Das Finanzgericht wies die Klage ab. Die Vernehmung der von R benannten Zeugen hatte das Finanzgericht zuvor abgelehnt, weil es davon ausging, dass im Hinblick auf den weiten Anwendungsbereich des § 193 Abs. 1 AO das Willkürverbot erst dann verletzt sein könne, wenn feststehe, dass das Ergebnis einer Außenprüfung unter keinem denkbaren Gesichtspunkt umgesetzt werden könne. Entscheidung: Der BFH hob das Urteil des Finanzgerichts wegen eines Verfahrensfehlers auf. Willkür und schikaneverbot finanzamt 2019. Den Verfahrensfehler sah der BFH darin, dass es das Finanzgericht unterlassen hat, die von R beantragte Zeugeneinvernahme durchzuführen. Aus den Vorschriften der Abgabenordnung über die Außenprüfung sowie aus der Betriebsprüfungsordnung gehe hervor, dass sich das Finanzamt bei seiner Entscheidung, eine Außenprüfung vorzunehmen, nur von der für geboten erachteten Überprüfung der steuerlichen Verhältnisse leiten lassen dürfe. Das Auswahlermessen des Finanzamts bei der Anordnung einer Außenprüfung finde seine Grenze deshalb im Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und im Willkür- und Schikaneverbot.
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BFH: Willkür- und Schikaneverbot bei Erlass einer Prüfungsanordnung Der BFH hat im Urteil vom 28. 9. 2011 – VIII R 8/09 – entschieden: Weist der konkrete Einzelfall besondere tatsächliche Umstände auf, die darauf hindeuten, dass das Finanzamt bei Erlass einer Prüfungsanordnung sich möglicherweise von nicht zum Gegenstand der Begründung gewordenen sachfremden Erwägungen hat leiten lassen und der Zweck der Prüfung der steuerlichen Verhältnisse in den Hintergrund getreten ist, kann in dem Übergehen eines hierzu gestellten Beweisantrags der Verfahrensmangel ungenügender Sachaufklärung liegen. Ein Verstoß gegen das Willkür- und Schikaneverbot ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil die angeordnete Außenprüfung i. S. Willkür- und Schikaneverbot bei Erlass einer Prüfungsanordnung | Bundesfinanzhof. von § 193 Abs. 1 AO ein in irgendeiner Weise umsetzbares Ergebnis haben könnte. Ein die Außenprüfung vorbereitendes Vorlage- und Auskunftsverlangen kann ein Verwaltungsakt und damit Gegenstand einer zulässigen Anfechtungsklage sein. (PM BFH vom 14. 3. 2012) Volltext des Urteils: // BB-ONLINE BBL2012-737-3 unter
Auch der Vorsitzende des Ausschusses sei offenbar geprüft worden und habe in einer Ausschusssitzung geäußert, dass es bereits statistisch kein Zufall sein könne, dass ausgerechnet die beiden mit den Petitionen befassten Abgeordneten, der Rechtsanwalt der drei Petenten und der Ausschussvorsitzende zeitgleich steuerlichen Überprüfungen unterzogen worden seien. Der Kläger trug hierzu substantiiert vor und stellte entsprechende Beweisanträge, die vom Finanzgericht Berlin-Brandenburg allerdings übergangen wurden: Anhaltspunkte für einen Ermessensmissbrauch im Sinne eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und gegen das Willkür- und Schikaneverbot lägen zur Überzeugung des Senats nicht vor. Es habe deshalb nicht der Vernehmung der vom Kläger benannten Zeugen bedurft, insbesondere nicht zu der Frage, ob der zuständige Sachbearbeiter des Veranlagungsplatzes aufgrund einer Weisung "von oben" gehandelt habe. Das sah der Bundesfinanzhof (BFH, Urt. v. Anordnung einer Betriebsprüfung kann wegen Willkür und Schikane rechtswidrig sein. 28. 09. 2011, VIII R 8/09) nach einer Revision des Klägers anders und verwies die Sache mit deutlichen Worten zur erneuten Entscheidung zurück ans Finanzgericht: Das FG hat es verfahrensfehlerhaft unterlassen, die vom Kläger beantragte Beweisaufnahme zum Zustandekommen der strittigen Prüfungsanordnung durchzuführen.
Er, der Kläger, vertrete seit Jahren einen Beamten der Finanzverwaltung erfolgreich wegen behördeninternen Mobbings. Der seine Prüfung betreffende Prüfungsvorschlag habe im engen zeitlichen Zusammenhang mit massiven Repressalien (Zwangsversetzung und ungerechtfertigter Verweis) gegen seinen Mandanten gestanden. Die Anordnung der Betriebsprüfung habe zudem in einem zeitlichen Zusammenhang mit zwei vom Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses für berechtigt erachteten Petitionen gestanden, die zwei weitere vom Kläger vertretene Angehörige des FA... Prüfungsanordnung: Schikane verboten!. wegen Mobbingvorwürfen gegen den (damaligen) Vorsteher jenes FA eingereicht hätten. Zeitlich parallel zu diesen Vorgängen hätten leitende Beamte der Landesregierung "Tiefenprüfungen" bei zwei Angehörigen des Petitionsausschusses veranlasst. Auch der Vorsitzende des Ausschusses sei offenbar geprüft worden und habe in einer Ausschusssitzung geäußert, dass es bereits statistisch kein Zufall sein könne, dass ausgerechnet die beiden mit den Petitionen befassten Abgeordneten, der Rechtsanwalt der drei Petenten und der Ausschussvorsitzende zeitgleich steuerlichen Überprüfungen unterzogen worden seien.
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