Für ein solches anwaltliches Aufforderungsschreiben sprechen in der Regel zwei Gründe, die sich aus der Berücksichtigung gesetzlicher Bestimmungen ergeben und dazu noch ein praktischer Gesichtspunkt: Das Aufforderungsschreiben hat oft den Zweck, den Schuldner durch Mahnung wirksam in Verzug zu setzen ( § 286 Abs. Anwaltliches Aufforderungsschreiben. 1 BGB), falls dies nicht schon durch den Gläubiger selbst erfolgt ist. Weiterhin dient das Aufforderungsschreiben meist dazu, dem Schuldner klarzumachen, dass er ernsthaft mit gerichtlichen Schritten des Gläubigers rechnen muss, falls er nicht zahlt. Wenn er es dann trotzdem zu einem Verfahren kommen lässt, wird ihm damit die Möglichkeit genommen, die eingeklagte Forderung sofort anzuerkennen, was sonst nach § 93 ZPO ("sofortiges Anerkenntnis") zur Folge hätte, dass der Gläubiger die Verfahrenskosten selbst tragen müsste. Letztlich lassen viele Gläubiger ihrem Schuldner ein Aufforderungsschreiben durch einen RA übersenden, weil sie sich davon versprechen, dass ein von einem RA abgeschicktes Schreiben den Schuldner so sehr beeindrucken und ihm Angst einjagen werde, dass er daraufhin zur Zahlung bereit sei.
Rz. 2 Der zwingende Inhalt eines Aufforderungsschreibens, wenn Forderungen gegenüber Privatpersonen geltend gemacht werden, wird dem RA durch § 43d Abs. 1 BRAO vorgeschrieben. Zudem muss das Aufforderungsschreiben für die Privatperson klar und verständlich sein. Merke: Das Aufforderungsschreiben muss nach § 43d Abs. 1 BRAO u. a. enthalten: 1. den Namen oder die Firma des Auftraggebers, 2. den Forderungsgrund mit genauer Bezeichnung, 3. eine genaue Aufstellung der Zinsberechnung, 4. eine Begründung, wenn ein höherer als der gesetzliche Zinssatz geltend gemacht wird, 5. eine ordnungsgemäße Berechnung der Anwaltsvergütung, 6. eine Erklärung, dass der Auftraggeber nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist, wenn Umsatzsteuer geltend gemacht wird. B. Die Arten von Aufforderungsschreiben Rz. 3 Ein von einem RA verfasstes Mahnschreiben oder eine Zahlungsaufforderung nennt man anwaltliches Aufforderungsschreiben. Anwaltliches aufforderungsschreiben muster. Meistens hat der RA den Auftrag, einen Schuldner schriftlich zu mahnen und zur Zahlung seiner Schulden anwaltlich aufzufordern.
Anstelle einer Klage könnte auch das gerichtliche Mahnverfahren oder nur einfach gerichtliche Schritte angedroht werden. Dagegen findet sich im Aufforderungsschreiben ohne Klageandrohung dem Sinne nach diese Aussage: "Sollten Sie nicht … zahlen, werde ich meinem Mandanten empfehlen, gegen Sie Klage einzureichen. "" Rz. 5 Aus dem inhaltlichen Unterschied ergibt sich als gebührenrechtliche Folge eine unterschiedliche Gebührenberechnung. Beispiel: RAin Seefeldt wird von Frau Soffel gebeten, von dem säumigen Schuldner Faulstich die fällige Forderung einzutreiben, was durch Absendung eines Aufforderungsschreibens geschieht. Der Faulstich zahlt daraufhin. Wie soll nun diese Tätigkeit gebührenrechtlich eingeordnet werden? Das Aufforderungsschreiben der RAin könnte sowohl Gebühren nach Nr. 2300 VV RVG (bzw. nach Nr. 2301 VV RVG) oder auch nach Nr. 3101 Ziff. § 5 Anwaltliche Aufforderungsschreiben / III. Aufforderungsschreiben ohne Klageauftrag | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 1 VV RVG (bzw. nach Nr. 3306 VV RVG) verursacht haben. Jede dieser vier Möglichkeiten kann zu Gebühren in unterschiedlicher Höhe führen. Deshalb kann es nicht egal sein, zu welcher Lösung man sich entscheidet.
Hat der RA die Gebühr verdient und bekommt er in dieser Angelegenheit den neuen Auftrag, nunmehr gerichtlich vorzugehen, ist diese Geschäftsgebühr zur Hälfte anzurechnen (Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG). 26 Für mehrere einfache Schreiben in derselben Angelegenheit war lange umstritten, ob der RA dafür in derselben Angelegenheit die Gebühr nur einmal erhält. Nach inzwischen überwiegender Meinung ist die Geschäftsgebühr nach Nr. 2301 VV RVG nur anzuwenden, wenn nur ein einziges einfaches Schreiben erstellt wird. Bei mehreren einfachen Schreiben in einer Angelegenheit ist die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG anzuwenden. Anwaltliches aufforderungsschreiben máster en gestión. 27 Für ein Aufforderungsschreiben ohne Klageauftrag wird die 0, 3 Geschäftsgebühr (Nr. 2301 VV RVG) meistens nicht berechnet, weil der RA oft noch einen über die Erstellung des Schreibens hinausgehenden Auftrag hat. Ein Schreiben ist dann einfach, wenn es weder schwierige rechtliche Ausführungen noch größere sachliche Auseinandersetzungen enthält. Dies könnte bei den häufig verwendeten Vordrucken bzw. Textbausteinen für Aufforderungsschreiben durchaus der Fall sein.
Mit Klageandrohung kann in dem Aufforderungsschreiben bereits enthalten sein, dass bei Nichtzahlung innerhalb der gesetzten Frist die Klage erhoben wird. Ohne Klageauftrag ist natürlich zu berücksichtigen, dass eben der vorgenannte Passus nicht genannt werden darf bzw. selbstverständlich kann dennoch ein Hinweis aufgenommen werden, dass bei fruchtlosem Fristablauf dem Mandanten empfohlen wird Klage zu erheben. Zu den anwaltlichen Gebühren komme ich in einem seperaten Blogbeitrag. In unserem Fall gehen wir einmal davon aus, dass wir keinen Klageauftrag erhalten haben. 2. Inhalt des Aufforderungsschreibens Der Inhalt eines Aufforderungsschreibens ist nach § 43d Abs. Anwaltliches aufforderungsschreiben master 2. 1 BRAO genau vorgeschrieben. Wichtig ist hierbei auch, dass das Aufforderungsschreiben für Privatpersonen verständlich formuliert sein muss.
17 Wenn der RA persönliche oder telefonische Gespräche mit dem Schuldner führt, kann der Gebührensatz der Geschäftsgebühr entsprechend dem zusätzlichen Arbeitsaufwand für diese Besprechungen erhöht werden bei durchschnittlichen Umständen auf bis zu maximal 1, 3 (Anmerkung zu Nr. 2300 RVG). Solche Besprechungen werden sich insbesondere bei Vergleichsverhandlungen mit der Gegenseite ergeben. Zurzeit wird in der Praxis vielfach für alle Aufforderungsschreiben ohne Rücksicht auf die Umstände des Falles ( § 14 RVG) eine 1, 3 Geschäftsgebühr berechnet. Nach der bisher zur Geschäftsgebühr vorliegenden Rechtsprechung ist diese Verfahrensweise nach Recht und Gesetz wohl nicht korrekt (siehe auch § 4 Rdn 41 ff. § 5 Anwaltliche Aufforderungsschreiben / B. Die Arten von Aufforderungsschreiben | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. und § 2 Rdn 113 ff. ). 18 Bei einer unstrittigen Forderung wird der Beratungsbedarf des Auftraggebers gering sein und die Anwaltstätigkeit wird weder einen großen Umfang noch eine große Schwierigkeit haben. Dies ist bei der Höhe des Gebührensatzes der Geschäftsgebühr zu berücksichtigen; der Gebührensatz wird je nach den Umständen des Einzelfalles unterhalb der gesetzlich gekappten Mittelgebühr von 1, 3 liegen müssen.
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