Zwischen 2010 und 2011 war sie an das Sozialgericht Bremen abgeordnet, danach drei Jahre an das Bundesverwaltungsgericht. [1] 2017 folgte ihre Ernennung zur Vorsitzenden Richterin am Verwaltungsgericht Bremen, 2018 wurde sie Richterin am Oberverwaltungsgericht Bremen. [1] Die Bremische Bürgerschaft wählte am 25. September 2019 Katja Koch zum Mitglied des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen. [2] Publikationen (Auswahl) [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Mitautorin von Andreas Fischer-Lescano, Alfred Rinken, Karen Buse, Ilsemarie Meyer, Matthias Stauch, Christian Weber (Hrsl): Verfassung der Freien Hansestadt Bremen. Handkommentar. Nomos Verlag, 2016. Mitautorin von Klaus-Dieter Scheurle, Thomas Mayen (Hrsg. ): Telekommunikationsgesetz (TKG). § 126 mit Mayen. 3. Auflage 2018. ISBN 978 3 406 62086 7. Mitautorin von Andreas Fischer-Lescano, Sperlich (Hrsg. ): Landesrecht Bremen. Studienbuch. Rechtsanwältin frau koh samui. Nomos Verlag. Weblinks [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Homepage des Staatsgerichtshofes Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des Staatsgerichtshofs Bremen von 1949 bis 2007 (PDF; 49 kB) Übersicht der Rechtsprechung vom Staatsgerichtshof Bremen Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] ↑ a b c Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen - Amtierende Mitglieder.
Petra Koch Rechtsanwältin Theodor-Heuss-Straße 1 89340 Leipheim Tel. 08221 278870-15 Fax 08221 278870-28 Meine Zulassung als Anwältin habe ich seit dem 27. 12. 2000. Die Kanzlei wurde im Januar 2001 in Augsburg gegründet und zog im Juni 2001 nach Leipheim um.
Rechtsgebiete: Strafrecht • Verkehrsrecht • Allgemeines Vertragsrecht
Rechtsanwältin: E-Mail: Rechtsanwältin seit 2020 Status: Associate Werdegang: Geboren in Münster, studiert in Bremen, Referendariat am Landgericht Münster.
was meinen die dann damit? Falls das ein Standardsastz ist und nicht bedeutet ebenfalls vergangene Monat zu bezahlen, dann wäre ich beruhigt. 1 mal bearbeitet. Zuletzt am 14. 09. 21 08:49. aldante 📅 31. 2018 21:13:31 Re: Muss man das ALG 2 rückwirkend für viele Monate zurückzahlen? Steht doch da was sie damit meinen. Falls sie dir bereits zu viel gezahlt haben, prüfen sie, was sie tun können. Logisch, dass sie das machen - wären ja blöd wenn nicht Ben28 📅 31. 2018 21:32:07 Re: Muss man das ALG 2 rückwirkend für viele Monate zurückzahlen? Von aldante Steht doch da was sie damit meinen. Logisch, dass sie das machen - wären ja blöd wenn nicht Die haben mir aber nichts gezahlt, meine Frage bezieht sich darauf ob Sie das ALG 2 in den Zeiträumen verlangen können, wo ich gar nicht gearbeitet habe. Bitte verfolge den ganzen Thread. Renate 📅 31. ALG 2/rückwirkende Em-Rente/ Guthaben Miet Nebenkosten trotz erfolgter Verrechnung mit DRV Sozialrecht und staatliche Leistungen. 2018 22:20:27 Re: Muss man das ALG 2 rückwirkend für viele Monate zurückzahlen? Nein, können sie nicht! Es geht immer schön Monat für Monat, in denen du einen Anspruch auf ALG II hattest und auch Einkommen erzielt hast.
Müssen ALG-2-Empfänger gemäß Zuflussprinzip eine Rückzahlung leisten? Das Arbeitslosengeld 2 wird immer zum kommenden Monat, also im Voraus, ausgezahlt. Fließt dann im betroffenen Monat zusätzliches Geld ein, kann es zu Rückzahlungspflichten kommen. Das volle Arbeitslosengeld 2 ist zurückzuzahlen, wenn der Lohn im entsprechenden Monat so hoch ist, dass er den Bedarf deckt. Ist das anrechenbare Einkommen aber niedriger als der Bedarf, besteht ein Restanspruch auf Hartz 4: Es kommt zu einer sogenannten Aufstockung. Die Berechnung von Hartz 4 je nach Einkommen nach dem Zuflussprinzip erfolgt einzeln für jeden Monat. Vom Lohn werden der Erwerbstätigenfreibetrag (§ 11 SGB II) und der Selbstbehalt (§ 30 SGB II) abgezogen. Wird dann der monatliche Bedarf abgedeckt, muss das schon ausgezahlte ALG II zurückgezahlt werden. Ausnahmen beim Zuflussprinzip nach SGB II Beim Zuflussprinzip gelten einige Ausnahmen, z. B. die Eigenheimzulage. Rückwirkend alg 2 textbook. Das Hartz 4 Zuflussprinzip greift bei Gehalt z. B., also regelmäßigem Einkommen.
Diese – letztlich auf dem Grundsatz von Treu und Glauben beruhenden – Pflichten sind verletzt, wenn sie, obwohl ein konkreter Anlass zu den genannten Dienstleistungen bestanden hat, nicht oder nur unzureichend erfüllt worden sind. Anlass zu einer Auskunft oder Beratung ist dabei nicht erst dann gegeben, wenn der Versicherte darum nachsucht, sondern bereits dann, wenn sich in einem laufenden Verfahren klar zutage liegende Gestaltungsmöglichkeiten zeigen, deren Wahrnehmung offensichtlich so zweckmäßig sind, dass sie jeder verständige Versicherte mutmaßlich nutzen würde. In einem solchen Fall ist der Versicherungsträger von Amts wegen verpflichtet, den Versicherten auf diese Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen. Die Verletzung solcher Betreuungspflichten führt zum Anspruch auf Herstellung des Zustandes, der bestehen würde, wenn sich der Versicherungsträger pflichtgemäß verhalten hätte (vgl zB BSG, Urteil vom 29. 09. Rückwirkend alg 2 test. 1987, 7 R Ar 23/86 in Juris mwN, Urteil vom 27. 1983, 12 RK 44/82 in juris mwN).
Eine rückwirkende Antragstellung ist normalerweise nicht möglich. Leider bleibt Ihnen nicht anderes übrig als höflich bei Ihrer Krankenkasse nach dem ermäßigten Beitrag zu fragen. Ein durchsetzbarer Rechtsanspruch darauf besteht leider nicht. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Mit freundlichen Grüßen
Der Monat wird mit 30 Tagen berechnet. Stehen die Leistungen nicht für einen vollen Monat zu, wird die Leistung anteilig erbracht. Die Leistungen sollen jeweils für sechs Monate bewilligt und monatlich im Voraus erbracht werden. § 41 SGB II
Lebensjahres) bei Weigerung der Krankenkasse selbst finanziert werden. Für den Bereich des SGB II kommt im Falle des Vorliegens eines unabweisbaren Bedarfs lediglich die Gewährung eines Darlehens nach § 24 Absatz 1 SGB II in Betracht. Veröffentlicht: 11. 03. 20 WDB-Beitrag Nr. : 240014
Ein Erstattungsanspruch nach §§ 102 ff SGB X geht aufgrund § 107 SGB X generell vor. D. h. das Jobcenter kann nur vom zur Leistung verpflichteten Leistungsträger die Erstattung der dann zu Unrecht erbrachten Leistung verlangen, nicht jedoch vom Leistungsempfänger. Die Erstattung der vom Jobcenter für den Leistungsempfänger gezahlten Beiträge zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung nach § 40 Abs. 1 Nr. 3 SGB II i. V. m. § 335 Abs. 1, 2 und 5 SGB III trifft dabei lt. 1 S. 2 SGB III nicht den zur Leistung verpflichteten Leistungsträger, sondern die Stelle, an welche der Leistungsträger, der vorläufig oder zu unrecht geleistet hat, diese Beiträge gezahlt hat. (Die Pflicht zur Erstattung dieser Beiträge trifft den Leistungsempfänger lt. Rückwirkend alg 2 unit. 1 SGB III nur dann, wenn und soweit die Entscheidung über die Leistung rückwirkend nach §§ 45 oder 48 SGB X aufgehoben und die Leistung nach § 50 SGB X zurückgefordert wurde. Also niemals in Fällen einer Erstattung nach §§ 102 ff SGB X. ) Beispiele für Erstattungsansprüche des Jobcenters Der Rentenversicherungsträger bewilligt am 1 Januar 2011 nachträglich zum 1. Januar 2010 Erwerbsminderungsrente, die rückwirkend zum Wegfall des ALG II-Anspruches führt.