Sperrzeit und Ruhen ist dann oft schon vorbei, wenn, insbesondere bei langen Freistellungen, die Entgeltzahlung endet und deshalb nahtlos Arbeitslosengeld bezogen werden kann. Das Urteil Das Bundessozialgericht hat aber mit Urteil vom 30. 8. 2018 (B 11 AL 15/17 R) entschieden, dass für die Höhe des Arbeitslosengeldes auch die Entgeltzahlung im Freistellungszeitraum berücksichtigt werden muss. Dadurch wird eine fiktive Arbeitslosengeldbemessung vermieden. Die Bundesagentur für Arbeit muss deshalb ihre Praxis bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes ändern. Die Begründung ist juristisch etwas spitzfindig und dogmatisch auch schwer verständlich. Das Bundesozialgericht versteht nämlich den Begriff des Beschäftigungsverhältnisses nicht einheitlich, sondern unterschiedlich je nach dem, für welchen Zweck der verwendet wird. So gibt es den leistungsrechtlichen Begriff des Beschäftigungsverhältnisses, der im SGB III für Sperrzeit- und Ruhensfragen relevant ist. Alg 1 nach freistellung deutschland. Danach ist ein Beschäftigungsverhältnis dann nicht mehr gegeben, wenn die wechselseitigen Hauptleistungspflichten, insbesondere das Weisungsrecht des Arbeitgebers und die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers aufgehoben sind.
B. in einem anderen Betrieb desselben Unternehmens bestehen, auf den sich die Nachweispflicht gerade nicht erstreckt. Auch eine Versetzung ins Homeoffice ließe die Nachweispflicht entfallen. In diesen Ausnahmefällen dürfte der Arbeitgeber in Annahmeverzug kommen können, wenn er den Arbeitnehmern diese Tätigkeit nicht anbietet. Betriebsrisiko des Arbeitgebers? Fraglich ist auch, ob sich ein Anspruch auf Lohnfortzahlung unter dem Gesichtspunkt des Betriebsrisikos ergeben könnte ( § 615 Satz 3 BGB). Nicht geimpft: Wann Mitarbeiter Arbeitslosengeld erhalten | BR24. Denn auch wenn der Arbeitgeber das Betriebsrisiko trägt ist er zur Lohnfortzahlung verpflichtet. Das Bundesarbeitsgericht hat zu einem flächendeckenden Lockdown, bei dem auf Grund staatlicher Anordnung ganze Branchen vorübergehend stillgelegt wurden, entschieden, dass dies kein Fall des Betriebsrisikos sei; der Arbeitgeber sei nicht zur Fortzahlung des Lohns verpflichtet. Auf Fälle "fehlender Nachweise" lässt sich das nicht ohne weiteres übertragen. Die Nachweispflicht besteht nur dort, wo besondere Infektionsrisiken bestehen, so dass insofern nur bestimmte Betriebe betroffen sind und ein Zusammenhang zu dem jeweiligen Betrieb besteht.
Dafür ist aber auch Voraussetzung, dass keine der beiden Parteien des Arbeitsvertrages die Nichterbringbarkeit der Arbeitsleistung zu verantworten hat. Das wird zu der Frage führen, ob man Arbeitnehmern vorwerfen kann, nicht geimpft zu sein. Dagegen könnte sprechen: die infektionsschutzrechtliche Nachweispflicht ist von keiner Arbeitsvertragspartei zu verantworten. Arbeitnehmer sind gesetzlich gerade nicht zur Impfung verpflichtet. Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) Sonst hätten wir eine Impfpflicht durch die zivilrechtliche Hintertür. Arbeitslosengeld bei Freistellung Die Schwierigkeiten setzen sich im Bereich der Entgeltersatzleistungen fort. Alg 1 nach freistellung berlin. Auf den ersten Blick könnte man meinen, Ansprüche auf Arbeitslosengeld nach dem SGB III müssten mangels Arbeitslosigkeit ausscheiden ( § 138 SGB III), solange das Arbeitsverhältnis besteht. Der leistungsrechtliche Begriff der Beschäftigung stellt jedoch nicht auf die rechtlichen Verhältnisse, sondern auf die tatsächliche Tätigkeit ab.
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