Rz. 708 Für Änderungen des Arbeitsvertrags gilt diese Theorie nach der Rspr. des 2. Senats nicht. Diese sind – wie der erstmals abgeschlossene Arbeitsvertrag – demnach auch ohne Zustimmung des Betriebsrates wirksam. Arbeitsvertrag mitbestimmung betriebsrat. Soll allerdings die Vertragsänderung zu einer Änderung von Umständen führen, für deren Verwirklichung die Zustimmung des Betriebsrates erforderlich ist – etwa bei Überstunden, bei Arbeitszeitverlegungen, bei Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs für mehr als einen Monat –, dann darf diese Veränderung trotz der vertraglich vereinbarten rechtlichen Möglichkeit hierzu zunächst nicht tatsächlich durchgeführt werden. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, vor der tatsächlichen Durchführung für die Wahrung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates zu sorgen. Der Arbeitnehmer ist trotz der Vertragsänderung nicht verpflichtet, den neuen Arbeitsplatz anzutreten, bevor die hierfür gegebenen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates nicht gewahrt sind. Unabhängig hiervon hat der Betriebsrat ggf.
1 Allgemeine Regeln 1. 1 Beachtung der Mitbestimmungsrechte als Wirksamkeitsvoraussetzung Steht dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht zu, kann der Arbeitgeber eine Regelung nur treffen, wenn der Betriebsrat ihr (vorher) zustimmt. Die Beachtung des Mitbestimmungsrechts und die vorherige Zustimmung des Betriebsrats zu der Maßnahme ist Voraussetzung dafür, dass sie gegenüber dem Arbeitnehmer überhaupt wirksam ist. Das Mitbestimmungsrecht schränkt insofern auch das Direktionsrecht des Arbeitgebers ein. Es regelt daher nicht nur die Rechtsbeziehung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, sondern wirkt sich auch auf das Rechtsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer aus. 1. 2 Konfliktlösung durch die Einigungsstelle Kommt zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat keine Einigung zustande, so entscheidet auf Antrag einer der Beteiligten die Einigungsstelle. Deren Spruch ersetzt die notwendige Einigung. Mitbestimmung betriebsrat arbeitsvertrag. [1] Dabei können grundsätzlich sowohl Arbeitgeber als auch Betriebsrat die Einigungsstelle anrufen, d. h. deren Bildung und Tätigwerden verlangen.
Anfechtung, Beendigung Der Arbeitsvertrag kann wie jedes Rechtsgeschäft von beiden Seiten wegen Irrtums (§ 119 BGB), falscher Übermittlung der Willenserklärung (§120 BGB), Drohung oder arglistiger Täuschung (§ 123 BGB) angefochten werden. So kann z. die unrichtige Beantwortung der Frage nach der Schwerbehinderteneigenschaft die Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung rechtfertigen (BAG v. 5. 10. 1995 – 2 AZR 923/94). Das Arbeitsverhältnis wird beendet durch Kündigung des Arbeitsvertrags seitens des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers, Ablauf der zwischen den Vertragspartnern vereinbarten Frist (befristete Arbeitsverträge) einen im beiderseitigen Einvernehmen abgeschlossenen Aufhebungsvertrag oder Tod des Arbeitnehmers. Befristete Arbeitsverträge / 6.3 Die Beteiligung von Personal- bzw. Betriebsrat bei befristeten Verträgen | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe. Beschreibung Bezug zur Betriebsratsarbeit Zu den Unterlagen, die der Arbeitgeber dem Betriebsrat vor jeder Einstellung vorzulegen hat, um dessen Zustimmung einzuholen, gehört nicht der Arbeitsvertrag. Aus Gründen des Schutzes des Persönlichkeitsrechts (Art.
Das ist der Fall, wenn eine Angelegenheit für die gesamte Belegschaft, für einen Teil der Belegschaft oder für eine bestimmte Gruppe der Belegschaft (Schichtarbeiter, Frauen, Abteilungen usw. ) zu regeln ist, ferner aber auch dann, wenn eine Regelung für mehrere Arbeitsplätze oder auch nur für einen bestimmten einzelnen Arbeitsplatz, jedoch unabhängig von der Person des jeweiligen Arbeitsplatzinhabers, zu treffen ist. [1] Dabei ist die Rechtsprechung mit der Annahme einer kollektiven Regelung sehr großzügig. Auch die Anordnung von Überstunden eines einzelnen Arbeitnehmers ist mitbestimmungspflichtig, denn sie beinhaltet auch die Entscheidung darüber, welcher Arbeitnehmer Überstunden machen darf oder muss und welche Arbeitnehmer nicht. Keinen kollektiven Bezug haben bei Einstellungen einzelner Arbeitnehmer von diesen individuell ausgehandelte übertarifliche Zulagen, wenn der Arbeitnehmer andernfalls nicht bereit gewesen wäre, einen Arbeitsvertrag abzuschließen. [2] Das ist vom Arbeitgeber konkret dazulegen.
Für den Beschäftigten ist das von Vorteil, da es für ihn mehr Sicherheit bedeutet. Arbeitsort sollte genau angegeben werden Hat ein Unternehmen mehrere Zweigstellen, muss der genaue Arbeitsort angegeben werden. Ist nur ein Standort vorhanden, reicht die Adressangabe. Aber hier gilt Ähnliches wie bei der Arbeitsaufgabe: Es ist möglich, vertraglich festzuhalten, dass der Arbeitnehmer auch an anderen Standorten eingesetzt werden kann. Dies ist allerdings für den Beschäftigten in der Regel keine erstrebenswerte Lösung. Bei den Arbeitszeiten ist die Obergrenze durch das Arbeitszeitgesetz vorgegeben und selbstverständlich zu beachten. Denkbar ist aber auch die Einigung auf verkürzte bzw. verringerte Arbeitszeiten, etwa nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz. Expertentipp: Falle Versetzungsklausel Die Versetzungsklausel eröffnet dem Arbeitgeber, den Mitarbeiter an einem anderen Ort oder in einer anderen Abteilung einzusetzen. Die Klausel muss aber den Vorgaben der §§ 307 ff. BGB entsprechen.
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