In der konkreten Situation kann auch die sofortige Hinzuziehung eines Rechtsanwalts erforderlich sein. Hinzuziehung des Rechtsanwalts bei Streit über einen konkreten Regelungsgegenstand Generell darf der Betriebsrat den Rechtsanwalt nicht als Sachverständigen hinzuziehen, wenn es um einen Streit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber über das Bestehen und den Umfang von Mitbestimmungsrechten hinsichtlich eines bestimmten Regelungsgegenstands geht. In solchen Fällen muss der Betriebsrat den Rechtsanwalt gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG beauftragen. Der Rechtsanwalt hat dann im Rahmen seines Mandats Mitbestimmungsrecht und Umfang des Mitbestimmungsrechts zu prüfen und außergerichtlich oder bei Erfolglosigkeit gegebenenfalls mit gerichtlicher Hilfe durchzusetzen. Beauftragung eines Anwalts – Hinweise für den Betriebsrat Arbeitsrecht. Dadurch wird, so das Bundesarbeitsgericht regelmäßig dem berechtigten Interesse des Betriebsrats an der Klärung einer zwischen ihm und dem Arbeitgeber streitigen betriebsverfassungsrechtlichen Frage weniger zeitaufwändig, effizienter und in der Regel auch kostensparender Rechnung getragen.
[152] Zum anderen muss die Beauftragung eines Rechtsanwalts erforderlich sein, wobei darauf abzustellen ist, ob der Betriebsrat seine Zuziehung bei pflichtgemäßer und verständiger Abwägung der zu berücksichtigenden Umstände für notwendig erachten konnte. [153] Der Betriebsrat muss sich insbesondere nicht auf die Vertretung durch Gewerkschaftsvertreter verweisen lassen. [154] Rz. 36 Hinweis Wenn und soweit die Beratung zur Erfüllung der Betriebsratsaufgaben nicht erforderlich ist, können Betriebsratsmitglieder nach der neuen Rechtsprechung des BGH [155] persönlich nach § 179 BGB dem Berater gegenüber haften. [156] Daher empfiehlt sich, im Beratervertrag einmal darauf hinzuweisen, dass der Betriebsratsvorsitzende möglicherweise außerhalb der Vertretungsmacht handelt, um § 179 Abs. Musterschreiben beauftragung rechtsanwalt durch betriebsrat cloud product check. 1 BGB auszuschließen. Zum anderen sollte die Geltung des § 179 Abs. 1 BGB gegenüber dem Berater ausgeschlossen werden. [157] Sinnvollerweise sollte der Betriebsrat nicht nur im Bereich des § 40 BetrVG sondern bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 111 S. 2 BGB Umfang und Kostentragung der Beratung mit dem Arbeitgeber vereinbaren, um solche Situationen im Vorhinein auszuschließen.
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