Davon ist gemäß § 1612b Abs. 1 Nr. 2 BGB das volle, von der Mutter unseres Mandanten/unserer Mandantin bezogene Kindergeld abzuziehen, so dass ein von den Eltern zu leistender Unterhaltsbetrag von _____ – 219 EUR = _____ EUR verbleibt. Dieser ist auf die Eltern folgendermaßen aufzuteilen: Jedem Elternteil steht gegenüber einem volljährigen Kind normalerweise der sog. große Selbstbehalt von zurzeit 1. 400 EUR zu; nur die darüber hinausgehenden Einkommensteile werden bei der Aufteilung des Unterhalts berücksichtigt. Bei Ihnen würde normalerweise zusätzlich der vorrangig gegenüber dem minderjährigen Kind K2 geschuldete Unterhalt vom Einkommen abgezogen. Aufforderung Zahlung Kindesunterhalt | Vorlage zum Download. Solange unser Mandant/unsere Mandantin noch zur Schule geht und nicht 21 Jahre alt ist, kann jedoch wegen § 1603 Abs. 2 S. 2 BGB für beide Eltern nur ein Selbstbehalt von je 1. 160 EUR angesetzt und außerdem kann der Unterhalt für K2 nicht berücksichtigt werden. Es bleiben bei Ihnen somit _____ – 1. 160 = _____ EUR. Das Einkommen der Mutter unseres Mandanten/unserer Mandantin ist um den ihr ebenfalls in Höhe von 1.
Die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen bringen es mit sich, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, er sich die zur Vorbereitung und Durchsetzung seines Anspruchs notwendigen Auskünfte nicht auf zumutbare Weise beschaffen kann. Dies liegt in Ihrem Fall m. E. nach vor. 2. Der oder die Verpflichtete kann sie unschwer geben, d. h. ohne unbillig belastet zu sein. Auch das ist bei Ihrer Frau wohl anzunehmen. 3. Zwischen den Beteiligten muss also eine besondere rechtliche Beziehung bestehen. Dabei kann es sich um ein Vertragsverhältnis oder um ein gesetzliches Schuldverhältnis handeln. Für einen Anspruch auf Auskunft (oder Rechnungslegung) als Gegenstand eines Hilfsanspruchs ist es ausreichend – aber auch erforderlich – dass ein Leistungsanspruch dem Grunde nach besteht. Sie sind durch die Ehe in Ihrem steuerlichen Bereich verbunden. Auch in der Trennungszeit und sogar (etwas gemindert) in der nachehelichen Phase gilt das eheliche Rücksichtsnahmegebot weiter, so dass ich auch deswegen von einer Auskunftspflicht Ihrer Ehefrau ausgehe.
Die Zahlung von Unterhalt kann durch eine Zahlungsaufforderung mit einem exakten Betrag angemahnt werden. Da in den meisten Fällen aber noch keine genauen Zahlen bezüglich Einkommens- und Vermögensverhältnissen bekannt sind, besteht die Möglichkeit, sich mit einem sogenannten Auskunftsverlangen gem. § 1361 Abs. 4 S. 3 i. V. m. § 1605 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) an den Unterhaltsschuldner zu wenden. Am Inhalt dieses Schriftstücks sollte erkennbar sein, dass der Unterhalt ab sofort begehrt wird und für wen – für sich selbst oder gemeinsame Kinder – der Unterhalt gezahlt werden soll. In diesem Zusammenhang muss beachtet werden, dass der Unterhaltsempfänger den Zugang der Mahnung beim Unterhaltsschuldner beweisen muss, beispielsweise durch einen Brief per Einschreiben oder durch persönliche Übergabe im Beisein eines Zeugen. Rückwirkender Unterhalt eigentlich nicht möglich In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass nach dem Gesetz normalerweise kein rückwirkender Unterhalt verlangt werden kann und dies nur in Ausnahmefällen nach § 1613 BGB möglich ist.
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