Nach deutschem Recht sind Bussgelder jedoch immer nur von dem Fahrer zu zahlen, der den Verstoß tatsächlich begangen. Wie verhält es sich nun aber mit dem Bussgeld aus der Schweiz? Greift die Vollstreckung in Deutschland auch hier? Bussgeld aus der Schweiz: Eingeschränkte Vollstreckung hierzulande Für ein Bussgeld aus der Schweiz ist die Vollstreckung in Deutschland im deutsch-schweizerischen Polizeivertrag geregelt. Da es sich bei der Schweiz nicht um ein EU-Mitgliedsstaat handelt, findet der seit wenigen Jahren geltende Rahmenbeschluss für den Bussgeldbescheid in der Schweiz und die Vollstreckung in Deutschland hier keine Anwendung. Vollstreckung in der Schweiz - FoReNo.de. Stattdessen existiert jedoch seit dem 1. März 2002 der sogenannte deutsch-schweizerische Polizeivertrag, welcher unter anderem auch einen Artikel beinhaltet, der bei einem Bussgeld in der Schweiß eine Vollstreckung hierzulande und ebenso die schweizerische Umsetzung deutscher Bussgelder vorsieht. Geregelt ist diese Vollstreckungshilfe für Verkehrsordnungswidrigkeiten in den Artikeln 37 bis 41.
Die Staaten der EU rücken immer weiter zusammen und tragen durch einheitliche Vorschriften – wie etwa der Gurtpflicht oder dem Notrufsystem eCall – auch zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr der Mitglieder bei. Darüber hinaus unterstützen sich die Länder durch Amts- und Rechtshilfeabkommen und versuchen damit zu verhindern, dass Straftäter sowie Verkehrssünder durch eine Ausreise der Sanktionierung entgehen. Ein Beispiel dafür ist das EU-Vollstreckungsabkommen. Vollstreckung im ausland schweiz hotel. Dieses geht auf den EU-Rahmenbeschluss über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (Rahmenbeschlusses 2005/214/JI) zurück, auf den sich der Europäische Ministerrat am 24. 02. 2005 einigte. Geläufiger ist in der Regel die Verwendung der Abkürzung RBGeld. Ziel des Abkommens ist es, dass Geldstrafen und Geldbußen, welche aus rechtskräftigen Entscheidungen resultieren, in den Ländern der EU gegenseitig anerkannt werden. Zusätzlich dazu ermöglicht der RBGeld eine Vollstreckung der Geldsanktionen über die nationalen Grenzen hinaus.
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