Vollstreckung der Ansprüche auf Auskunft und Wertermittlung erfolgt nach § 888 ZPO. Es war bislang (nahezu) einhellige obergerichtliche Rechtsprechung, dass die Auskunftsansprüche und der Wertermittlungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten nach § 2314 BGB als nicht vertretbare Handlung gem. § 888 ZPO vollstreckt werden (a. A. zum Wertermittlungsanspruch zuletzt nur OLG Hamm, ZEV 2011, 383). Nunmehr bestätigt der BGH höchstrichterlich, dass beide Auskunftsansprüche des § 2314 Abs. 1 S. 1 ( privates Nachlassverzeichnis) und S. 3 ( notarielles Nachlassverzeichnis) BGB nach § 888 ZPO zu vollstrecken sind. "Zwar handelt es sich bei der für die Aufnahme eines notariellen Verzeichnisses erforderlichen Beauftragung des Notars um eine vertretbare Handlung. Für die Aufnahme des Verzeichnisses ist außerdem das Tätigwerden des beauftragten Notars erforderlich. Pflichtteilsberechtigte: Auskunftsanspruch | Advocatio München. Jedoch kann der Notar ohne Mitwirkung des Schuldners das Verzeichnis nicht aufnehmen. Er ist vielmehr darauf angewiesen, dass ihm der Schuldner die für die Aufnahme des Verzeichnisses erforderlichen Informationen übermittelt.
Wird ein Ehegatte oder naher Angehöriger enterbt, kann er seinen Pflichtteil verlangen. Um diesen berechnen zu können, braucht der Enterbte erst einmal Informationen über die Erbmasse, das Nachlassverzeichnis. Aufnahme eines notariellen Nachlassverzeichnisses; Anwesenheits- und Mitwirkungspflicht des Pflichtteilsberechtigten - Prof. Dr. Wolfgang Burandt. Deshalb gibt das Gesetz dem Pflichtteilsberechtigten ziemlich scharfe Schwerter in die Hand, nämlich einen Auskunftsanspruch, einen Wertermittlungsanspruch und den Anspruch, vom Erben eines eidesstattliche Versicherung zu verlangen, dass alle Angaben richtig und vollständig sind. Wie man ein Nachlassverzeichnis korrekt erstellt, haben wir hier ausführlich erklärt. Manche Pflichtteilsberechtigte oder deren Anwälte gehen von Anfang an maxcimal aggressiv vor und verlangen sofort die Erstellung von teuren Sachverständigengutachten sowie die Anfertigung des Nachlassverzeichnisses durch einen Notar. Letzteres kann der Erbe nicht verweigern, selbst wenn der Erbe ein noch so sorgfältiges Verzeichnis erstellt hat. Einen Zusatznutzen bringt dieses notarielle Nachlassverzeichnis selten, weil Notare in der Regel nur die Informationen aufnehmen (können), die sie vom Erben erhalten.
In der Regel bleibt dem Pflichtteilsberechtigten nach Ablauf einiger Monate nach Geltendmachung des Rechtes auf Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses – wie im Übrigen auch eines privatschriftlichen Nachlassverzeichnisses – letztlich nichts anderes übrig, den Erben auf Vorlage eines Nachlassverzeichnisses zu verklagen oder – soweit dieser bereits zur Vorlage verurteilt ist – aus diesem Urteil durch Beantragung der genannten Zwangsmittel Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zu betreiben. Nach den Umständen des Einzelfalles sollte dieses aber nur dann veranlasst werden, wenn wirklich keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass nun zeitnah das Nachlassverzeichnis vorgelegt wird. Denn die Einschaltung des Gerichtes führt vorerst auch nicht zu einer zeitnahen Vorlage des Nachlassverzeichnisses.
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 13. 09. 18 ( I ZB 109/17) gleich mehrere Fragen zum notariellen Nachlassverzeichnis und seiner Vollstreckung höchstrichterlich geklärt: BGH, I ZB 109/17, Leitsätze: 1. Bei der Verpflichtung des Erben gegenüber dem nicht zum Erben berufenen Pflichtteilsberechtigten zur Auskunftserteilung über den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines Verzeichnisses der Nachlassgegenstände gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB handelt es sich um eine unvertretbare Handlung, die nach § 888 Abs. 1 ZPO zu vollstrecken ist. Dies gilt auch dann, wenn der Erbe zur Vorlage eines durch einen Notar aufgenommenen Verzeichnisses gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB verurteilt worden ist. 2. Ein schutzwürdiges Interesse an einer wiederholten Zwangsmittelfestsetzung ist nur gegeben, wenn das zuvor angeordnete Zwangsgeld entweder gezahlt oder vollstreckt ist. 3. Die Frage, ob der Auskunftsverpflichtete vor dem mit der Aufnahme des Nachlassverzeichnisses beauftragten Notar persönlich zu erscheinen hat, lässt sich nicht allgemein beantworten.
100 € auf einem Sparkonto an, das auf den Namen der Betroffenen lautete. Der Ergänzungsbetreuer teilte im März 2015 mit, dass die Betroffene ein aktuelles Vermögen in Höhe von 31. 698, 97 €, darunter die "Vorerbschaft" in Höhe von 29. 100 € habe. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht eine Vergütung und einen Aufwendungsersatz des Ergänzungsbetreuers aus der Staatskasse festgesetzt. Ferner hat es auf die noch zu Lebzeiten der Testamentsvollstreckerin (und Betreuerin) gestellten Anträge ihre Aufwandsentschädigung für die Tätigkeit ebenfalls aus der Staatskasse festgesetzt. Das Landgericht hat die Beschwerde der Staatskasse zurückgewiesen. Es hat hierbei die Mittellosigkeit der Betroffenen angenommen. Hiergegen wendet sich die Staatskasse mit ihrer Rechtsbeschwerde. II. Problem Die Gläubigerin hatte beantragt, gegen die Schuldner, aufgrund der Nichterteilung der ihnen gem. Anerkenntnis-Teil-Urteil des Landgerichts Hechingen obliegenden Auskunft durch Vorlage eines notariellen Verzeichnisses über den Bestand des Nachlasses der 2011 verstorbenen Erblasserin, Zwangsmittel anzuordnen.
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. Spur 0 Märklin R880 eBay Kleinanzeigen. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Stephan Kempka Schützenstrasse 24 31688 Nienstädt Email: Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.
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