Für die Tätigkeiten, die von der Bewerberin auszuführen sind, ist die Entgeltgruppe 1 nicht einschlägig. Diese erfasst einfachste Tätigkeiten. Als Beispiele hierfür werden unter anderem Hausgehilfin, Hausarbeiterin oder Reinigerin in Außenbereichen angeführt. Keines dieser Beispiele ist bei Reinigungstätigkeiten im Innenbereich einschlägig. Auch sonstige einfachste Tätigkeiten liegen hier nicht vor. Denn die Bewerberin muss zur ordnungsgemäßen Durchführung der Reinigungstätigkeiten Hygienevorschriften beachten, die eine mehrstündige Schulung voraussetzen. Des Weiteren ist ein detaillierter Desinfektionsplan einzuhalten, der es notwendig macht, die Räume selbstständig zu kontrollieren. Man kann daher vorliegend nicht von einfachsten Tätigkeiten sprechen. Eingruppierung tvöd bürgerbüro augsburg. Der Betriebsrat hat der Eingruppierung in die Entgeltgruppe 1 also zutreffend widersprochen. Das Fazit Eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe 1 des TVöD ist nur dann legitim, wenn es sich bei der zu verrichtenden Tätigkeit um einfachste Arbeiten handelt.
Entgeltgruppe: Stufe: Zusatzversorgung: Zulagen, Abzüge, Teilzeit
6. 2021 nicht aufgelöst wurde (a. Zwar stelle die Weigerung eines Arbeitnehmers, der vom Arbeitgeber angeordneten Corona-Testpflicht nachzukommen, einen schuldhaften Verstoß gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten dar (a. Eine Kündigung aufgrund der Verweigerung der Durchführung von Corona-Schnelltest sei jedoch ohne vorherige Abmahnung unwirksam (a. Rechtliche Bewertung Die Entscheidung des ArbG Hamburg ist auch nach zwischenzeitlich bundesgesetzlicher Einführung der sog. "3G-Regel" am Arbeitsplatz (vgl. § 28b IfSG) durchaus noch immer von erheblicher praktischer Relevanz. Schließlich wird auch nach Inkrafttreten der 3G-Regel am Arbeitsplatz i. S. v. § 28b IfSG unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes der unmittelbare Ausspruch einer Kündigung nicht ohne Weiteres (und insbesondere ohne Abmahnung mit entsprechender Warnfunktion) haltbar sein. Soweit nun aus § 28b IfSG folgt, dass bei fehlendem Impf-, Genesenen- oder Testnachweis i. d. Urteile > Eingruppierung, die zehn aktuellsten Urteile < kostenlose-urteile.de. R. (und soweit keine Ausnahme eröffnet wäre) bereits der Zutritt zum Arbeitsplatz grundsätzlich verwehrt bliebe, stellt sich jedoch die Frage, ob neben einer ausbleibenden Lohnzahlung auch diesbezüglich weitere arbeitsrechtliche Konsequenzen drohen.
Das BAG hat mit Urteil vom 12. 2. 1997 [2] zur Protokollnotiz Nr. 1 in Teil II Abschn. O Unterabschnitt I der Anlage 1a zum BAT entschieden, dass Hausmeister an Volkshochschulen Schulhausmeister sind. Die Eingruppierung erfolgt ab Entgeltgruppe 5 bis Entgeltgruppe 8. Entgeltgruppe 5 Schulhausmeister, die eine einschlägige mindestens 3-jährige Berufsausbildung abgeschlossen haben. Nach der Vorbemerkung Nr. Hausmeister / 5.3 TVöD Kommunaler Bereich | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe. 2 zu Abschn. XXIII Entgeltordnung (VKA) liegt eine einschlägige Berufsausbildung dann vor, wenn die in der Berufsausbildung vermittelten Kenntnisse und Fertigkeiten einen unmittelbaren sachlichen Zusammenhang mit den wesentlichen Tätigkeitsschwerpunkten von Schulhausmeistern aufweisen. Dies ist insbesondere bei Berufsausbildungen in den Berufsfeldern Metallbau, Anlagenbau, Installation, Montierer, Elektroberufe, Bauberufe und Holzverarbeitung der Fall. Außerdem ist auf die Nr. 2 der grundsätzlichen Eingruppierungsregelungen (Vorbemerkungen) zur Entgeltordnung (VKA) hinzuweisen: Dort ist bestimmt, dass Beschäftigte, die die in einem Tätigkeitsmerkmal geforderte Vorbildung oder Ausbildung nicht besitzen, bei Erfüllung der sonstigen Anforderungen des Tätigkeitsmerkmals in der nächst niedrigeren Entgeltgruppe eingruppiert sind.
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