Ich denke mal, Du hast ein umfassendes Mandat erteilt, oder nur das Mandat, das Protokoll XY zu fotokopieren? Außerdem ist es Sache der Staatsanwaltschaft als Ermittlungsführerin, zu entscheiden, wer während eines laufenden Ermittlungsverfahrens Akteneinsicht erhält, nicht die des Hauptzollamtes. wirdwerden # 4 Antwort vom 11. 2011 | 11:53 Von Status: Unbeschreiblich (30192 Beiträge, 9404x hilfreich) Es gibt keinen im Gesetz festgelegten Anspruch auf Aushändigung einer Abschrift des Protokolls. Teilweise entscheiden Gerichte jedoch einzelfallbezogen dahingehend. Teilweise wird die Verweigerung auch bestätigt. Ein Anspruch auf Erstattung der Verteidigerkosten -für die Akteneinsichtnahme- wird jedoch m. E. nicht (und keinesfalls in dieser Höhe) ausgelöst. Man hätte gegen die Entscheidung der Beamten deren Vorgesetzten, bzw. Vernehmungsprotokoll polizei master of science. die StA "anrufen" können, da letztere ohnehin im Zweifel für die Gewährung/Ablehung im Vorverfahren zuständig ist. Selbst im allergünstigsten Fall für den Beschuldigten bestünde hier -wenn überhaupt, wie gesagt- die Übernahmepflicht der Kosten für die Anforderung des Protokolls an sich (aber nicht von dutzenden Ordnern), welche nach RVG bei unter 100, 00 € liegen (mal davon ausgehend, dass das Protokoll nicht mehr als 35 Seiten umfasst).
Das vorliegende Dokument zeigt ein Vernehmungsprotokoll vom 16. Januar 1981. Darin befragte die Stasi den Beschuldigten Werner Teske nach seinen Fluchtabsichten und zum Verrat von Dienstgeheimnissen des MfS. Das Protokoll verdeutlicht das Dilemma, in welchem sich Teske offenbar sah. Es erschien ihm unmöglich den Dienst bei der Stasi "einfach so" zu beenden und wieder als Wissenschaftler tätig zu werden. Wenige Monate später stand Teske vor Gericht. Wegen "vorbereiteter und vollendeter Spionage im besonders schweren Fall in Tateinheit mit vorbereiteter Fahnenflucht im schweren Fall" wurde er zum Tode verurteilt (zit. nach: Urteil des Obersten Gerichts der DDR vom 12. Juni 1981). Die Vollstreckung erfolgte am 26. Juni 1981 per Genickschuss in Leipzig. Es war das letzte vollstreckte Todesurteil in der DDR. Vernehmungsprotokoll polizei muster 2020. Die Stasi ließ fortan seinen Namen aus allen Urkunden und Zeugnissen löschen. Teskes Frau und Tochter erhielten eine neue Identität. Erst nach dem Sturz des SED -Regimes erfuhr Teskes Familie von den Umständen seines Todes.
Überfälle auf Leipziger Supermärkte: Polizei fasst Tatverdächtigen Bildunterschrift anzeigen Bildunterschrift anzeigen Ein 37-jähriger wird verdächtigt, in Leipzig mehrere Supermärkte ausgeraubt zu haben – inzwischen sitzt er im Gefängnis. © Quelle: David Inderlied/dpa Nach mehreren Überfällen auf Supermärkte im Leipziger Norden hat die Polizei einen Tatverdächtigen gefasst. Der Mann ist der Polizei bekannt – und stand unter Bewährung. Gegen ihn ist inzwischen ein Haftbefehl ergangen. Share-Optionen öffnen Share-Optionen schließen Mehr Share-Optionen zeigen Mehr Share-Optionen zeigen Leipzig. Nach mehreren Supermarkt-Überfällen im Leipziger Norden in diesem Jahr hat die Polizei einen 37-jährigen Tatverdächtigen festgenommen. Erneut Toter nach Polizeieinsatz in Mannheim | Nachrichten aus aller Welt - LZ.de. Wie am Dienstag bekannt wurde, fiel der Mann Einsatzkräften unweit einer Supermarktfiliale auf, die vorliegende Personenbeschreibung passte demnach zu den einzelnen Überfällen. Weiterlesen nach der Anzeige Weiterlesen nach der Anzeige Die Festnahme erfolgte bereits in der vergangenen Woche.
Bußgeldstelle/Staatsanwaltschaft Name Straße, Hausnr. /Postfach PLZ Ort Ort, Datum Az.... ; Mandant; Unfall vom... Sehr geehrte(r)..., ich vertrete und verteidige den Betroffenen. Im Fall eines Ermittlungsverfahrens, das bei der Staatsanwaltschaft anhängig ist, muss es "Beschuldigter" statt "Betroffener" heißen. Eine Stellungnahme zur Sache wird vorerst nicht erfolgen. Eine Einlassung erfolgt gegebenenfalls, nachdem ich Akteneinsicht erhalten habe. Zur weiteren Vorbereitung beantrage ich deshalb Akteneinsicht gem. § 46 OWiG, § 147 StPO und beantrage schon jetzt, das Verfahren gegen meinen Mandanten einzustellen. Vertretungsanzeige und Ankündigung einer Stellungnahme nach Akteneinsicht mit Anforderung Vorausanzeige und Vernehmungsprotokoll Mandanten - Rechtsportal. Im Fall eines Ermittlungserfahren heißt es nur: "Akteneinsicht gem. § 147 StPO". Ich bitte um kurzfristige Übersendung der Akten an meine Kanzlei. Die unverzügliche Rückgabe der Akten wird anwaltlich versichert. Für anfallende Übersendungskosten übernehme ich die persönliche Haftung. Vielen Dank für die Übersendung. Mit freundlichen Grüßen [... ] Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von abrufen.
Mein Anwalt hatte bereits vergeblich um die Übersendung einer Kopie des Vernehmungsprotokolls bei der STA gebeten. Als diese die spezielle Herausgabe abgelehnt hatte mit dem Hinweis, dass es ihr nicht möglich sei, einzelne Dokumente aus den Ermittlungsakten herauszusuchen, hatte mein Anwalt gar keine andere Chance als um Übersendung der Ermittlungsakten zu bitten. Dies erfolgte dann auch prompt und zwar in Form von über 30 nicht kategoriserten Ermittlungsakten. Die dazugehörige Kategorisierung erfolgte 6 Wochen nach Übersendung der Akten. Und noch eins: laut meinem Anwalt soll es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts geben, welches sehr wohl die Aushändigung einer Kopie des Vernehmungsprotokolls als Recht des Vernommenen vorsieht. Aber ich bin kein Anwalt und wollte daher weitere Meinungen einholen. Einsicht in Vernehmungsprotokolle - frag-einen-anwalt.de. Also nochmals vielen Dank an alle Antworter. # 10 Antwort vom 11. 2011 | 20:34 welches sehr wohl die Aushändigung einer Kopie des Vernehmungsprotokolls als Recht des Vernommenen vorsieht.
Vernehmungsprotokolle Werner Teskes vom 16. und 19. Januar 1981 Signatur: BStU, MfS, HA IX, Nr. 24641, Bd. 6, Bl. 9-23 Die Stasi befragte den Beschuldigten Werner Teske nach seinen Fluchtabsichten und zum Verrat von Dienstgeheimnissen des MfS. Das Vernehmungsprotokoll verdeutlicht das Dilemma, in welchem sich Teske offenbar sah. Werner Teske arbeitete seit September 1969 als Hauptamtlicher Mitarbeiter für die HV A des Ministeriums für Staatssicherheit ( MfS). Bis 1975 stieg er zum Hauptmann auf. Vernehmungsprotokoll polizei master class. Doch die Arbeit frustrierte den promovierten Wirtschaftswissenschaftler zunehmend. Sie machte ihm keine Freude, denn Teske vermisste das wissenschaftliche Arbeiten. Sein Engagement schwand, entsprechend häuften sich dienstliche Unregelmäßigkeiten. Nachdem die Stasi sein Fehlverhalten entdeckte, gestand Teske im September 1980, mit dem Gedanken gespielt zu haben, in den Westen zu fliehen. Dazu entwendete er dienstliche Unterlagen und versteckte sie bei sich zu Hause. Die Stasi verhaftete Teske und leitete gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen Spionage und vorbereiteter Fahnenflucht ein.
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