Gemäß § 1605 BGB und § 117 SGB XII kann es auch im Rahmen des Elternunterhalts zu Auskunftsansprüchen kommen. So besteht im Rahmen der Berechnung des anteiligen Elternunterhalts zwar ein Auskunftsanspruch gegen die Geschwister, hingegen nicht gegen deren Ehepartner. Auch Sozialhilfeträger können Auskunftsansprüche gegenüber den Kindern geltend machen. 2. Wie ist der Anspruch auf Belege geregelt? In § 1605 Abs. 1 S. 2, § 1580 S. Auskunftspflicht zum Endvermögen/Trennungsvermögen/Anfangsvermögen. 2 BGB ist geregelt, dass der Auskunftspflichtige auf Verlangen Belege über seine Einkommensverhältnisse und die Höhe seiner weiteren Einkünfte vorlegen muss. Hierbei ist zu beachten, dass mit dem Auskunftsanspruch nicht direkt auch der Beleganspruch begründet ist. Es handelt sich um zwei getrennte Ansprüche, welche auch einzeln geltend gemacht werden müssen, jedoch auch verbunden werden können. Der Beleganspruch wird durch eine besondere Titulierung begründet (OLG Düsseldorf FamRZ 78, 717). Beachten Sie ebenfalls, dass sich der Beleganspruch nur auf die Höhe aller Einkünfte und nicht auf das Vermögen des Auskunftspflichtigen bezieht.
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Shop Akademie Service & Support Rz. 190 Ein Kind kann von demjenigen Auskunft über seine Einkünfte fordern, der ihm Barunterhalt schuldet. Das Kind muss mit Hilfe der Auskunft eine Einordnung in die Regelbedarfssätze der Düsseldorfer Tabelle vornehmen können. Damit wird dann die Höhe der Barunterhaltspflicht bestimmt. Die gilt nicht nur "im Ausnahmefall", [179] sondern grundsätzlich auch dann, wenn feste Bedarfssätze wie diejenigen für im eigenen Haushalt lebende studierende Kinder gelten. Solche Bedarfssätze können nur Richtschnur dafür sein, was bei durchschnittlicher Einkommenssituation der Eltern an Ausbildungsunterhalt verlangt werden kann. Zu Recht wird darauf hingewiesen, dass der Bedarfssatz von 730 EUR bereits dann überschritten wird, wenn das gemeinsame Einkommen der Eltern die 8. § 2 Kindschaftsrecht / b) Auskunftsanspruch zwischen Eltern und Kindern | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. bis 10. Einkommensstufe der Düsseldorfer Tabelle erreicht und das Kind im Haushalt eines Elternteils lebt, so dass eine Einordnung nach der 4. Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle erfolgt. Der Auskunftsanspruch ist seinem Umfang nach identisch mit dem Anspruch auf Ehegattenunterhalt.
Erste Frage: ist dieses Urteil angemessen? Zweite Frage: wie soll so eine Aufstellung aussehen? Besten Dank an alle! Ungestuem 2 Hi, genau vor dem gleichen Problem stehe ich auch gerade. Habe RA der Unterhaltsgäubigerin alle Zahlen und Belege zur Verfügung gestellt - allerdings auch in mehreren Schriftsätzen. Man fordert weiter eine systematische Aufstellung ohne Hinweis wie so etwas auszusehen hat. Habe jetzt den RA aufgefordert seinerseits eine derartige Aufstellung zu fertigen und angekündigt meine analog aufzuarbeiten. Auskunft unterhalt systematisches verzeichnis muster fur. Ich habe nämlich trotz mehrfacher Aufforderung noch garnichts bekommen. M. E. mit dem einzigen Ziel des RA in den Prozess zu ja, mal sehen. Beste Grüße aus Berlin 3 Hallo Ihr Beiden! Selbstständige sind gehalten, Einnahmen und Ausgaben geordnet zusammenzustellen und einen eventuellen Einnahmeüberschuss auszuweisen (Gewinneinkünfte). Darzulegen sind der Stand des Kapitalkontos und die Höhe der getätigten Entnahmen. Ausgabeposten sind so genau darzulegen, dass der andere im Stande ist, die unterhaltsrechtliche Relevanz zu überprüfen.
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