Nehmen andere Beschäftigte Bahnfahrten 1. Klasse in Anspruch, können Betriebsratsmitglieder dies ebenfalls tun, da auch in dieser Hinsicht der Grundsatz des § 78 BetrVG gilt, dass Betriebsratsmitglieder weder benachteiligt noch bevorzugt werden dürfen (vgl. ArbG Bremen vom 7. 8. 1978 - 7 BV 145/77). Sind mehrere Betriebsratsmitglieder zu einem Seminar entsandt worden, ist zu prüfen, ob eine Verpflichtung zur gemeinsamen Fahrt besteht. Bei begründeter Besorgnis einer besonderen Gefahr (z. B. Fahrstil, Haftungsfragen) können die Betriebsratsmitglieder nicht verpflichtet werden, die Fahrt in demselben Fahrzeug anzutreten. BAG Beschluss vom 28. Kostenübernahme durch Arbeitgeber und Budgetierung | W.A.F.. 10. 1992 - 7 ABR 10/92... Bei einer von mehreren Betriebsratsmitgliedern durchzuführenden Reise, für die ein Betriebsratsmitglied seinen Pkw benutzt, ist es für andere Betriebsratsmitglieder grundsätzlich zumutbar, diese Mitfahrmöglichkeit in Anspruch zu nehmen. Dies gilt nur dann nicht, wenn nach den besonderen Umständen des Einzelfalles es als nicht zumutbar erscheint, die Mitfahrmöglichkeit zu nutzen, so z. wenn die begründete Besorgnis besteht, dass der Mitfahrende sich dadurch in eine besondere Gefahr im Betrieb überhaupt keine Reisekostenregelung existiert, kommt es hinsichtlich der Verkehrsmittel auf die übliche Praxis an.
Denn über die Frage, ob bestimmte Kosten erforderlich und verhältnismäßig sind, können Betriebsrat und Arbeitgeber auch einmal unterschiedlicher Meinung sein. Und wenn sich der Arbeitgeber weigern sollte, entstandene Kosten zu übernehmen, müsste die Kostenübernahmepflicht des Arbeitgebers notfalls mit Hilfe des Arbeitsgerichts geklärt werden und es besteht die Gefahr, dass die Betriebsratsmitglieder erst einmal auf den Kosten sitzen bleiben. Eine Ausnahme: Wenn der Betriebsrat einen Rechtsanwalt beauftragen will, ist in vielen Fällen keine vorherige Kostenübernahmeerklärung erforderlich. Näheres dazu wird euch dann aber euer Anwalt sagen, den ihr beauftragen wollt. Kosten einzelner Betriebsratsmitglieder Nachdem wir uns die vom Arbeitgeber zu übernehmenden Kosten angesehen haben, die der Betriebsrat als Gremium auslösen kann, sehen wir uns jetzt noch die Kosten an, die ein einzelnes Betriebsratsmitglied verursachen kann und die ebenfalls vom Arbeitgeber zu übernehmen sein können. Kostenübernahmeerklärung arbeitgeber master of science. Zu diesen Kosten zählen insbesondere Reisekosten des Betriebsratsmitglieds und Rechtsanwaltsgebühren Reisekosten Einem Betriebsratsmitglied können durch seine Amtstätigkeit Reisekosten entstehen.
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