Im Übergabeprotokoll, welches ich laut Vermieter unterzeichnen musste, steht nun folgendes: "Flur: ist nicht in neutraler Farbe wie übergeben zurückgegeben,... entgegen der mietvertraglichen Vereinbarung nicht frisch gestrichen zurückgegeben worden. Wohn-/Esszimmer: wurde nicht in neutraler Farbe zurückgegeben, sondern farbig braun beige lt. beiliegenden Fotos zurückgegeben. Malermeister X macht Angebot oder Mieter Y streicht selbst um. Wohnung unrenoviert übernommen – dann keine Renovierung beim Auszug trotz Vertrag mit dem Vormieter. Entgegen des Mietvertrages sind Wände farbig abgesetzt und nicht in einer neutralen Farbe zurückgegeben. Nachmieter Z sei damit einverstanden. Vermieter holt bei Firma X Angebot für evtl. neue Raufasertapeten + Anstrich weiß. " Im Mietvertrag steht zu diesen Punkten folgendes: "§16 Instandhaltung und Instandsetzung der Mieträume... 4. a) Der Mieter ist verpflichtet, auf seine Kosten die Schönheitsreparaturen in den Mieträumen, wenn erforderlich, fachgerecht durchzuführen. Schönheitsreparaturen umfassen das Tapezieren, Anstreichen der Wände und Decken, das Streichen der Heizkörper einschließlich Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen, das Streichen der Fußleisten und der offen liegenden Ver- und Entsorgungsleistungen.
Farbig gestrichene Holzteile können auch in weiß oder hellen Farbtönen gestrichen zurückgegeben werden. Holzteile, die bei Mietbeginn mit Klarlack oder transparenter Lasur versehen waren, müssen ebenso zurückgegeben werden. Holzteile in diesem Sinne sind Holzbalken, Holzdecken und Holz- bzw. Übernahme von gegenständen vom vormieter durch den nachmieter je. Parkettfußböden. 6. a) Ist die Wohnung in einem renovierten Zustand an den Mieter übergeben worden und endet das Mietverhältnis bevor Schönheitsreparaturen erstmals oder erneut fällig geworden sind, so hat der Mieter die anteiligen Kosten der Schönheitsreparaturen an den Vermieter zu zahlen (Abgeltungsquote). Die Abgeltungsquote ermittelt sich nach der tatsächlichen Dauer des Mietverhältnisses seit Mietbeginn bzw. seit letzter durchgeführter Renovierung und unter Berücksichtigung allgemein üblicher Zeitfolgen (bei Mietbeginn in der Regel: Küche, Bäder und Duschen - 60 Monate, Wohn- und Schlafräume, Fluren, Dielen und Toiletten - 96 Monate, alle übrigen Räume - 120 Monate) zeitanteilig. Je nach Abnutzungsgrad verlängern oder verkürzen sich die genannten Zeitfolgen.
Ich habe meine Wohnung nach 1, 5 Jahren Mietzeit fristgerecht zum 30. 10. 2011 gekündigt. Bei meinem Einzug zum 30. 04. 2010 hatte ich folgende farblichen Veränderungen der weißen Wände vorgenommen: - Wohn-/ Esszimmer: hell- und dunkelbraune Farbstreifen (quer) - Flur/Diele: eine Wand hellgrau mit mittelgroßem pinkem Farbspiegel Es wurde ein Nachmieter gefunden, der die Wohnung zum 16. 2011 übernimmt und dem Vermieter keinerlei Mietausfall entstanden ist. Mit diesem Nachmieter hatte ich vereinbart, dass ihm die farbliche Gestaltung der beiden Räume zusagt und er es so übernehmen möchte (ich also die Wände nicht streichen brauche). Dies hat er auch so an den Vermieter weitergegeben. Am 13. Übernahme von gegenständen vom vormieter durch den nachmieter van. 2011 fand die Wohnungsübergabe statt. Der Vermieter betrat an diesem Tag zum ersten Mal seit meinem Einzug am 30. 2010 die Wohnung und war von der farblichen Gestaltung sehr überrascht. Ich habe auf das Einverständnis des Nachmieters hingewiesen. Der Vermieter meinte jedoch, er ginge davon aus, dass die Wände in einem hellen Farbton gestaltet sind.
Sinn und Zweck eines Protokolls ist es, den Anfangs- und Endzustand der Wohnung beweissicher festzustellen. Der in dem Übergabeprotokoll beschriebene Zustand der Wohnung ist der Maßstab für die Beurteilung, welche Ansprüche der Vermieter gegen den Mieter in welchem Umfang hat. So wie es im Übergabeprotokoll dokumentiert wurde, hat der Mieter dem Vermieter die Wohnung zurückzugeben. Nicht nur der Rückgabezustand, sondern auch der laufende Zustand der Wohnung richtet sich nach dem Protokoll. Während des Mietverhältnisses trifft grundsätzlich den Vermieter die Pflicht, die Wohnung in dem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten, in welchem sie sich bei Einzug befunden hat. Im Wege zulässiger Überwälzung der Schönheitsreparaturen kann diese Pflicht auf den Mieter übertragen werden. Übernahme von gegenständen vom vormieter durch den nachmieter 2. Hat der Vermieter vor Beginn des Mietverhältnisses alle Räume fachmännisch renoviert, so ist die Wohnung auch in diesem Zustand zu erhalten und zurückzugeben. Im Übernahmeprotokoll sollte daher der Zustand von Wänden, Decken und Böden genau dokumentiert bzw. als fachgerecht deklariert werden.
Er hatte nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes aber gleichzeitig klargestellt, dass er sich nicht mit einer minderwertigen Küche zufrieden geben werden, sondern auf den Einbau einer gleichwertigen Küche wie bisher Wert lege. Das Vermieterangebot, die bisherige, von Design, Qualität und Funktionalität besonders hochwertige Küche durch eine zwar ordentliche, aber gleichwohl nur "normale" Gebrauchsküche zu ersetzen, muss der Mieter nicht akzeptieren. Eine Gleichwertigkeit der beiden Küchen ist ausgeschlossen. Die im Vergleich zur bisherigen Küche schlichter angebotene Küche wird auch nicht dadurch gleichwertig, so das Landgericht Hamburg, dass sie neu ist. Nachmietervereinbarung - darauf sollten Sie achten. Übernahme: Einbauküche (dmb) Ablösevereinbarungen, das heißt Kaufverträge zwischen Vor- und Nachmieter, über bestimmte Einrichtungsgegenstände in der Wohnung sind zulässig. Zum Schutz des Wohnungssuchenden und damit über eine derartige Ablösevereinbarung nicht eine "verbotene" Abstandsforderung für das bloße Freimachen der Wohnung gestellt wird, bestimmt das Wohnungsvermittlungsgesetz aber, dass zwischen Leistung und Gegenleistung kein auffälliges Missverhältnis bestehen darf.
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