11. 2011, Az. 33 C 2424/11 – Baulärm in der Nachbarschaft berechtigt zur Mietminderung und Oberlandesgericht München, Urteil vom 25. 10. 2006, Az. 3 U 3422/06 - Miete kann auch wegen Baulärms auf dem Nachbargrundstück gemindert werden). Baulärm stellt somit also fast immer einen Mietmangel dar. Schränkt der Baulärm den vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung ein? Allein maßgeblicher Gesichtspunkt für die Mietminderung bei Baulärm ist, dass der vertragsgemäße Gebrauch der gemieteten Wohnung nicht möglich ist und der Mieter für die Miete keinen entsprechenden Gegenwert erhält. Mieter ist im Urlaub oder arbeitet tagsüber Was viele nicht wissen, ist, dass Mieter auch berechtigt sind, die Miete wegen Baulärms zu mindern, wenn sie im Urlaub sind oder tagsüber, wenn der Baulärm stattfindet, arbeiten. Es ist also unerheblich, ob der Mieter von dem Baulärm etwas mitbekommt oder nicht. Mietminderung durch baulärm nachbarhaus. Der Vermieter kann nicht einwenden, der Mieter habe die Mietsache ohnehin nicht genutzt (BGH NJW 1987, 432) Ausschluss des Mietminderungsrechts: Wann man nicht wegen Baulärms Miete mindern darf!
Gelingt ihm dieser Nachweis nicht, so ist der Mieter zur Minderung des Mietzinses berechtigt. Was müssen Mieter für eine Mietminderung konkret nachweisen? Der BGH betont stets, dass festgestellt werden muss, ob und in welchem Ausmaß derartige Immissionen vorgelegen haben und ob hierdurch eine mehr als nur unerhebliche Minderung der Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch eingetreten ist (vgl. § 536 Abs. 1 Satz 2, 3 BGB). Der Mieter muss aber bei auftretendem Baulärm weder ein Lärmprotokoll noch das Ergebnis einer Messung des von den Bauarbeiten ausgehenden Schalldruckpegels in Dezibel (dB) vorlegen. Mietminderung Baulärm | anwalt.de. Vielmehr genügt die Beschreibung des konkreten Sachmangels, der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigt (z. : "Durch den Betrieb des Pressluftbohrers war es so laut in meiner Wohnung, dass man in normaler Lautstärke kein Gespräch mehr führen konnte. ") Das Maß der Gebrauchsbeeinträchtigung (oder einen bestimmten Minderungsbetrag) braucht er hingegen nicht vorzutragen.
Wann darf die Miete wegen Baulärm gemindert werden? Zunächst einmal müssen entsprechende Arbeiten im Haus durch den Vermieter frühzeitig angemeldet werden. Hier wird vom Gesetzgeber ein Zeitraum von 3 Monaten angegeben, damit der Mieter sich auch auf die damit verbundenen Unannehmlichkeiten einstellen kann. Der Vermieter steht hier also in der Informationspflicht gegenüber seinen Mietern. Darüber hinaus besteht im Allgemeinen kein Anspruch auf eine geminderte Miete, wenn der Vermieter bereits bei der Unterzeichnung des Mietvertrages die geplanten Sanierungs- und Umbauarbeiten am und im Haus anzeigt und den Mieter darüber informiert. Davon betroffen sind im Übrigen auch jene Fälle, wo sich in unmittelbarer Nachbarschaft bereits beim Einzug eine Großbaustelle befindet. Insbesondere beim Einzug in ein sogenanntes Neubaugebiet, muss sich der Mieter mit dem Baustellenlärm abfinden und kann die Miete nicht einfach herabsetzen. Gesetz den Fall, dass der Vermieter eine energetische Sanierung im Sinne des § 536, Abs. 1a BGB vornimmt, also beispielsweise die Fassade dämmen und neue Fenster einsetzen lässt, um den Energieverbrauch zu mindern, darf die Miete in den ersten drei Monaten nicht gemindert werden.
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