"Eine lebenswerte Stadt sollte fußläufig alles Nötige gut erreichbar haben und nicht den Bürger zwingen, zu jedem Einkauf ins Auto zu steigen und die Umgebung abzufahren. " Christa Klink (Die Linke): "Ich bin gegen jegliche Verlagerung auf die Grüne Wiese. Das ist nicht nachhaltig. " Deswegen werde sie, zum Schutz der Innenstadt, für die Aufstellung der Bebauungsplanänderung für Gentner Westside stimmen. Manfred Traub (Zählgemeinschaft Birkhold/Traub): "Man muss tatsächlich sehen, wie der Spagat zwischen Einzelhandelsgutachten und Niederlassungsfreiheit gelingen kann. " Daher müsse man auch die Frage zulassen: Kann die Stadt dem Modepark innenstadtnah überhaupt eine wirtschaftlich ausreichende Fläche anbieten? Arian Kriesch (FDP): "Westside und die Innenstadt - beides hat seine Berechtigung, solange Westside der Innenstadt nicht schadet. Klage gegen ordnungsamt frankfurt. " Zu hinterfragen sei nun, ob ein potenzielles Angebot von Modepark Röther bei Gentner Westside in direkter Konkurrenz zur Innenstadt stehen würde. Norbert Rehm (Aktive Bürger): "Wir müssen den Modepark Röther auf jeden Fall in Aalen halten. "
Im Jahr 2023 wird sich dieser Verlust noch verdoppeln, da die Umsetzung im GFG 2022 zunächst nur zur Hälfte erfolgte. "Die Neuregelung zu den fiktiven Hebesätzen im GFG 2022 ist nach Auffassung der Mitglieder des Finanzausschusses des Städtetages NRW unbegründet und offensichtlich rechtswidrig. Die Geschäftsstelle des Städtetags NRW bereitet derzeit gemeinsam mit einer Arbeitsgruppe ausgewählter Musterstädte eine Verfassungsbeschwerde gegen das GFG 2022 vor", so Stadtkämmerer Michael Heck weiter. Die klagenden Kommunen sind Köln, Münster, Düsseldorf, Dortmund, Solingen, Bottrop, Wuppertal und Bonn. Bei der Auswahl der Kommunen wurde auf eine ausgewogene Verteilung der parteipolitischen Zugehörigkeit geachtet. Klage gegen ordnungsamt das. Darüber hinaus sind sowohl die regionale Verteilung als auch das Einwohnerspektrum der Städte berücksichtigt. Der Städtetag hat allen übrigen kreisfreien Städten empfohlen fristwahrende Rechtsmittel gegen ihren Festsetzungsbescheid einzulegen. "Die verwaltungsgerichtliche Klage soll den Eintritt der Bestandskraft für den Fall verhindern, dass der Verfassungsgerichtshof für das Land NRW auf die anstehende Verfassungsbeschwerde hin die Vorschriften über die Bemessung der Steuerkraftmesszahl bei der Gewerbesteuer und bei der Grundsteuer B verfassungsrechtlich beanstanden sollte", führte der Stadtkämmerer weiter aus.
Rechtliche Grundlage ist eine Bebauungsplanänderung. Den Aufstellungsbeschluss soll der Aalener Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag, 31. März, fassen. Die SchwäPo hat sich vorab bei den Fraktionsvorsitzenden nach deren Meinung erkundigt: Michael Fleischer (Grüne): "Ich stimme der Stadtverwaltung völlig zu: Wenn der große Textiler umziehen würde, weg von der nahen Innenstadtlage hinaus ins Westside, dann wäre das eine unmittelbare Konkurrenz zur Innenstadt. " Man müsse sich an den allgemeingültigen Vorgaben des Acocella-Einzelhandelsgutachtens orientieren, das eine Ansiedlung innenstadtrelevanter Sortimente auf der grünen Wiese verbiete. Stuttgart mit Bahn über Brückenabbruch einig: Stadt nimmt Klage gegen S 21 zurück - Stuttgart - Stuttgarter Nachrichten. "Wir wollen für Röther keine Einzelfallregelung. " Thomas Wagenblast (CDU): "Der aktuelle Standort des Modeparks Röther ist ideal, weil er den Kundenstrom auch in die Innenstadt lenkt. " Seine Fraktion würde sich freuen, wenn der Modepark in der Neukonzeption des Quartiers Platz finden würde. "Ich wünsche mir für alle Beteiligten einen glücklichen Kompromiss. "
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