Bei einer rechtswidrigen Beweisgewinnung wie z. B. einer Durchsuchung ohne richterlichen Beschluss gem. § 105 StPO, stellt sich die Frage nach der Verwertbarkeit der infolgedessen aufgefundenen Beweise. Der BGH beantwortet diese Frage, indem er verschiedene Aspekte gegeneinander abwägt (sog. Abwägungslehre) Dabei wird auch der Umstand berücksichtigt, inwieweit hypothetisch der Beweis auch hätte rechtmäßig erlangt werden können. Der BGH (Urt. Verstoß gegen BtMG - Was nun? - Strafrecht - frag-einen-anwalt.de. V. 17. 02. 2016 – 2 StR 25/15) musste sich mit folgendem Sachverhalt befassen: Der einschlägig vorbestrafte Angeklagte A befuhr mit einem Fahrzeug seiner Freundin, welches er jedenfalls ohne deren Wissen benutzte, ohne Fahrerlaubnis gegen 21. 30 Uhr eine abgelegene Straße, auf der es bereits des Öfteren zu kriminellen Handlungen – auch im Bereich des BtMG - gekommen war, als er in eine allgemeine Polizeikontrolle geriet. Er stieg aus dem Auto aus, verschloss es und lief schließlich davon, als er aufgefordert wurde, die Fahrzeugpapiere und den Führerschein vorzuzeigen.
Bei Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) machen die Betroffenen regelmäßig Fehler, indem sie sich gegenüber der Polizei zu ihrem Konsumverhalten äußern, unbewusst ihr Einverständnis durch Ihre Unterschrift erklären, Angaben zu ihrem Einkommen machen, weitere Täter benennen, um in den Genuß der Vorteile des § 31 BtMG zu gelangen, ohne zuvor abzuwägen, ob die Benennung eines anderen Betroffenen nicht auch zu einem Bumerang werden kann. Katastrophal wirkt sich oftmals auch die Tatsache aus, dass die Betroffenen mitteilen, woher die Betäubungsmittel stammen. Verstoß gegen btmg ohne beweise jenseits allen zweifels. Bei einer Beschaffung im Ausland liegt eine Einfuhr vor, die das Strafmaß deutlich anhebt. Im nachfolgende Beitrag erläutere ich, wie Sie den Verlust des Führerscheins verhindern, schwere Strafen vermeiden, eine Verfahrenseinstellung oder einen Freispruch erzielen, und vieles mehr … Ermittlungsverfahren Wenn gegen Sie wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) ermittelt wird, wird es nicht selten zu einer Hausdurchsuchung kommen.
Und selbstverständlich gilt immer die Regel: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold. Als Beschuldigter haben Sie ein umfassendes Aussageverweigerungsrecht. Selbst wenn die Polizei Ihre Telekommunikation überwacht hat, kann es durchaus sein, dass die entsprechenden Protokolle nicht gerichtsverwertbar sind, weil z. die rechtlichen Voraussetzungen für eine TKÜ gar nicht vorgelegen haben, etwa weil gar keine "nicht geringe Menge" an Betäubungsmitteln im Spiel war. Es wäre also fatal, wenn Sie als Beschuldigter aufgrund einer unrechtmäßigen TKÜ, die Ihnen bei der Vernehmung präsentiert wird, ein Geständnis ablegen würden. Verstoß gegen BtMG - Weshalb man immer schweigen sollte. Bei weitem nicht alle TKÜ-Maßnahmen, die durch Richter angeordnet werden, sind am Ende auch gerichtsverwertbar. Im Fall einer Kontaktaufnahme mit einem Rechtsanwalt aufgrund des Verdachts einer TKÜ sollten Sie am Telefon noch keine konkreten Angaben zur Tat machen. Wenn Sie Beschuldigter eines Delikts nach dem BtMG geworden sind, dann wenden Sie sich vertrauensvoll an Dr. Brauer Rechtsanwälte.
Auch wenn nach § 170, Abs. 2 StPO eingestellt wird. In INPOL wird schon alleine die Tatsache gespeichert, dass Du Beschuldigter in einem Strafverfahren warst... völlig unabhängig davon, wie das am Ende ausgeht. -- Editiert von!! Streetworker!! am 06. 2021 18:20 # 4 Antwort vom 6. 2021 | 18:56 Abgesehen davon lässt sich auch im Bodensatz der ggf. nur noch aus Tabak bestand THC nachweisen, da das THC auf seinem Weg in die Lunge ja den Weg durch diesen Bodensatz genommen hat. Verstoß gegen btmg ohne beweise wurde der angeklagte freigesprochen. Vielen Dank für die umfassenden Auskünfte! Eine letzte Frage habe ich (das Thema lässt mir keine Ruhe... ) Die Polizei beschlagnahmt ein mögliches Beweismittel. Ich als beschuldigter sage, bei dem Beweismittel handelt es sich um die Überbleibsel einer selbstgedrehten Zigarette, die Polizei sagt es handelt sich um den Rest von einem Joint. Folglich muss doch dann erst einmal geprüft werden, ob überhaupt THC zu finden ist. Sonst könnte ich ja zu Unrecht angeklagt werden. # 5 Antwort vom 6. 2021 | 21:37 Ich kann es nur wiederholen: 1.
23. Mai 2021 Drogendelikte (BtMG) Zuletzt aktualisiert am 18. Oktober 2021 Voraussetzungen für eine Telekommunikationsüberwachung wegen Delikten nach dem Betäubungsmittelgesetz Die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ist eine beliebte Ermittlungsmethode der Polizei. Anlässe für die Anordnung einer TKÜ-Maßnahme sind mit großem Abstand vor anderen Straftaten Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG). Ist Konsum von Betäubungsmitteln und Drogen strafbar?. Im Jahr 2019 erfolgten fast 40 Prozent aller Anordnungen aus diesem Grund (8. 624 von 18. 223 laut Statistik des Bundesamtes für Justiz). Diese Zahlen sind Grund genug, um sich einmal näher mit den Rechtsgrundlagen für eine TKÜ-Maßnahme zu beschäftigen. In diesem Artikel finden Sie Antworten auf folgende Fragen: Gegen Sie wird wegen eines BtM-Delikts ermittelt? Verlieren Sie keine Zeit! Jetzt Kontakt aufnehmen Erfahrung aus +3000 Fällen im BtM-Strafrecht Schnelle Hilfe - deutschlandweit Kostenlose Ersteinschätzung Jetzt anrufen: 0228 25 999 361 Unsere Anwälte sind für Sie auch über WhatsApp erreichbar: Hier finden Sie unser Kontaktformular Wann darf die Polizei mein Telefon abhören?
Es ist nicht ratsam, vor Erhalt der Ermittlungsakte Äußerungen zum Konsumverhalten, die Herkunft der Betäubungsmittel (BtM), etc. zu machen. Betroffene sollten so schnell wie möglich einen Anwalt für Strafrecht aufsuchen, der auf dem Bereich des Betäubungsmittelstrafrechts Erfahrung hat. Wichtig ist dies vor allem auch im Hinblick auf § 31 BtMG. Die Polizeibeamten machen den Beschuldigten häufig die Vorzüge dieser Vorschrift schmackhaft und raten diesen dazu, andere Beteiligte, z. B. Dealer oder Mittäter, zu benennen, um im Gegenzug eine Strafminderung zu erreichen. Es kann durchaus sinnvoll sein, von dieser Vorschrift Gebrauch zu machen. Zuvor sollten die Betroffenen aber sehr gut abwägen, ob dies nicht zu einem Bumerang werden kann. Verstoß gegen btmg ohne beweise dass es stattgefunden. Der Betroffene muss sich immer überlegen, was die von ihm benannte Person gegen ihn aussagen kann und ob sich dadurch die Situation nicht auch für ihn verschlimmert. Er sollte immer im Hinterkopf haben, dass er sich selbst nicht belasten muss. Er hat stets das Recht zu schweigen.
Ich bin auch nicht vorbestraft oder sonst etwas, ich habe/hatte eine lupenreine Weste. (Leider war ich so doof und habe unterschrieben, zwar habe ich keine Angaben gemacht und das Feld dafür war leer, auf dem Schriftstück steht aber, das bei mir ein Joint (Marihuana) gefunden wurde. Über die Menge/Größe/Inhalt steht nichts auf dem Papier) Die Frage die sich mir nun stellt ist folgende: Wird das Beweismittel (der Stummel) untersucht um bestimmen zu können mit welcher Menge ich festgenommen wurde? Ich habe die Vermutung das in dem Rest Joint gar kein Cannabis mehr drinnen war, weil ich am Ende immer nur Tabak reinlege und dann den Teil wegschmeiße. Muss die Polizei/Staatsanwaltschaft die Menge bestimmen und angeben auch wenn das Verfahren eingestellt wird? Grundsätzlich muss ja bewießen werden das ich auch im Besitz von Cannabis war. Wie schätzt ihr meine Situation ein, da ich zu 99% sicher bin das da gar kein Cannabis mehr drinnen war. Ich freue mich auf euer Feedback, danke schonmal # 1 Antwort vom 6.
Welche Spedition wird von Ikea beauftragt? (C) Manche Menschen möchten gern wissen, mit welcher Spedition Ikea seine Sendungen verschickt. Üblicherweise arbeitet Ikea mit 3 großen Speditionen zusammen. Hermes Rhenus Spedition Spedition Wenn Sie bei Ikea bestellen beziehungsweise eine Lieferung beauftragen, können Sie auch eine Sendungsverfolgung nutzen. Kann ich Ikea kontaktieren, wenn ich den Termin nicht wahrnehmen kann? Das können Sie auf jeden Fall. Bedenken Sie jedoch, dass Lieferungen per Spedition fest geplant sind. Ikea Sendungsverfolgung | Verfolge deine Bestellung. Im ungünstigsten Fall befindet sich Ihre Sendung bereits auf dem LKW. Ihr Spediteur kontaktiert Sie in der Regel ungefähr 30 bis 60 Minuten vor der Lieferung. Prüfen Sie am besten vor dem Kontakt die Ikea Sendungsverfolgung. Wenn Sie einen Liefertermin per Ikea Spedition verschieben möchten, nutzen Sie diese Hotline: Telefonnummer Ikea für Liefertermine Spedition: 061 92 / 93 99999 Wenn Sie den Termin verschieben möchten, richten Sie sich auf erhebliche Verzögerungen ein.
Wir sind ja gerade am Umbauen und dabei ist natürlich auch eine neue Küche notwendig. In unserem aktuellen Haus haben wir mit einer Ikea Küche gute Erfahrungen gemacht. Die Türen weisen zwar einige Macken auf aber alles im Rahmen wie ich finde. Bei Armaturen und Elektrogeräten gehen wir allerdings andere Wege. Ikea wirbt ja aktuell mit dem Küchenberatungs- und Lieferservice und da wir noch "ein paar andere" Möbel brauchen stand schnell fest das auch ein VW Bus hier nicht reichen würde. Der Küchenberatungstermin hat sich auch echt gelohnt. Die "Jenny" in Köln hat unsere Ideen wirklich noch vorangebracht. Der Lieferservice ist allerdings eine einzige Katastrophe. Obwohl am Freitag noch ein "Brief" die Lieferung wie vereinbart für Montag bestätigte wurden wir am Montag mit dem Telefonat der Spedition überrascht das der Fahrer krank ist. Küchen- und Möbelmontagen. So bedauerlich das für den Fahrer wohl sein mag…. Ich kann euch gar nicht sagen wie wenig mich das interessiert. Ich habe ja keinen Vertrag mit der Spedition ABC um die Ecke die nur einen Fahrer hat sondern mit dem Weltkonzern Ikea.
Die fachliche Kompetenz war wie auch das Auftreten aller Mitarbeiter sehr gut, so dass ich diese Sped... Umzug ist ja Stress pur, aber mit dieser Firma lief alles perfekt. Zuverlässig, pünktlich, freundlich... es gäbe noch viel Gutes über die Mitarbeiter zu sagen, einfach ein super Team, vielen Dank!