Wie sind unentgeltliche Zuwendungen unter Ehegatten rechtlich zu qualifizieren? Auf den ersten Blick scheint eine unentgeltliche Zuwendung an den eigenen Ehegatten eine Schenkung zu sein. Schließlich erhält man augenscheinlich auch zunächst keine Gegenleistung für die erfolgte Zuwendung. Allerdings geht der Bundesgerichtshof davon aus, dass Zuwendungen unter Ehegatten in der Regel nicht als Schenkungen zu qualifizieren sind. Urteil des BGH zur Rückforderung ehebedingter Zuwendungen. Vielmehr handelt es sich um sogenannte ehebezogene Zuwendungen. Diese werden auch als "unbenannte Zuwendung", "ehebedingte Zuwendung" oder "Zuwendungen um der Ehe willen" bezeichnet. Eine solche Zuwendung unter Ehegatten liegt nach der Rechtsprechung vor, " wenn ein Ehegatte dem anderen einen Vermögenswert um der Ehe willen und als Beitrag zur Verwirklichung und Ausgestaltung, Erhaltung oder Sicherung der ehelichen Lebensgemeinschaft zukommen lässt, wobei er die Vorstellung oder Erwartung hegt, dass die eheliche Lebensgemeinschaft Bestand haben und er innerhalb dieser Gemeinschaft am Vermögenswert und dessen Früchten weiter teilhaben werde. "
Die Parteien erwarben im Juli 2000 eine Grundstückshälfte. Der Ehemann leistete den Kaufpreis von 700. 000, 00 DM. Dieser Kaufvertrag wurde rückabgewickelt. Der Ehemann erhielt einen Kaufpreisanteil in Höhe von 175. 000, 00 € zurück; die Ehefrau einen Kaufpreisanteil in Höhe von 115. 000, 00 €. Über diesen Kaufpreisanteil stritten die Parteien. Das Landgericht hat die Klage des Ehemannes abgewiesen; die Berufung des Ehemannes hatte Erfolg. Auf die Revision der Ehefrau wurde die Entscheidung des OLG wieder aufgehoben. Ausgleich für ehebezogene Zuwendungen vor und während der Ehe. Das Berufungsgericht nahm an, dass die Vaterschaft des Ehemannes für den Sohn Geschäftsgrundlage für die Vermögenszuwendung gewesen sei. Der BGH widersprach dem. Die Vermögenszuwendung sei - vom OLG zutreffend festgestellt - die Befreiung von der Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises mit konkludentem Verzicht auf den Ausgleich im Innenverhältnis. Der BGH sah in dieser Zuwendung eine Schenkung. Geschäftsgrundlage dieser Schenkung könne aber nicht die Vorstellung des Ehemannes gewesen sein, dass das Kind von ihm abstamme.
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Da Sie allein verdient haben, haben Sie aus Ihren 300. 000 EUR Ersparnissen 100. 000 EUR auf Ihren Ehepartner übertragen. Beim Zugewinnausgleich wird dann so gerechnet: Da beim Zugewinnausgleich die Hälfte der Differenz der Vermögenswerte übertragen wird, hätte Frau gegen Mann einen Anspruch auf 50. 000 EUR Zugewinn. Damit fließt die Hälfte der Zuwendung im Rahmen des Zugewinnausgleichs wieder an den Mann zurück. Ein weitergehender Anspruch lässt sich allenfalls aus dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage begründen, aber ausnahmsweise nur dann, wenn der Zugewinnausgleich nicht zu einem angemessenen Vermögensausgleich führt und die Aufrechterhaltung der durch Ihre Zuwendung geschaffenen Vermögenslage schlechthin unangemessen und untragbar wäre (BGH FamRZ 2003, 230). Zuwendungen und deren Folgen bei einer Scheidung - MainAnwälte. Diese Grenze der Unangemessenheit wird regelmäßig nicht überschritten, wenn der hälftige Wert der Zuwendung im Wege des Zugewinnausgleichs an Sie zurückfließt. Sie lebten im Güterstand der Gütertrennung Haben Sie in notarieller Form Gütertrennung vereinbart, haben Sie zugleich den Güterstand Zugewinngemeinschaft beendet.
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