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Themenwelten Kommunales Recht, Sicherheit und Ordnung Jugendschutzgesetz: Veranstalter müssen ab 1. Januar 2018 einen neuen Aushang anbringen Gaststättenbetreiber und Veranstalter müssen bei der Planung ihrer Silvesterfeier daran denken, dass sie ab dem 1. Januar 2018 die Änderung des Jugendschutzgesetzes beachten und einen aktualisierten Aushang anbringen müssen. Was sich konkret geändert hat, lesen Sie hier. Jugendschutzgesetz: Das ist neu Die Änderung des Jugendschutzgesetzes wurde am 15. März 2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht: Ab dem 1. Januar 2018 treten demnach Neuerungen in Kraft, die den § 9 JuSchG betreffen: In Absatz 1 wurden die Nummern 1 und 2 umgeschrieben, weil der Begriff "Branntwein" mit der Änderung des Branntweinmonopolverwaltung-Auflösungsgesetzes (BfBAG) künftig entfällt. In Absatz 2 wurde die Angabe "Nr. 2" durch "Nr. 1" ersetzt. § 17 JArbSchG ⚖️ Jugendarbeitsschutzgesetz.net. Für Veranstalter bedeutet das, dass sie den nach dem Jugendschutzgesetz erforderlichen Aushang aktualisieren müssen. Veranstalter müssen Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes sichtbar aushängen Veranstalter und Gastronomiebetreiber müssen den Aushang deutlich sichtbar und gut leserlich für die Gäste aushängen.
Shisha-Betriebe), einschließlich Diskotheken und Clubs • in Verkehrsflughäfen Zu unseren Aufgaben gehört die Information von Gewerbetreibenden, die Kontrolle der Einhaltung des Gesetzes insbesondere in Gaststätten, Wettbüros, Spielhallen, Clubs und Diskotheken sowie die Ahndung von Verstößen im Bezirk Tempelhof-Schöneberg. Sollten Sie hierzu Fragen haben oder sich ggf. über evtl. Missstände in unserem Bezirk beschweren wollen, dann kontaktieren Sie uns. Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit (Nichtraucherschutzgesetz – NRSG) PDF-Dokument (61. 4 kB) - Stand: 03. News - Contacto Bander GmbH - Professionelles Gastronomiegeschirr. 06. 2010 Nichtraucherschutz Fragen und Antworten SenGuV PDF-Dokument (104. 6 kB)
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Eine personensorgeberechtigten Person hat das Sorgerecht (in der Regel die Eltern / Vormund). Eine erziehungsbeauftragte Person ist eine volljährige Person, die von den Personensorgeberechtigten aufgrund einer Vereinbarung Erziehungsaufgaben wahrnimmt (JuSchG § 1 Abs. 1 Nr. 4). Anmerkung: Für die Paragraphen 4, 5 und 7 gilt: Die zuständige Behörde kann Ausnahme-Genehmigungen erlassen sowie weitere Regeln (Alter, Zeit, usw. ) festlegen. Eine Übersicht der wichtigsten Bestimmungen des Jugendschutzgesetz Aushang Das folgende Dokument (PDF) enthält die Paragraphen 1 bis 13 sowie Paragraph (28) als Auszug. Nicht enthalten sind die Paragraphen 14 (Kennzeichnung von Filmen und Film- und Spielprogrammen), Paragraph 15 (Jugendgefährdende Trägermedien) und Paragraph 16 (Sonderregelung für Telemedien) sowie die Abschnitte 4 (Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien; § 17 bis § 25), 5 (Verordnungsermächtigung; § 26), 6 (Ahndung von Verstößen; § 27 bis § 28) und 7 (Schlussvorschriften; § 29 bis § 30).
Artikel-Nr. : 9185-134. 729 Herst.
Die Vorschrift des Paragraphen 9 des Jugendschutzgesetzes (JuSchG), die die Abgabe und den Konsum von alkoholischen Getränken an Kinder und Jugendliche regelt, wurde neu gefasst und gilt seit dem 1. Januar 2018. Grund ist die Aufhebung des Branntweinmonopolgesetzes (BfBAG) zum 31. Dezember 2017, die das Ende des Begriffs "Branntwein" im bisherigen Sinne bedeutet. Wichtig zu wissen – keine inhaltliche Änderung des Abgabeverbotes Mit der Neufassung der Jugendschutzgesetz-Vorschrift ist keine inhaltliche Änderung des Abgabeverbotes von Alkohol an Kinder und Jugendliche verbunden – dies wird in der Gesetzesbegründung ausdrücklich klargestellt. Lediglich die Bezeichnung des abgabebeschränkten Alkohols wurde den geänderten gesetzlichen Regelungen angepasst: Der Begriff Schaumwein und Wein wird im Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz (§§ 1 und 32 SchaumwZwStG) definiert. Zu berücksichtigen ist, dass der Begriff "andere alkoholische Getränke" bisher für Wein, Bier und Sekt stand (§ 9 Abs. 1 Ziffer 2 JuSchG in alter Fassung), nunmehr aber den sogenannten "harten" Alkohol umfasst.