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Die Rechtsprechung zu unerwünschter Werbung ist klar: Bereits der erste gegen den erklärten Willen erfolgte Einwurf ist eine rechtswidrige "Störung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts" und eine "Besitz-" bzw. "Eigentumsstörung". Das wissen auch die Juristen der NPD. Aufkleber keine nazipost ist. Erst im März 2012 hatte die Parteiführung ihre Mitglieder darauf hingewiesen, dass es immer unzulässig sei, "Parteiwerbung in Briefkästen zu werfen, an denen der ausdrückliche Hinweis, Keine Werbungʻ oder so ähnlich angebracht ist". Sie betonte zudem die möglichen "hohen Prozesskosten für die Partei". In Märkisch Buchholz ließen sich die NPD-Aktivisten von der Rechtslage nicht beirren: Vor den Kommunal- und Europawahlen im Mai 2014, bei denen in der Stadt auch die Bürgermeisterwahl stattfand, verteilte der NPD-Bürgermeisterkandidat Sven Haverlandt wieder Flugblätter, auch in mit dem Aufkleber gekennzeichneten Briefkästen. Bianca Urban und drei weitere Einwohnerinnen und Einwohner beantragten daraufhin beim Amtsgericht Königs Wusterhausen die Verhängung des Ordnungsgeldes.
Erst nachdem ein weiteres Foto eines Firmen-LKWs mit großer SS-Fahne an der Front auftauchte, ging die Firma auf Distanz, stellte Strafanzeige und beteuerte, man distanziere sich von "rechtsradikalem Gedankengut". Andreas Speitarbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland. Die Herkunft des Slogans "Klag nicht, kämpft", der auch bei Eliteeinheiten der Bundeswehr auftauchte, ist nicht genau bekannt. In der Wehrmacht soll er nicht von der Fallschirmjägertruppe genutzt worden sein, obwohl dies häufig behautet wird. Das erklärte das Verteidigungsministerium im Jahr 2013. Aufkleber keine nazipost mama. Heute ist der Spruch als Lebensmotto verbreitet – und er hat seinen Weg in die gesellschaftliche Mitte gefunden: 2017 postete der frühere Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel (FDP), eine Schwarz-Weiß-Zeichnung von einem Wehrmachtsoldaten mit der Kampf-Botschaft. Niebel ist Reserveoffizier der Fallschirmjäger und Manager bei einer Rüstungsfirma.
Bei diesem Vorfall geht es nicht darum, ein Unternehmen namentlich an den Pranger zu stellen. Es zeigt vielmehr, wie weit sich das Sag-, Wähl- und Handelbare in den vergangenen Jahre nach rechts verschoben hat. Verschiedene Studien zu rechten Ressentiments zeigen, wie stark sich solche Ansichten verbreitet haben. So heißt es etwa in der Mitte-Studie von 2018/19 der Friedrich-Ebert-Stiftung, dass jede zweite befragte Person "zur Abwertung von Asylsuchenden" neigte. Von einem Rand der Gesellschaft sollte schon lange nicht mehr gesprochen werden. Anfang des Jahres war einem Hamburger am Timmendorfer Strand am LKW einer Gerüstbaufirma aus Mecklenburg-Vorpommern ebenfalls ein Aufkleber aufgefallen. An der Fahrertür prangte: "Führerhaus. Aufkleber keine nazipost rosen. Fahrer spricht Deutsch". Laut der Hamburger Morgenpost distanzierte sich das Unternehmen zunächst nicht: "Mit solchen Schriftzügen haben wir kein Problem", zitiert die Mopo eine Frau, die zur Geschäftsführung gehören soll. Und weiter: "Es heißt ja auch Führerschein. "
Bitte wenden Sie sich per E-Mail oder telefonisch an unsere Geschäftsstelle. Wie ist die Rechtsprechung in Bezug auf Werbung der NPD? Bereits der erste gegen den erklärten Willen erfolgte Einwurf von NPD-Werbematerial ist eine rechtswidrige "Störung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts" und eine "Besitz-" bzw. "Eigentumsstörung". 2009 bestätigte das Amtsgericht Aachen (Aktenzeichen 27 C 297/07), dass Betroffene sich bereits gegen den vereinzelten unerwünschten Einwurf von Werbematerial in ihren Briefkasten wehren können. Aktion gegen Nazi-Post - taz.de. Das Amtsgericht Königs Wusterhausen (Aktenzeichen 9C 205/12) entschied im Juni 2012, dass ein sogenannter Unterlassungsanspruch der Empfängerin/ des Empfängers gegen die NPD entsteht, wenn die Partei oder von ihr beauftragte Dritte trotz eines Aufklebers mit der Aufschrift "Keine Werbung der NPD! " eines ihrer Werbeblätter in den Briefkasten einwerfen lässt, ohne vorher entsprechende Kontrollen durchzuführen. Mitglieder der Initiative "Buchholz offen und bunt" hatten den Unterlassungsanspruch gegenüber der NPD durchgesetzt.
Zu einer kritischen Distanz sozialistischer Regime ist Wegner nicht mehr fähig: "Es ist doch traurig, dass sich hier in Deutschland so wenige Menschen politisch engagieren", sagt sie. Das zeige die Unzufriedenheit der Bürger, glaubt sie. Es gehe doch auch ganz anders: "In der DDR gab es auch Wahlen, und da haben sich 98 Prozent der Menschen beteiligt! " Ob sie diese Zahl wirklich glaube? "Ja, da haben sich die Menschen gesellschaftlich verpflichtet gefühlt. " Und gibt es gar nichts, was sie an der DDR kritisch sehe? Wegner überlegt: "Der Staat hat es nicht geschafft, die Leute in der Entwicklung einzubeziehen. " Windelweicher kann man mit einen totalitären Staat nicht abrechnen. LizzyNet.de - Wir sind doch alle gleich. Dann erzählt sie von einer Bekannten aus Thüringen und deren Beobachtung: Immer, wenn SED-Leute in Betriebsversammlungen gesprochen hätten, habe sich niemand in der Belegschaft gemeldet. Es klingt, als wollte Wegner sagen: Was kann denn die SED dafür, wenn niemand sagt, wo der Schuh drückt. Da ist doch das Volk selbst schuld!