Solinger Paar vor Gericht: Drogenhandel auf kleiner Flamme Der Prozess gegen ein Solinger Paar startete erst fünf Jahre nach der Festnahme wegen bewaffneten Drogenhandels. Das Gericht stufte es auf einen"minderschweren Fall" herunter. Am 26. Juni 2017 um 6. 30 Uhr stand die Polizei in der Konrad-Adenauer-Straße in der Wohnung eines heute 40 und 41 Jahre alten Solinger Pärchens, das bereits einige Zeit observiert worden war. Mit Handschellen fixierten die Beamten den Mann, der offensichtlich eilig den brisanten Inhalt von Tupperdosen in der Toilette entsorgen wollte. Diesmal macht Debcon bestimmt ernst – oder?. Dabei handelte es sich um 300 Gramm Amphetamine. Weitere Vorräte fanden sich im Kühlschrank. Dem speziellen Geruch folgend, stellten die Beamten unter dem Couchtisch auch noch knapp ein Kilogramm Marihuana mit Verkaufsverpackungen sicher, außerdem eine Feinwaage zum Portionieren, einen Schlagring und eine Pfefferspray-Dose. Der Staatsanwalt sprach vom 24-fachen der erlaubten Drogenmenge für den Eigenkonsum. Damit schien der Tatbestand von "Bewaffnetem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge" erfüllt, der zu hohen Strafen führt.
Gegenstand des Gerichtsverfahrens war vielmehr eine sogenannte "negative Feststellungsklage" des Anschlussinhabers – dieser erhob Klage gerichtet auf die Feststellung, dass dem abmahnenden Filmvertrieb keine Schadensersatzansprüche zustehen. AG Itzehoe legt sich nicht auf 10-jährige Verjährung fest Und nun entschied das Amtsgerichts Itzehoe keinesfalls generell, dass Schadensersatzforderungen aus Filesharing erst in zehn Jahren verjähren. Im Ergebnis ließ das Amtsgericht Itzehoe vielmehr die Frage offen. Wörtlich aus der Urteilsbegründung – Fettsetzung durch den Autor: "Die Ansprüche der Beklagten sind nicht alle verjährt. Debcon vor gericht in streit. Grundsätzlich verjähren die Ansprüche aus Urheberrechtsverletzungen gem. § 102 UrhG nach §§ 199, 195 BGB in drei Jahren, wobei die Frist mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangt haben müsste.
Aufgrund der Nachfragen einiger Mandanten möchte ich an dieser Stelle anhand eines konkreten Falls einmal einen verkürzten Überblick über den typischen Weg geben, auf dem die Debcon GmbH ihre angeblichen Forderungen durchzusetzen versucht. Mitte März 2015 wendet sich der Mandant mit einem Schreiben der Debcon GmbH vom 10. März an mich. Hierin teilt die Debcon GmbH mit, dass sie die fehlende Reaktion des Mandanten auf ihr letztes Schreiben nicht verstehen könne. Bereits zuletzt habe sie angekündigt, weitere gerichtliche Schritte gegen den Mandanten einzuleiten, sofern er die gesetzte Frist fruchtlos verstreichen lasse. Debcon vor gericht in paris. An diesem Punkt sei man nun angekommen! Daher wird von dem Mandant die Zahlung eines Betrages in Höhe von 194, 73 € binnen einer Woche verlangt. Die Hauptforderung belaufe sich insgesamt auf 325, 01 €. Sollte nicht gezahlt werden, so würde die Klage abschließend bearbeitet. Der Mahnung beigefügt ist der Entwurf einer Klage – spätestens jetzt wird es etwas wunderlich, ist es doch durchaus unüblich, einer außergerichtlichen Mahnung den Entwurf einer gerichtlichen Klage beizufügen.
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Bei "im Nachhinein" schreibt man "Nachhinein" zusammen und seit 2006 nicht klein. Regel zur neuen deutschen Rechtschreibung: Wörter lieber auseinander, Substantivierungen groß. Foto: Robert Kneschke – Fotolia
Rassismus müsse insgesamt viel stärker im Unterrichtsalltag thematisiert werden – in allen Fächern, sagt Moritz. Nicht im nachhinein 5 buchstaben. Es gebe aber keine Lehrerfortbildungen und zu wenig Begleitmaterialien in dem Bereich. Die Lehrergewerkschaft fordert ein Fach Ethik für die Grundschule, um sich mit dem Thema tiefer zu beschäftigen. Man dürfe traditionelle Kinderbücher nicht einfach aus der Schule entfernen. Man müsse sich mit ihnen auseinandersetzen.