NWB direkt Nr. 13 vom 24. 03. 2014 Seite 278 Das Zurückbehaltungsrecht des Steuerberaters [i] Ausführlicher Beitrag s. NWB TAAAE-59834 Der Steuerberater hat ein Zurückbehaltungsrecht an seinen Handakten ( § 66 Abs. 2 StBerG). Dabei handelt es sich um Unterlagen des Mandanten, die er dem Steuerberater zu Beginn oder im Laufe des Mandatsverhältnisses übergeben hat. Im Übrigen kann das Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB entstehen; dieses betrifft zumeist eigene Arbeitsergebnisse des Steuerberaters. An elektronischen Unterlagen besteht das Zurückbehaltungsrecht entsprechend. Zurückbehaltungsrecht des Steuerberaters. Kein Zurückbehaltungsrecht besteht an Unterlagen, die nicht vom Mandanten herausgegeben werden müssen, wie z. B. interne Arbeitspapiere des Beraters. Ausführlicher Beitrag s. NWB 13/2014 S. 934. Angelegenheit/Zeitraum [i] Einheitliches Lebensverhältnis oder konkrete Angelegenheit? Umstritten ist, ob sich das Zurückbehaltungsrecht nur auf offene Gebührenforderungen aus derselben Angelegenheit bezieht oder auch auf andere Angelegenheiten.
Möglicherweise – so ihre Überlegung – sei ihre Leistung nach § 4 Nr. 11 UStG von der Umsatzsteuer befreit. Daraufhin verweigerte der Leistungsempfänger die Gesamtzahlung. Der BGH bestätigte in seiner Entscheidung vom 26. VII ZR 247/13) die ernsthaften Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht der Zurverfügungstellung des Adressmaterials, da die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 11 UStG nicht zwingend voraussetze, dass eine Versicherung unmittelbar vermittelt würde. Für § 4 Nr. 11 UStG könne es möglicherweise auch ausreichen, wenn eine nur mittelbare Verbindung zwischen der Kundensuche und dem Zusammenbringen des Kunden zu einem Versicherungsunternehmen bestehe. Noch sei die Reichweite des § 4 Nr. 11 UStG bei arbeitsteilig organisierten Vertrieb unklar und nicht abschließend geklärt (vgl. z. B. BFHE 219, 237, 240 f. ). Somit sei die Umsatzsteuerpflicht der Leistung unsicher. Zurückbehaltungsrecht des Steuerberaters | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Da die Unternehmerin zu Recht Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht ihrer Leistung hatte, durfte sie die Rechnung ohne Umsatzsteuer ausweisen; dem Beklagten stand also in diesem Fall kein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich der gesamten Rechnungssumme zu.
Meine Auffassung: Bestätigt der BFH die FG-Entscheidung, wird das Zurückbehaltungsrecht des Beraters unterhöhlt. Sein "Druckmittel" zur Begleichung offener Honorarforderungen schrumpft deutlich. Wer die Begründung der Entscheidung liest, kann sich zudem des Eindrucks nicht erwehren, dass der Steuerberater zum Erfüllungsgehilfen der Finanzverwaltung degradiert wird. Es ist daher zu hoffen, dass es dem Beschwerdeführer gelingt, die Unverhältnismäßigkeit des Begehrens der Finanzverwaltung hinreichend zu begründen. Zurueckbehaltungsrecht steuerberater insolvenzverfahren . Weitere Infos: Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht v. 12. 2015 – 2 V 95/15, Az. BFH II B 97/15
Es handelt sich dabei um eine rechtshindernde Einwendung, also um eine sog. Einrede, die der Schuldner geltend machen muss, damit das Recht überhaupt greift. Das Zurückbehaltungsrecht unterliegt jedoch der Vertragsautonomie. Es ist also disponibel, d. h. es besteht grundsätzlich die Möglichkeit das Zurückbehaltungsrecht vertraglich auszuschließen. Solche Vereinbarungen werden allerdings ebenso durch die §§ 307 ff. BGB zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen [AGB] beschränkt. Ein Ausschluss kann sich aber auch aus der Natur der Sache ergeben, etwa bei Unterhaltsansprüchen. II. Zurückbehaltungsrecht steuerberater insolvenzverfahren nach 16 jahren. Die Zurückbehaltungsrechte des BGB 1. Einrede des ZBR nach § 273 BGB Voraussetzungen des Zurückbehaltungsrechts nach §§ 273, 274 I BGB: Schuldverhältnis Zwischen den Parteien muss ein Schuldverhältnis bestehen, grundsätzlich ist § 273 BGB aber bei allen Arten von Schuldverhältnissen anwendbar. Gegenseitige Ansprüche Der Schuldner der Leistung muss zugleich auch Gläubiger des Gegenanspruchs sein – und umgekehrt. Ausnahmen ergeben sich beispielsweise aber dann, wenn eine der Parteien ihren Anspruch an einen Dritten abtritt, denn dann kann die Gegenpartei ihre Einrede gem.
Zum Schadenersatz verpflichtet ist der Steuerberater, wenn er bereits eine Woche nach Mandatsbeendigung die bei der DATEV gespeicherten Buchhaltungsdaten des Mandanten löschen lässt: Der Steuerberater ist verpflichtet, dem Mandanten vor der Löschung der Daten eine Überspielung auf den Datenspeicher eines Kollegen anzubieten (OLG Celle GI 1989, 39).
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