Besonderheiten des Steuerstrafverfahrens: Das Fazit Die letzten Abschnitte haben gezeigt, wie sehr sich das Steuerstrafverfahren von dem "normalen" Strafverfahren unterscheidet. Es kommt für eine effektive Verteidigung gegen den Vorwurf einer Steuerstraftat daher auch auf der verfahrensrechtlichen Ebene darauf an, dass sich der hier tätige Verteidiger mit den Verzahnungen zwischen Strafrecht und auskennt. Nur so kann er die sich aus beiden Bereichen ergebenen Tücken sicher umschiffen und seinen Mandanten sicher durch das Verfahren begleiten.
Die Bank hingegen hat alles abzugeben, was die Steuerfahndung verlangt. Das Bankgeheimnis hat keinen Bestand mehr. Darf die Steuerfahndung Telefone und Smartphones überwachen? Ja, die Steuerfahndung ist dazu befugt, eine Telefonüberwachung einzurichten. Allerdings ist es nur zulässig, wenn sie verdächtigt werden als Bandenmitglied ständig Umsatzsteuern oder Verbrauchssteuern zu hinterziehen. Eine Telefonüberwachung bedeutet, dass sämtliche Telefonleitungen und auch der E-Mail-Verkehr des Beschuldigten angezapft werden. Wie sicher sind Wertgegenstände und Bargeld? Die Steuerfahndung hat die Befugnis, Wertgegenstände zu beschlagnahmen und Konten einzufrieren. Sie darf Autos stilllegen, Immobilien schließen, Lebensversicherungen pfänden, auf Aktiendepots zugreifen und Geldkonten sperren. Ist der Geldhahn erst einmal zugedreht, werden (kriminelle) Aktivitäten erschwert, so die Haltung der Steuerfahndung. Ermittlungsbehörden im Steuerstrafverfahren - RA Dr. Lehmann. Wie läuft eine Verhaftung ab? Bei Steuerhinterziehungen laufen Verhaftungen nach einem Schema ab, das oft früh am Tag beginnt.
Besonderheiten des Steuerstrafverfahrens Kommt es zu einem Steuerstrafverfahren, machen Steuerzahler mitunter Bekanntschaft mit gleich mehreren Ermittlungsbehörden. Neben der Steuerfahndung meldet sich meist auch die Bußgeld- und Strafsachenstelle, die Staatsanwaltschaft und das Gericht. Das erweckt gerade bei Bürgern, die bislang noch nie oder nur selten Auseinandersetzungen mit Behörden auszutragen hatten, schnell den Eindruck, der Staat sei nun mit allen "verfügbaren Mitteln" hinter ihnen her. Tatsächlich steckt hinter der Vielfalt der Ermittlungsbehörden im Steuerstrafverfahren eine Chance für die Verteidigung in Steuerstrafsachen: Weil die Aufgaben und Befugnisse der beteiligten Behörden begrenzt sind. Für den betroffenen Bürger bedeutet das, er muss sich von den einzelnen Behörden nicht alles gefallen lassen. Steuerprüfung: Wann das Finanzamt genauer hinschauen möchte - Betriebsausgabe.de (2022). Wann werden welche Ermittlungsbehörden im Steuerstrafverfahren tätig? Ehe wir diese Frage klären, eines vorab: Ein Steuer straf verfahren ist etwas anderes als ein Besteuerungsverfahren.
Ruhe bewahren und Schweigen – und was sonst noch bei einer Hausdurchsuchung angeraten ist. Ein Albtraum für viele und in der letzten Zeit durch spektakuläre Steuerhinterziehungsfälle auch wieder mehr in das Bewusstsein aller Bürger gerückt - die Steuerfahndung steht vor der Tür. Was tun? Wie sich verhalten? Meistens, so weiß der Ratzeburger Fachanwalt für Steuer- und Strafrecht Andreas Hagenkötter, Mitglied im VdSRA-Verband deutscher StrafrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Worms, aus langer beruflicher Erfahrung klingelt es morgens zwischen 7 Uhr und 9 Uhr, seltener am Wochenende, es sei denn, dass besondere Fälle vorliegen wie z. B. Gefahr im Verzug. Das Wichtigste sei in diesem Fall, so betont Hagenkötter, sei: Ruhe bewahren und Schweigen, nichts als Schweigen - eine Hausdurchsuchung allein beweise noch gar nichts. Bei einer Hausdurchsuchung müsse grundsätzlich unterschieden werden zwischen Durchsuchungen beim Beschuldigten und bei Dritten. Beim Beschuldigten ist nach § 102 Strafprozessordnung (StPO) eine Durchsuchung schon zulässig, wenn nur die Vermutung besteht, dass man Beweismittel finden wird.
Alle Steuerarten können im Rahmen der Betriebsprüfung untersucht werden. Dazu zählen auch Spezial- und Sondersteuern wie Verbrauchsteuern und Erbschaftssteuern. Am häufigsten werden jedoch die Gewerbesteuer, die Einkommensteuer, die Umsatzsteuer und die Körperschaftssteuer überprüft. Im Anmeldeschreiben teilt das Finanzamt den Unternehmern und Selbstständigen alle Steuerarten mit, die geprüft werden. Bei Gastwirten, Friseuren und Einzelhändlern mit Bargeschäft interessieren sich Steuerprüfer insbesondere dafür, dass die Kasse ordnungsgemäß geführt wird und das Kassenbuch plausibel ist. Längst haben die Finanzämter gemerkt, dass es bei der Kassenführung beachtliche Mehrergebnisse zu erzielen gibt, weshalb sie sich verstärkt auf diesen Bereich konzentrieren. Typische Fehler, die bei der Kassenführung gemacht werden, sind zum Beispiel: Negativer Bestand in der Kasse Die zeitnahe Eintragung in der Kasse wird vergessen Die Kasse wird nur rechnerisch – also fiktiv – und nicht tatsächlich geführt Der Kassenbestand wird nicht vollständig wiedergegeben, weil beispielsweise auf volle Euro-Beträge gerundet wird Alle Unternehmen mit Bargeschäft sollten der Kassenführung daher ihre besondere Aufmerksamkeit widmen.
Beschlagnahme während der Betriebsprüfung Ein Betriebsprüfer darf im Rahmen einer Betriebsprüfung keine Gegenstände beschlagnahmen. Allerdings bittet der Prüfer gerade bei kleinen Unternehmen häufig darum, die Buchführungsunterlagen mit in sein Büro nehmen zu dürfen. Dem muss der Inhaber des Betriebs aber nicht zustimmen. Eine Beschlagnahme, also ein Mitnehmen von Gegenständen gegen den Willen des Betroffenen, ist nur im Rahmen eines Steuerstrafverfahrens möglich. Wie verhalte ich mich, wenn die Steuerfahndung kommt? Wenn es ungewöhnlich früh an Ihrer Tür klingelt, sollten Sie in jedem Fall Ruhe bewahren. In Ihre Räume müssen Sie grundsätzlich niemanden hineinlassen, wenn das nicht in einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss angeordnet ist. Im Folgenden fassen wir für Sie zusammen, was Sie bei einem Besuch der Steuerfahndung tun bzw. unterlassen sollten. "Don'ts" bei der Durchsuchung: Was Sie NICHT tun sollten Unternehmen Sie nichts, was den Anschein erweckt, als wollten Sie Beweismittel beiseiteschaffen.
Die Steuerfahndung, kurz Steufa, hat die Aufgabe Steuerstraftaten zu ermitteln. Die ermittelnden Beamten der Steuerfahndung haben dieselben Rechte und Pflichten wie die Beamten des Polizeidienstes. Was bedeutet Steuerfahndung? Innerhalb der Finanzverwaltungen der einzelnen Bundesländer befasst sich die Steuerfahndung mit der Erforschung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten und in diesem Zusammenhang auch mit der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen. § 208 Steuerfahndung nach AO In Absatz (1) der Abgabenordnung (AO) werden die Aufgaben der Steuerfahndung aufgezählt: die Erforschung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten, die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen in den in Nummer 1 bezeichneten Fällen sowie die Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle. Steuerfahndung und Hausdurchsuchung Die bekannteste Aktivität der Steuerfahndung ist die Durchsuchung. Gerne in den frühen Morgenstunden klingeln Beamte der Steuerfahndung oder Staatsanwaltschaft beim Betroffenen, um dessen Privat- oder Geschäftsräume zu durchsuchen.
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