Arbeitsrecht Fachartikel Das Gesetz sieht Regelungen beim Resturlaub vor. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihren Resturlaub ins Folgejahr übernehmen wollen, sollten diese kennen. Wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren Jahresurlaub im laufenden Kalenerjahr nicht voll ausschöpfen, stellen sie sich zum Jahresende die Frage, was mit ihrem Resturlaub passiert. Können sie ihn einfach ins nächste Jahr übernehmen oder verfallen die restlichen Urlaubstage? Grundsätzlich verfallen restliche Urlaubstage Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die noch Resturlaub haben, sollten am Ende des Jahres schnell handeln, denn von Seiten des Gesetzgebers ist eine automatische Übernahme von restlichen Urlaubstagen ins neue Jahr nicht vorgesehen. Der Urlaub muss also im laufenden Kalenderjahr genommen werden. Dieser beträgt mindestens 24 Tage bei einer Sechs-Tage-Woche und mindestens 20 Tage bei einer Fünf-Tage-Woche. Urlaub übertragen: Ist das überhaupt möglich? - Arbeitsrecht 2022. Übernahme von Resturlaub beim Arbeitgeber beantragen Wollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren Resturlaub ins nächste Jahr übertragen, müssen sie dies beim Arbeitgeber beantragen.
In besonderen Ausnahmefällen ist auch eine Übertragung bis zum 31. Mai möglich. Für die Inanspruchnahme einer solchen Sonderregelung müssen dienstliche oder betriebliche Gründe vorliegen. Öffentlicher Dienst: Frist hinsichtlich des Verfalls von Resturlaub verlängert!. Auch triftige persönliche Belange, wie eine Arbeitsunfähigkeit oder die Erkrankung eines Lebenspartners, begründen einen Sonderfall. Gerade im Krankheitsfall hatten sich in der Vergangenheit immer wieder Kontroversen aufgetan. Für lange Zeit vertrat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Rechtsauffassung, dass ein Anspruch auf Urlaub spätestens dann verfalle, wenn der Beschäftigte bis zum Fristdatum des 31. März des Folgejahres arbeitsunfähig gewesen war. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippte diese Ansicht und fällte in einem abschließenden Urteil die Entscheidung, dass die Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichtes gegen die europäische Arbeitszeitrichtlinie verstoßen würde. Seitdem haben Beschäftigte, die ihren Urlaub aufgrund von Arbeitsunfähigkeit nicht antreten konnten einen weiterhin bestehenden Urlaubsanspruch aus der Übertragung.
In besonderen Fällen ist gem. § 26 Abs. 2 Buchst. a Satz 2 TVöD auch eine Übertragung des Urlaubsanspruchs nach Ablauf der Frist des 31. 3. bis zum 31. 5. möglich. Die in der Regelung genannten Gründe sind abschließend. Hiernach ist eine weitere Übertragung in 2 Fällen möglich: wenn dienstliche oder betriebliche Gründe entgegenstehen. Hieran ist jedoch unter Beachtung des Gebots der zeitgerechten Urlaubsabwicklung ein strenger Maßstab anzulegen. wenn der Beschäftigte den Urlaub wegen Arbeitsunfähigkeit auch im Übertragungszeitraum bis 31. nicht antreten konnte. Dies ist oftmals bei Langzeiterkrankten der Fall. Es ist jedoch auch denkbar, dass der Beschäftigte, der im März den Urlaub antreten wollte, plötzlich erkrankt. Auch dann ist eine Übertragung bis zum 31. möglich. Auch bei einer Übertragung über den 31. 3 hinaus besteht erneut eine Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers. Dem Arbeitnehmer ist konkret die Anzahl der übertragenen Resturlaubstage mitzuteilen und dass er diese bis zum 31. dieses Jahres anzutreten hat.
Die Übertragung erfolgt kraft Gesetzes (BAG, Urteil vom 09. 08. 1994, Aktenzeichen: 9 AZR 346/92; in: AP Nr. 65 zu § 7 BUrlG Abgeltung). Arbeitgeber-Tipp: Liegt kein Übertragungsgrund vor, so bleibt es dabei, dass der Urlaub Ihres Mitarbeiters mit dem 31. verfällt. In diesem Fall kann sich aber ein Schadenersatzanspruch Ihres Mitarbeiters ergeben (BAG, Urteil vom 19. 04. 1994, Aktenzeichen: 9 AZR 478/92; in: AP Nr. 3 zu § 1 BUrlG Treueurlaub; BAG, Urteil vom 31. 05. 1990, Aktenzeichen: 8 AZR 296/89; in: AP Nr. 14 zu § 5 BUrlG). Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn Sie die Gewährung des Urlaubs unter Hinweis auf angebliche, dann tatsächlich aber doch nicht vorliegende dringende betriebliche Erfordernisse verweigert haben. Wird der Urlaubsanspruch Ihres Mitarbeiters auf das Folgejahr übertragen, so ist er in den ersten 3 Monaten zu beantragen und zu nehmen. Der übertragene Urlaub muss innerhalb des Übertragungszeitraums so rechtzeitig gewährt und genommen werden, dass er noch vor dem 31. des folgenden Jahres vollständig abgewickelt werden kann, andernfalls verfällt er, § 7 Absatz 3 Satz 3 BUrlG.
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