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2. 7. 2019 – VI ZR 184/18 Anmerkung: Hier kam der BGH zu der Entscheidung, dass die markierten Autostellplätze nicht zu streuen sind, weil sich die Kunden notfalls an ihrem Fahrzeug festhalten könnten. Anders sehe die Sache bei einem Parkplatz eines Gastwirts aus, da hier auch mit alkoholisierten Gästen gerechnet werden müsse. An diesen Fällen sieht man, dass die vom BGH oft gewählte Einzelfallentscheidung nicht immer leicht fällt. Gerne hilft Ihnen unser Expertenteam weiter. Unfallversicherung Umfang Hinweispflicht des Versicherers bzgl. Feststellung einer Invalidität bei Anzeige des Versicherungsfalls Der im Rahmen einer Unfallversicherung gebotene Hinweis auf die Vorlage einer ärztlichen Invaliditätsfeststellung muss sich nicht im Einzelnen dazu verhalten, welche inhaltlichen Anforderungen an eine solche Feststellung zu stellen sind | OLG Dresden, Beschl. 12. Androhung von Mahnbescheid durch Rechtsanwälte Wagner Pauls und Kalb Inkasso. 2018 – 4 U 1097/18 (VersR 2019, 1280 Auch eine Aufklärung, dass und unter welchen Voraussetzungen der VN dem Einwand der Fristversäumnis Gegenrechte entgegenhalten kann, ist nicht geboten.
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Der Anspruch entfällt erst dann, wenn feststeht, dass der Versicherungsnehmer eine neue Tätigkeit als Arbeitnehmer nicht mehr aufnehmen will oder trotz Bemühungen nicht mehr aufnehmen kann. Hier ist ersichtlich, dass Ansprüche selbst dann bestehen können, wenn die Bedingungen entgegenstehen. Krankenversicherung Medizinische Notwendigkeit einer In-vitro-Fertilisation Für die Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit einer In-vitro-Fertilisation (IVF) mit intracytoplasmatischer Spermieninjektion (ICSI) sind deren Erfolgsaussichten grundsätzlich nur am Behandlungsziel der Herbeiführung einer Schwangerschaft zu messen. Kanzlei für Versicherungsrecht | WAGNER • PAULS • KALB | Rechtsanwälte • Fachanwälte. 04. 2019 – IV ZR 323/18 Erläuterung: Der Krankenversicherer muss die IVF erst dann nicht mehr zahlen, wenn die Wahrscheinlichkeit einer Schwangerschaft von 15% nicht mehr erreicht wird. Dies ist anhand des Alters (siehe IVF-Register) unter Berücksichtigung individueller Faktoren zu bewerten. Entscheidend ist hierfür nur die Schwangerschaft, nicht aber die Erfolgswahrscheinlichkeit, das Kind auch zu gebähren; damit kommt es nicht auf die "Baby-take-home-Rate" an.
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