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Kann ein Unternehmer die Mängelbeseitigung bei einem Kauf- oder Werkvertrag verweigern, wenn der Kunde die Rechnung nicht bezahlt? Und was gilt für den umgekehrten Fall: Kann der Kunde die Bezahlung aus einem anderen Vertrag mit dem Auftragnehmer verweigern, bis der Auftragnehmer etwaige Mängel beseitigt hat? ______________________________________________________________________ Hintergrund Bei einem Werkvertrag besteht die Hauptpflicht des Auftragnehmers in der Herstellung eines mangelfreien Werks. Bei Mängeln kann der Auftraggeber den doppelten Betrag der Mängelbeseitigungskosten zurückzubehalten. Anspruch auf eigentumsübertragung trotz einbehalt de. Für die übrige, mangelfreien Leistung kann der Auftragnehmer seine Vergütung vom Auftraggeber verlangen. Im Kaufrecht ist die Übergabe und Eigentumsübertragung einer mangelfreien Sache Vertragspflicht. Anders als im Werkvertragsrecht gibt es hier jedoch kein Recht auf Einbehalt von Mängelbeseitigungskosten! Was gilt jetzt für den Fall, dass der Kunde die fällige Werkforderung für den mangelfreien Teil der Leistung nicht bezahlt?
Damit er bei diesem Termin gleich die Schlüssel zur Wohnung übergeben bekommen könne, solle er doch rechtzeitig vorab zum Termin die beiden oben genannten Kaufpreisraten bezahlen. Vergegenwärtigen wir uns die Situation: Während der Bauphase hat der Bauherr in der Regel nur einen eingeschränkten Einblick in das Vorgehen auf der Baustelle. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Grundstück miterworben wird und der Bauträger sogar die Möglichkeit hat, Besuche praktisch vollständig zu unterbinden. Der Bauherr kann üblicherweise jedenfalls nicht aus der Ferne beurteilen, ob sich die erworbene Immobilie tatsächlich in vertragsgemäßem Zustand befindet, bezugsfertig oder gar fertiggestellt ist. Fachbereich Archive - Seite 14 von 16 - Baurecht 2.0. Sind Mängel vorhanden, gibt das Gesetz dem Bauherrn die Möglichkeit, einen Teil des Werklohns zurückzubehalten. Zahlt der Bauherr den vollständigen Preis, bevor er die Immobilie auch nur auf Mängel überprüft, schneidet er sich dieses Recht selbst ab. Zwar hat er trotzdem selbstverständlich einen Anspruch darauf, dass der Bauträger die Wohnung oder das Haus fertigstellt und Mängel beseitigt, die Motivation, sich um die Sache zu kümmern, wird aus Sicht des Bauträgers aber wesentlich geringer, wenn bereits der gesamte Kaufpreis geflossen ist.
Es können Störungen wie Mängel und Insolvenz, aber auch die Verjährung des Zahlungsanspruchs auftreten. Die Kosten der Übergabe einschließlich der Kosten bei Notar und Grundbuchamt trägt ohne abweichende Vereinbarung der Erwerber. Der Bauträger ist gesetzlich nicht verpflichtet, die Grunderwerbsteuer zu zahlen oder den Antrag auf Eigentumsumschreibung zu stellen. Er hat aber aufgrund seiner Eigentumsverschaffungspflicht alle Hindernisse zu beseitigen, die der Umschreibung des Eigentums entgegenstehen, soweit dies erforderlich und ihm zumutbar ist. Hierzu gehört es auch, einen Dritten zur Aufgabe einer Buchposition zu bewegen. Voraussetzung der Eigentumsumschreibung ist das Vorliegen der grunderwerbsteuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung. Verpflichtung des Bauträgers zur Eigentumsübertragung auf den Erwerber. Diese wird erteilt, wenn die Grunderwerbsteuer entrichtet ist. Die Grundsteuer entsteht bereits mit Abschluss des Bauträgervertrags, wobei die Festsetzung oftmals erst erheblich später erfolgt. Zu den Voraussetzungen der Eigentumsumschreibung gehört im Falle eines Grundstücks bzw. Miteigentums an einem Grundstück – nicht bei Wohnungseigentum oder Erbbaurechten – ferner das Negativattest der Gemeinde bezüglich etwa gegebener Vorkaufsrechte nach dem Baugesetzbuch.
01. 2012 Das Landgericht Hagen hat mit Urteil vom 30. 11. 2006 (Az. : 6 O 102/03) entschieden, dass der Bauträger dem Erwerber die Eigentumsübertragung gemäß § 242 BGB bereits dann schuldet, wenn er sich mit der Mängelbeseitigung in Verzug befindet und die einfachen Mängelbeseitigungskosten den noch nicht gezahlten Restkaufpreis erreichen. Des Weiteren stellten die Richter fest, dass die Bauträgerleistungen für den Erwerber nutzbar sein müssen. Dafür ist der Bauträger unter anderem verpflichtet, die Entwässerungsleitungen auf Dichtigkeit zu überprüfen und dem Erwerber die entsprechende Bescheinigung zu übergeben. Der Erwerber hat den Bauträger darauf in Anspruch genommen, den Notar anzuweisen, das Eigentum an dem Bauwerk auf ihn im Grundbuch umschreiben zu lassen. Die letzte MaBV- Rate ist von Seiten des Erwerbers noch offen. Anspruch auf Eigentumsübertragung trotz Einbehalt? - Baurecht 2.0. Mit den Mängelbeseitigungsarbeiten befand sich der Bauträger in Verzug. Die Kosten für die noch ausstehende Mängelbeseitigung entsprächen in etwa der noch nicht gezahlten Rate.
Der Gesetzgeber hat dabei auch eine Vertragserfüllungssicherheit vorgegeben, allerdings nur für Verbraucherverträge: § 632a Abs. 3 BGB: Ist der Besteller ein Verbraucher und hat der Vertrag die Errichtung oder den Umbau eines Hauses oder eines vergleichbaren Bauwerks zum Gegenstand, ist dem Besteller bei der ersten Abschlagszahlung eine Sicherheit für die rechtzeitige Herstellung des Werkes ohne wesentliche Mängel in Höhe von 5 von 100 des Vergütungsanspruchs zu leisten. Wegen dieser Neuregelung wird vertreten, dass das gesetzliche Leitbild einer Vertragserfüllungssicherheit einen Umfang von nur 5% der Auftragssumme vorsieht. Deshalb soll eine Verpflichtung zur Stellung einer höheren Vertragserfüllungssicherheit unwirksam sein. Anspruch auf eigentumsübertragung trotz einbehalt bei. Hintergrund ist die Regelung des § 307 BGB, wonach Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind, die den anderen Vertragspartner unangemessen benachteiligen. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB: Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist.