zu versichern. Im Zivilprozess kann mit der eidesstattlichen Versicherung ein Sachverhalt glaubhaft gemacht werden, als Beweismittel wird sie jedoch meist nicht anerkannt. Wo ist die eidesstattliche Versicherung geregelt? Eidesstattliche versicherung mietvertrag. Es gibt keine gesetzliche Vorschrift, die die eidesstattliche Versicherung einheitlich regelt. Stattdessen enthält jedes Rechtsgebiet, in dem die eidesstattliche Versicherung Anwendung findet, eigene Regelungen. Dementsprechend finden sich in verschiedenen Gesetzen rechtliche Grundlagen für die eidesstattliche Versicherung, wie z. im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), der Zivilprozessordnung (ZPO), der Abgabenordnung (AO), der Insolvenzordnung (InsO) oder – wenn es um die Folgen einer falschen Versicherung geht – im Strafgesetzbuch (StGB).
Besser ist oft, Sie einigen sich mit dem Schuldner auf einen Zahlungsvergleich. Sie können das Schuldnerverzeichnis einsehen Wenn Sie feststellen wollen, ob der Schuldner die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, müssen Sie das Schuldnerverzeichnis einsehen. Mietkaution | Eidesstattliche Versicherung: Ausnahmsweise Anspruch auf Nachbesserung. Das Schuldnerverzeichnis wird beim Amtsgericht des Wohnortes des Schuldners geführt. Sie müssen dort die Einsichtnahme beantragen und eine Abschrift des Vermögensverzeichnisses des Schuldners erbitten. Dazu müssen sie ein berechtigtes Interesse glaubhaft machen. Damit soll verhindert werden, dass jeder, also Nachbarn oder Verwandte des Schuldners, einfach nur einen neugierigen Blick in das Schuldnerverzeichnis werfen. Um Ihr berechtigtes Interesse darzulegen, sollten Sie als Gläubiger eine Kopie oder Abschrift Ihres vollstreckbaren Titels, als Vermieter eine Interessenbekundung Ihres Mietinteressenten oder als Handwerker den von Ihnen am besten noch nicht angenommenen Auftrag (bei Annahme Bonitätsprüfung vorbehalten) Ihres Kunden vorlegen.
Da würde ich nicht nach einer Wohnung fragen sondern eher wie ich hier weg komme ohne das mich die Gläubiger erschlagen. Puuuh Heiland werf Geld. Gruß ghost Also grundsätzlich hat man einen Pfändungsfreibetrag, kommt drauf an, ob man ledig, verheirat ist und Kinder hat. Dieser Freibetrag liegt, soviel ich weiß, ca. bei 1100 Euro bei Ledigen. Der Sinn liegt darin, dass bis zum Freibetrag nichts gepfändet werden kann, damit man halt seinen Lebensunterhalt trotz Schulden bestreiten kann. Hast Du keinerlei Einkommen, hast Du Anspruch auf Hartz IV, die Wohnung wird dann von der Kommune bezahlt, allerdings wird die Größe je nach Personenzahl vorgegeben. Eidesstattliche versicherung mixte du pays. Daher kann ich Deine Aussage so nicht nachvollziehen.
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