Bild: MEV Verlag GmbH, Germany Das Bundesarbeitsgericht (BAG) beschäftigte sich mit der Frage, ob ein Beschäftigter Anspruch auf die Zahlung eines weiteren Leistungsentgelts gemäß § 18 TVöD (VKA) i. V. m. der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 4 hatte. Voraussetzung ist laut BAG eine bestehende Dienst- oder Betriebsvereinbarung. Hintergrund Nach § 18 Abs. 3 TVöD (VKA) wird für die vom Arbeitgeber zu zahlenden Leistungsentgelte ein Gesamtvolumen gebildet. Die Verteilung soll dann durch Dienst- oder Betriebsvereinbarung nach dort festzulegenden Kriterien erfolgen. Wird eine solche Vereinbarung nicht geschlossen, erhalten die Arbeitnehmer ein sog. undifferenziertes Leistungsentgelt, das das Gesamtvolumen nur etwa zur Hälfte ausschöpft. In der Protokollerklärung zu § 18 Abs. Leistungsentgelt § 18 tvöd. 4 ist geregelt, dass sich das Leistungsentgelt im Folgejahr um den Restbetrag des Gesamtvolumens aus dem Vorjahr erhöht. Der Fall: Die Beklagte zahlte für 2008 auf Grundlage der Protokollerklärung ein undifferenziertes Leistungsentgelt i. H. v. 6% des Tabellenentgelts des Klägers für September 2008.
(3) Nähere Regelungen werden in einem Bundestarifvertrag vereinbart. Protokollerklärungen zu Absatz 3: 1. 1 Die Tarifvertragsparteien sind sich darüber einig, dass die zeitgerechte Einführung des Leistungsentgelts sinnvoll, notwendig und deshalb beiderseits gewollt ist. 2 Kommt bis zum 30. September 2007 kein Bundestarifvertrag zu Stande, erhalten die Beschäftigten mit dem Tabellenentgelt des Monats Dezember 2008 6 v. des für den Monat September jeweils zustehenden Tabellenentgelts. 3 Das Leistungsentgelt erhöht sich im Folgejahr um den Restbetrag des Gesamtvolumens. 4 Solange in den Folgejahren keine Einigung nach Absatz 3 zu Stande kommt, gelten die Sätze 2 und 3 entsprechend. 5 Für das Jahr 2007 erhalten die Beschäftigten mit dem Tabellenentgelt des Monats Dezember 2007 12 v. des für den Monat September 2007 jeweils zustehenden Tabellenentgelts ausgezahlt, insgesamt jedoch nicht mehr als das Gesamtvolumen gemäß § 18 Abs. 2 Satz 1, wenn bis zum 31. 18 tvöd leistungsentgelt gießkannenprinzip. Juli 2007 keine Einigung nach Absatz 3 zustande gekommen ist.
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(1) 1 Ab dem 1. Januar 2007 wird ein Leistungsentgelt eingefhrt. 2 Das Leistungsentgelt ist eine variable und leistungsorientierte Bezahlung zustzlich zum Tabellenentgelt. TVöD: § 18 Bund Leistungsentgelt. (2) 1 Ausgehend von einer vereinbarten Zielgre von 8 v. H. entspricht bis zu einer Vereinbarung eines hheren Vomhundertsatzes das fr das Leistungsentgelt zur Verfgung stehende Gesamtvolumen 1 v. der stndigen Monatsentgelte des Vorjahres aller unter den Geltungsbereich des TVD fallenden Beschftigten des jeweiligen Arbeitgebers. 2 Das fr das Leistungsentgelt zur Verfgung stehende Gesamtvolumen ist zweckentsprechend zu verwenden; es besteht die Verpflichtung zu jhrlicher Auszahlung der Leistungsentgelte.
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