Bundesgerichtshof entscheidet erneut zugunsten von ALAG-Anlegern: Liquidationsbeschluss zum 15. 12. 2009 führt zur Auflösung der stillen Gesellschaft ALAG Automobil GmbH & Co. KG – Welche Auswirkungen hat das Urteil für die Anleger? Zum wiederholten Male musste sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit einer Rechtsfrage im Zusammenhang um die Beteiligungen an der "ALAG Automobil GmbH & Co. KG" (ALAG) befassen. In der Sache ging es diesmal darum, ob auch nach dem Liquidationsbeschluss der atypisch still an der ALAG beteiligten Anleger zum 15. 2009 die Beteiligung der Anleger an den Verlusten der ALAG weiter besteht oder ob die stille Gesellschaft zum 15. 2009 als aufgelöst gilt und die Anleger ihr sogenanntes Auseinandersetzungsguthaben verlangen können. Der BGH entschied, dass die Liquidation zur Auflösung führe und die Anleger Ansprüche gegen die ALAG KG auf Abrechnung haben. Das Urteil dürfte weitreichende Folgen haben, meint Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke aus Berlin, der die Klage bis vor das Oberlandesgericht betreute.
07. 2013, in dem Liquidationsbeschluss vom 15. 2009 eine deutliche Zäsur in der geschäftlichen Entwicklung der ALAG Automobil GmbH & Co. KG sehen. Die Gerichte neigen danach zu der Ansicht, dass mit dem 15. 2009 die Gesellschaft der stillen Beteiligten an der ALAG in ein Auseinandersetzungsverhältnis übergegangen ist und die ALAG zu diesem Zeitpunkt erst einmal darlegen müsse, wie viel Geld sie von den Stillen jeweils einfordert. "Dies hat die ALAG allerdings in keinem einzigen Verfahren einmal nachvollziehbar getan. Stattdessen wird pauschal darauf hingewiesen, dass die ALAG noch Geld zur Begleichung ihrer Verbindlichkeiten brauche und dass die Stillen dafür eben zahlen müssten. Erfreulicherweise machen nicht alle Gerichte diesen Unsinn mit", meint Röhlke. Beteiligung der Stillen an den Verbindlichkeiten nicht erforderlich! Das Landgericht Berlin hat in dem Urteil vom 11. 2013 sogar den Gesellschaftsvertrag genau unter die Lupe genommen und keinerlei Anhaltspunkte dafür gefunden, dass hier überhaupt nach der Liquidation eine weitere Beteiligung der Stillen an den Verbindlichkeiten der ALAG bestehe.
Die Urteile dagegen, die von der ALAG in allen Verfahren zur Begründung ihrer Rechtsansicht zitiert werden, sind nach Ansicht des Landgerichts Berlin allesamt nicht einschlägig: In ihnen wird stets die Geschäftsherrin selbst liquidiert, nicht aber eine an der Geschäftsherrin bestehende stille Gesellschaft. Fazit: Hoffnung für die Anleger besteht "Der Liquidationsbeschluss könnte sich somit als Eigentor für die ALAG erweisen. Wenn alle Beteiligungen zum 15. 2009 als beendet anzusehen sind, müssen alle Beteiligungen zu diesem Zeitpunkt abgerechnet werden. Die Frage, worauf sich die betroffenen "Sprint" Anleger nun einstellen müssen ist absolut berechtigt und natürlich auch welche Hoffnung und Chancen bei der derzeitigen Entwicklung besteht. Rechtsanwalt Christian-H. Röhlke betont, dass die große Menge der Anleger der "Sprint"-Beteiligungen zu diesem Zeitpunkt noch ein erhebliches Guthaben auf den Konten haben sollten, welches dann ausgezahlt werden müsste. Jedenfalls rate ich keinem meiner Mandanten, die Forderungen der ALAG Auto Mobil GmbH & Co.
Dieser Anspruch wegen Aufklärungsverschuldens kann bei atypisch stillen Gesellschaftsbeteiligungen auch gegenüber der Beteiligungsgesellschaft selbst, also gegenüber der ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG geltend gemacht werden. Danach können die bereits geleisteten Einlagen (abzüglich Ausschüttungen) zurückgefordert und eine etwaige Nachschusszahlung verweigert werden. Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss ein Anlageinteressent über alle Nachteile und Risiken eines Kapitalanlagemodells zutreffend und vollständig aufgeklärt werden, d. h. er muss über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere über die mit der angebotenen speziellen Beteiligungsform einhergehenden Nachteile und Risiken zutreffend, verständlich und vollständig aufgeklärt werden; vgl. BGH Urteil vom 21. 3. 2005, Az. : II ZR 140/03. Hierzu zählt nach der Rechtsprechung des BGH u. a. der Hinweis auf das Risiko eines ganzen oder teilweisen Verlustes der geleisteten Einlage, das Fehlen eines funktionierenden Zweitmarktes für den Handel mit derartigen Beteiligungen etc.
Die Begründung ist bemerkenswert und dürfte kaum abschätzbare Folgen für die Branche der geschlossenen Fonds haben. Haustürgeschäft bedeutet? – Welche Auswirkung hat diese Entscheidung für betroffene Anleger geschlossener Fonds? Wer ein Geschäft an der Haustür, an seinem Arbeitsplatz oder in öffentlichen Verkehrsmitteln abschließt, nachdem er dort überraschend von dem gewerblichen Vertragspartner angesprochen wurde, hat ein gesetzliches Widerrufsrecht. Dieses ursprünglich im Haustürwiderrufsgesetz verankerte Recht befindet sich nunmehr direkt im Bürgerlichen Gesetzbuch und gilt grundsätzlich für alle Verträge, auch für Beteiligungen an den geschlossenen Fonds des grauen Kapitalmarktes. Ein solches Widerrufsrecht ist auch dringend notwendig, da ein Großteil der Verträge des grauen Kapitalmarktes in den eigenen vier Wänden der arglosen Anleger abgeschlossen wird. Banken haben die Produkte, gerade die besonders unseriösen, vielfach ohnehin nicht im Angebot und die Anleger sind tatgsüber mit ihrer eigenen Erwerbstätigkeit genug beschäftigt, um auch noch eine Beratung in einer Bankfiliale wahrnehmen zu können.
ALAG: Widerrufsbelehrung – Haustürsituation – Weiterzahlung der Raten Denn nachdem zunächst durch die Gerichte ein Schadenersatzanspruch der Anleger gegenüber der ALAG wegen einer Falschberatung abgelehnt wurde, hatte der BGH im Jahre 2014 zuerst diese Falscheinschätzung kassiert und dem Anleger im Grunde Schadenersatz zugestanden. Dann musste eine Falscheinschätzung des Hamburgischen Hanseatischen Oberlandesgerichtes zur Frage der Widerrufsbelehrung der ALAG im Rahmen einer Haustürsituation korrigiert werden – die Beteiligung war damit grundsätzlich widerruflich, wenn sie in einer Haustürsituation geschlossen wurde. Allerdings haben die Gerichte dann Widerrufe nach dem Liquidationstermin am 15. 2009 nicht mehr anerkannt, da diese Widerrufe treuwidrig seien. Die Anleger sollten dagegen nach dem 15. 2009 weiterhin an den Verlusten der ALAG beteiligt sein. Dementsprechend hat die ALAG eine Vielzahl ihrer atypisch stillen Gesellschafter auf Weiterzahlung der monatlichen Raten oder Ausgleich eines negativen Kapitalkontos verklagt und gerichtlich in Anspruch genommen.
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Die kreative Lösung: Der Name wurde ins Lateinische übersetzt. "Audi", die Befehlsform des lateinischen Wortes audire, heißt übersetzt "Höre! " oder schlichtweg "Horch! " Vorsprung durch Technik: Audi ist innovationsstark Audi hat zahlreiche technische Innovationen entwickelt und eingeführt. Der 1971 gestartete Werbeslogan "Vorsprung durch Technik" bringt die programmatische Botschaft des Unternehmens auf den Punkt. Seit 1998 gehört der italienische Automobilhersteller Lamborghini mit seinen Supersportwagen zur Audi AG. Unternehmenstochter ist seit 2012 auch die italienische Motorradfirma Ducati. Dachbox für audi a4 coupe. Mit der Marke Audi zählt der Konzern zu den erfolgreichsten Autoherstellern im Premiumsegment. Neben innovativen Technologien zeichnet sich die Marke mit den vier Ringen durch unverwechselbares Design, Sportlichkeit und hohe Qualitätsstandards aus. Original Audi Zubehör für mehr Stauraum, Fahrspaß und Sicherheit In Audis Produktpalette finden sich alle Pkw-Segmente. Bei Autofahrer sind der Audi A6, der A4 und A3 sowie die Sportwagen Audi R8 und TT besonders beliebt.
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