Gemäß § 1605 BGB und § 117 SGB XII kann es auch im Rahmen des Elternunterhalts zu Auskunftsansprüchen kommen. So besteht im Rahmen der Berechnung des anteiligen Elternunterhalts zwar ein Auskunftsanspruch gegen die Geschwister, hingegen nicht gegen deren Ehepartner. Auch Sozialhilfeträger können Auskunftsansprüche gegenüber den Kindern geltend machen. 2. Wie ist der Anspruch auf Belege geregelt? In § 1605 Abs. 1 S. 2, § 1580 S. Unterhalt | Anwaltstaktik beim Auskunftsanspruch. 2 BGB ist geregelt, dass der Auskunftspflichtige auf Verlangen Belege über seine Einkommensverhältnisse und die Höhe seiner weiteren Einkünfte vorlegen muss. Hierbei ist zu beachten, dass mit dem Auskunftsanspruch nicht direkt auch der Beleganspruch begründet ist. Es handelt sich um zwei getrennte Ansprüche, welche auch einzeln geltend gemacht werden müssen, jedoch auch verbunden werden können. Der Beleganspruch wird durch eine besondere Titulierung begründet (OLG Düsseldorf FamRZ 78, 717). Beachten Sie ebenfalls, dass sich der Beleganspruch nur auf die Höhe aller Einkünfte und nicht auf das Vermögen des Auskunftspflichtigen bezieht.
Muß ich in der Tat eine fünfzeilige Excel-Tabelle erstellen? Wenn das Lesen zweier Schriftsätze, in denen alle Einkünfte aufgeführt sind, in der Tat der Gegenseite und dem Gericht (das sind alles Akademiker!!! ) nicht zumutbar sein sollte, wird man bei unterstellter Böswilligkeit ein Auskunftsbegehren wohl nie befriedigen können. Das kann doch eigentich nicht sein, oder? 7 Du schreibst, dass Du Geschäftsführer Deiner Firma bist und von Deinem Gehalt kein Sozialversicherungsbeiträge in Abzug gebracht werden. Diese Angabe lässt nur einen Schluss zu, nämlich denjenigen, dass Du sogenannter beherrschender Gesllschafter einer GmbH bist. Sozialversicherungsrechtlich wirst Du deshalb wie ein Selbständiger behandelt. Auskunft unterhalt systematisches verzeichnis muster lebenslauf. Du musst also Deine Kranken- und Altersvorsorgebeiträge - ohne Arbeitgeberanteil - in voller Höhe selbst bezahlen und ggf. dem Gericht in der geordneten Darstellung vorlegen. Die Besonderheit in derartigen Fällen besteht nun darin, dass Du im Zweifel noch Gewinne aus der Firma ( GmbH? )
Rz. 189 Über den Auskunftsanspruch können sich die Beteiligten verständigen und die regelmäßige Auskunftsverpflichtung beispielsweise im Falle einer Fremdbetreuung im Kern wie folgt formulieren. Muster 2. 23: Vereinbarung zur Auskunftsverpflichtung zwischen Eltern Muster 2. Auskunfts- und Beleganspruch –KGK Rechtsanwälte. 23: Vereinbarung zur Auskunftsverpflichtung zwischen Eltern Zur Feststellung unserer Haftungsanteile vereinbaren wir, uns wechselseitig im Januar eines jeden Jahres Auskunft über unsere Einkünfte des Vorjahres zu erteilen und die erforderlichen Belege beizufügen. Die erste Auskunft wird wechselseitig betreffend das nächste Kalenderjahr geschuldet, mithin vorzulegen im Januar _________________________ (übernächstes Jahr). b) Auskunftsanspruch zwischen Eltern und Kindern Rz. 190 Ein Kind kann von demjenigen Auskunft über seine Einkünfte fordern, der ihm Barunterhalt schuldet. Das Kind muss mit Hilfe der Auskunft eine Einordnung in die Regelbedarfssätze der Düsseldorfer Tabelle vornehmen können. Damit wird dann die Höhe der Barunterhaltspflicht bestimmt.
Die gilt nicht nur "im Ausnahmefall", [179] sondern grundsätzlich auch dann, wenn feste Bedarfssätze wie diejenigen für im eigenen Haushalt lebende studierende Kinder gelten. Solche Bedarfssätze können nur Richtschnur dafür sein, was bei durchschnittlicher Einkommenssituation der Eltern an Ausbildungsunterhalt verlangt werden kann. Zu Recht wird darauf hingewiesen, dass der Bedarfssatz von 730 EUR bereits dann überschritten wird, wenn das gemeinsame Einkommen der Eltern die 8. bis 10. Einkommensstufe der Düsseldorfer Tabelle erreicht und das Kind im Haushalt eines Elternteils lebt, so dass eine Einordnung nach der 4. Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle erfolgt. Der Auskunftsanspruch ist seinem Umfang nach identisch mit dem Anspruch auf Ehegattenunterhalt. Im Falle notwendiger gerichtlicher Geltendmachung kann dies im nachfolgenden Umfang geschehen. 191 Muster 2. Unterhalt | Anforderungen an ein Auskunftsbegehren. 24: Antrag auf Auskunftsverpflichtung Kindesunterhalt Muster 2. 24: Antrag auf Auskunftsverpflichtung Kindesunterhalt I) Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller zu Händen der Kindesmutter Auskunft im nachstehenden Umfang zu erteilen: 1) Über sein Vermögen durch Vorlage eines spezifizierten Vermögensverzeichnisses über alle aktiven und passiven Vermögenswerte im In- und Ausland zum _________________________.
Der Auskunftsanspruch im Familienrecht: wir helfen weiter! Auskunft unterhalt systematisches verzeichnis master site. Gerade im Zusammenhang mit Unterhaltsansprüchen im Familienrecht, kann es zu gegenseitigen Auskunfts- und Belegansprüchen der Ehepartner bezüglich der Einkünfte kommen. Welche Ansprüche Sie haben und wie sie geregelt sind, darüber möchten wir Ihnen im folgenden Artikel einen Überblick verschaffen. Häufige Fragen zum Auskunft- und Beleganspruch: 1. Welche Grundlagen für den Auskunftsanspruch gibt es?
Diese Werte liefern immerhin Anhaltspunkte. Auch Direktversicherungen sind aufzuführen, soweit sich zum Stichtag ein Rechtsanspruch auf sie ergibt. Eine Versicherung gehört, soweit nicht ausnahmsweise andere vertragliche Bindungen vereinbart sind, immer dem Versicherungsnehmer (VN). Es ist unerheblich, wer versicherte Person ist und wer im Todesfall begünstigt ist, solche Begünstigungen sind im Normalfall durch den VN widerruflich und abänderbar. Auch die Sicherungsabtretung von Versicherungsguthaben, z. an eine finanzierende Bank, ändert nichts daran, dass der Versicherungswert Teil des Gesamtvermögens ist. Auskunft unterhalt systematisches verzeichnis muster in the park. Auch Genossenschaftsanteile (z. Volksbank, Raiffeisenbank), Gesellschaftsbeteiligungen aller Art (z. GmbH-Anteile), Gewerbebetriebe und freiberufliche Praxen oder Anteile daran, gehören zum Vermögen und müssen angegeben werden, wenngleich hier nicht auf Anhieb ein Wert mitgeteilt werden kann. Um weit verbreiteten Missverständnissen vorzubeugen: Es kommt nur auf das am Endstichtag objektiv vorhandene aktive und passive Vermögen an.
Sollte dies nicht erfolgen, hätte der Unterhaltsgläubiger (zumeist Kinder oder Ehefrau) das Recht, diese gerichtlich einzufordern mit einer erheblichen Kostenlast. Dies sollte vermieden werden.
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