Die Wahl der Betriebsräte findet gemäß § 13 Abs. 1 BetrVG regelmäßig alle vier Jahre in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Mai statt. Die nächsten Wahlen finden bereits 2022 statt. Manchmal machen es aber besondere Umstände notwendig, dass außerhalb dieser festgelegten Zeit Betriebsräte neu gewählt werden müssen. Im Folgenden finden Sie eine übersichtliche Auflistung, in welchen Situationen Sie den Betriebsrat neu wählen müssen und was genau dann zu tun ist. Inhaltsverzeichnis [ verbergen] 1 Gründe für die Neuwahl eines Betriebsrats: 1. 1 Ende der Amtszeit des bestehenden Betriebsrats 1. 2 Veränderung der Mitarbeiterzahl 1. 3 Anzahl der verbleibenden Betriebsratsmitglieder zu gering 1. 4 Rücktritt des Betriebsrats 1. 5 Erfolgreiche Anfechtung der Wahl 1. Wahlniederschrift, Information und Bekanntmachung | Betriebsrat-Kanzlei. 6 Rechtskräftige Auflösung des Betriebsrats 1. 7 Im Betrieb gibt es bisher noch keinen Betriebsrat 2 Amtszeit des außerhalb der regulären Wahlperiode gewählten Betriebsrats 3 Wir müssen Neuwahlen durchführen - und jetzt? Sinn der Regelung einer festgelegten Wahlperiode ist es, die organisatorische Vorbereitung der Wahl insbesondere dadurch zu erleichtern, dass die Möglichkeit eröffnet wird, rechtzeitig und generell Formulare und sonstige Drucksachen beispielsweise durch die Gewerkschaften erstellen zu lassen.
(Vorinstanz: Schlichtungsstelle der Ev. Kirche von Westfalen, Beschl. v. 1. 10. 1997 – 2 M 23/97) Fundstellen: Neue Zeitung für Arbeitsrecht – Rechtsprechungsreport 10/98 S. 477; Die Mitarbeitervertretung 4/98 S. 191; Kirche und Recht 4/98 S. 257 Kooperationsgesetz der Bundeswehr § 7 Abs. 5 BwKoopG (Übergangsmandat) "Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die Schwerbehindertenvertretungen. " "Absatz 5 gewährleistet in entsprechender Anwendung der Vorschriften zum Übergangsmandat der Personalräte die frühzeitige Wahl einer SBV im Kooperationsbetrieb. " (amtliche Gesetzesbegründung) BAG, Beschluss vom 07. 04. 2004, 7 ABR 35/03 (Rn. 30/31) "I. Betriebsübergang – KomSem. Der Zulässigkeit der Anträge steht nicht entgegen, dass die Dienststelle, bei der die antragstellende Schwerbehindertenvertretung gewählt worden war, zum 1. Juni 2003 nach § 2 des Vorschaltgesetzes zum Gesetz über die Umstrukturierung der Hochschulmedizin im Land Berlin (HS-Med-G) vom 27. Mai 2003 (GVBl Berlin S. 185 ff. ) Teil der neu gegründeten Körperschaft des öffentlichen Rechts "Charité – Universitätsmedizin Berlin (Charité)" geworden ist.
Aus Rechtsprechung und Literatur zu Änderungen in der Aufbaustruktur im Bereich des öffentlichen Dienstes und deren Auswirkungen auf die Personalvertretung ergeben sich in analoger Anwendung für das Amt der Schwerbehindertenvertretung folgende Grundsätze: Das Amt der amtierenden Schwerbehindertenvertretung erlischt: Wird die Dienststelle vollständig aufgelöst, endet auch das Amt der Schwerbehindertenvertretung, weil dieses ohne zugehörige Dienststelle nicht bestehen kann. Nach der Betriebsratswahl - Betriebsratsarbeit beginnen | K&K. Wird eine Dienststelle in eine andere Dienststelle eingegliedert, so besteht die Schwerbehindertenvertretung der "aufnehmenden" Dienststelle weiter fort; die Schwerbehindertenvertretung der aufgelösten Dienststelle erlischt. Das Amt der Schwerbehindertenvertretung endet ebenfalls, wenn durch Zusammenlegung mehrerer Behörden eine neue Dienststelle entstanden ist, die mit keiner der früher en Dienststellen identisch ist. Werden mehrere Betriebe zu einem (rechtlich) neuen Betrieb verschmolzen, endet das Amt der Schwerbehindertenvertretung des Betriebes mit den wenigsten Beschäftigten/ Arbeitnehmern.
Legen alle Betriebsratsmitglieder ihre Ämter nieder, ist mit dem Amtsverlust des letzten Mitglieds die Amtszeit des Betriebsrats beendet. Eine Weiterführung der Geschäfte bis zur Neuwahl eines Betriebsrats kommt hier, anders als im Falle des Rücktritts des ganzen Betriebsrats, nicht in Betracht (BAG v. 27. 8. 1996 - 3 ABR 21/95). " aus
Der Stichtag wurde demnach so gelegt, dass er in die Mitte der regulären, vierjährigen Amtszeit fällt. Für die Feststellung der Beschäftigten sind die üblichen Regeln des Betriebsverfassungsgesetzes heranzuziehen, d. h. es kommt auf die Anzahl der "in der Regel" im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer an. Kurzfristige Veränderungen sind hierbei nicht zu berücksichtigen. Anzahl der verbleibenden Betriebsratsmitglieder zu gering Dieser Grund dürfte den Großteil der Neuwahlen außerhalb der regulären Wahlperiode verursachen. Erfahrungsgemäß sind neue Mitglieder des Betriebsrats häufig überrascht von der Vielzahl der auf sie zukommenden Aufgaben und dem bisweilen schwierigen Ausgleich der Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgeber. Daher verringert sich die Anzahl der Betriebsratsmitglieder und Nachrücker im Laufe der Zeit. Ein Betriebsrat der jedoch seiner Größe nach der Größe des Unternehmens nicht mehr angemessen ist, ist nicht geeignet, die Arbeitnehmer hinreichend zu vertreten, weswegen in diesem Fall eine Neuwahl angezeigt ist.
Der Hinweis muss vorsehen, dass die Anfechtung bei Fehlern in der Wählerliste für die Arbeitnehmerseite ausgeschlossen ist, wenn nicht zuvor aus demselben Grund ordnungsgemäß Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste eingelegt wurde, wobei der Ausschluss nicht gilt, wenn die Wahlberechtigten an der Einlegung des Einspruchs gehindert waren. Wenn vorgeschriebene Angaben fehlen oder inhaltlich unvollständig oder schlicht falsch sind, dann liegt darin typischerweise ein Verstoß gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren, was den Arbeitgeber zur Anfechtung der Betriebsratswahl berechtigen kann. Anfechtungsgründe Fehlen z. Angaben zum Ort des Wahllokals oder über Ort, Tag und Zeit der Stimmauszählung sind das anerkannte Anfechtungsgründe. Gleiches gilt, wenn Informationen zur konkreten Zeit für die Stimmabgabe am Wahltag fehlen. Aber auch die fehlerhafte Terminabgabe für die Einreichung von Wahlvorschlägen können bspw. einen Anfechtungsgrund begründen. Daneben ist natürlich eine Vielzahl weiterer Anfechtungsgründe denkbar.
Die Umstrukturierungen sollten sich daher für die verbleibende Dauer der Amtszeit auf die Arbeitnehmervertretungen nicht auswirken. Dieser Regelungszweck gilt gleichermaßen für die in den Dienststellen gewählten Schwerbehindertenvertretungen, auch wenn diese in § 4 Abs. 1 HS-Med-G nicht ausdrücklich erwähnt sind. "
Energiepass Protokolle der bauaufsichtlichen Gebrauchsabnahme und Garantieurkunden für die Haustechnik. Abnahmeprotokoll des Schornsteinfegers. Bedienungsanleitungen Nachweise über die Unbedenklichkeit der verwendeten Materialien und Baustoffe. Seit dem 1. Januar 2018 gilt in Deutschland eine neue Fassung des Bauvertragsrechts. Laut § 650a bis 650v des BGB haben Bauherren ausdrücklich einen Anspruch auf eine detaillierte Baubeschreibung in Textform. Falls Sie planen, einen Teil der Bauarbeiten in Eigenleistung zu erbringen, können Sie dies ebenfalls in der Baubeschreibung festhalten. So schaffen Sie Klarheiten bezüglich Zuständigkeiten. Baubeschreibung: Anleitung für den Hausbau. Welche gesetzliche Grundlage gilt bei einer Bauleistungsbeschreibung? Laut § 650j des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) muss die Baubeschreibung dem Bauherrn rechtzeitig in Textform vorliegen, bevor er einen Vertrag mit dem Bauunternehmen unterzeichnet. Lassen Sie die Baubeschreibung vorab von einem Fachmann oder der Verbraucherschutzzentrale prüfen, um zu klären, ob alle notwendigen Details enthalten sind.
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