Hinweis Planen Sie die Hausübergabe in der Familie, um einen Pflichtteil zu reduzieren, dürfen Sie den Pflichtteilergänzungsanspruch nicht aus den Augen verlieren. Informieren Sie sich dazu in einem weiteren Beitrag. Welche Informationen gehören in einen Übertragungsvertrag? Der Inhalt des Übertragungsvertrages hängt von den gewünschten Vereinbarungen fest. Unter anderem lassen sich folgende Punkte darin vermerken: Grund für die Übertragung Betrag für einen Verkauf oder Vereinbarung von Gegenleistungen Nutzungsrechte Regelungen in Bezug auf das Erbe Kostenübernahmen Ist es möglich, die Übertragung mit Auflagen zu versehen? Übergabevertrag mit Auflassung ändern Erbrecht. Es besteht die Option, die Hausübergabe innerhalb der Familie an Auflagen zu binden, wie eine Pflegeverpflichtung oder einem Verbot eines Weiterverkaufs. Weitere Auflagen, die teilweise festgelegt werden, sind die Übernahme von entstehenden Pflegekosten, ein Anspruch auf Rückübertragung oder eine Vereinbarung zur Weiterführung eines Familienbetriebs. Danach sind die gewählten Auflagen vertraglich zu konkretisieren und mit der Unterstützung eines Notars in den Vertrag aufzunehmen.
Eine Kostenentscheidung und die Festsetzung des Geschäftswerts sind nicht veranlasst.
Ein zentrales Thema bei der Organisation des Familienvermögens ist die rechtliche Zuordnung des Vermögens innerhalb der Familie. Speziell die Generationennachfolge, der Vermögens- bzw. Insolvenzschutz sowie die Erreichung steuerlicher Ziele können die Übertragung von Vermögensteilen auf bestimmte Familienmitglieder gebieten. In der Praxis beobachte ich immer wieder, dass den gemeinhin gehandhabten Praktiken der Vermögenszuordnung und -übertragung selten ein schlüssiges Konzept zugrunde liegt. So werden Ehegatten meist Miteigentümer privater Immobilien und speziell der eigenen Wohnimmobilie – meist aus Gründen einer "gerechten Vermögensverteilung" in der Familie. Überlassungsvertrag und anschließender Erbfall - frag-einen-anwalt.de. Dabei wird übersehen, dass in Bezug auf den Anteil des Unternehmerehegatten eine Verhaftung für unternehmerische Risiken und Schulden gegeben ist, sodass im Falle der Unternehmensinsolvenz das private Eigenheim gefährdet ist. Weit verbreitet sind auch gemeinschaftliche Bankkonten von Ehegatten, die meist auf Vorschlag der Bank bzw. aus Praktikabilitätsgründen eingerichtet werden.
Mit freundlichen Grüßen Gerhard Raab Rechtsanwalt
Im Rahmen eines sogenannten Übergabevertrags wird eine Sache (zum Beispiel eine Immobile) zu Lebzeiten mit oder ohne Anrechnung auf den Erbteil oder Pflichtteil auf einen Anderen (in aller Regel ein Familienmitglied) übertragen. Übergabevertrag und Schenkungsvertrag sind rechtlich komplex. Sie beinhalten regelmäßig Regelungen etwa zu den folgenden Fragen: Ist die Altersversorgung des Übergebers und seines Ehegatten sichergestellt? Kann ein Übergabevertrag (unter bestimmten Umständen) widerrufen werden? Kann der Übergeber "seine" Immobilie nach Übergabe noch belasten? Wie ist die steuerliche Situation? Beratung ist sinnvoll. Zudem bedürfen Übergabevertrag und Schenkungsvertrag der notariellen Beurkundung. Zur Vorbereitung eines ersten Gesprächs über die Thematik können Sie uns den ausgefüllten "Fragebogen Übergabevertrag" zukommen lassen oder unmittelbar mit uns in Kontakt treten.
OLG München – Az. : 34 Wx 459/13 – Beschluss vom 14. 02. 2014 Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts – Grundbuchamt – Laufen vom 31. Oktober 2013 aufgehoben. Gründe I. Die Beteiligte zu 1 übertrug mit notariellem Übergabevertrag vom 27. 11. 2003 ihrem Sohn Alois R. Grundbesitz. In Abschnitt XI. des Vertrags ist u. a. folgendes bestimmt: Wenn das heute dem Übernehmer übergebene Eigentum an Grundbesitz ganz oder teilweise, durch Rechtsgeschäft, Erbfolge oder in anderer Weise zu Lebzeiten von Frau Erika R. (Beteiligte zu 1) oder Herrn Alois R. (Beteiligter zu 2) auf andere Personen übergeht als den Übernehmer, kann der Übergeber verlangen, dass das ganze heute übergebene Eigentum und das ganze übergebene Betriebsvermögen in dem dann vorhandenen Bestand an den Übergeber zurückübereignet wird. … In Abschnitt XII. (Rückübereignungsvollmacht) ist folgendes bestimmt: Um die Durchsetzung des in Abschnitt XI.
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