Rechtsanwältin Ninja Lorenz Kanzlei Schwede, Gewert & Kollegen
1997, Az. : 7 O 18843/96). Einigkeit besteht mehr oder weniger darüber dass die Kontoführungsgebühren während der Mietzeit zumindest nicht erstattungsfähig sind. Sie gehören zu den Verwaltungskosten des Vermieters und sind allein von diesem zu tragen. Insoweit fehlt allerdings eine abschließende Entscheidung des BGH. IV. Mietkaution richtig abrechnen: So gehts für Vermieter - Mietrecht.org. Bis wann ist die Kautionsabrechnung zu erstellen? Es besteht keine gesetzlich geregelte oder allgemein gültige Abrechnungsfrist (AG Frankenthal 30. Dem Vermieter steht eine angemessene Frist zur Abrechnung (und Rückzahlung) zu die von den Umständen des Einzelfalls abhängt. Allerdings ist nach dem BGH nach Beendigung des Mietverhältnisses über die Kaution abzurechnen. In der Regel kann man dabei von einer "Frist" von 3 bis 6 Monaten ausgehen (BGH, Entscheidung vom 24. Bei komplizierten Sachverhalten kann sich diese "Frist" verlängern. Maßgeblich ist, dass, dass der Vermieter die von ihm geltend gemachten Ansprüche aus dem Mietverhältnis beziffern kann. Der Rückzahlungsanspruch des Mieters für die Mietkaution wird dann mit ausdrücklicher oder konkludenter Abrechnung fällig (BGH Entscheidung vom 24.
Etwaige Gegenforderungen des Vermieters müssen nachvollziehbar nach Grund und Höhe dargelegt werden. [1] 3. 1 Zeitpunkt Dem Mieter steht frühestens nach Beendigung des Mietverhältnisses und Ablauf einer angemessenen Prüfungsfrist des Vermieters ein Anspruch auf Kautionsrückzahlung bzw. Freigabe der Sicherheit zu. Kautionsabrechnung vermieter muster kostenlos full. [1] Dieser Rückzahlungs- bzw. Freigabeanspruch steht dem Mieter selbstverständlich auch ohne entsprechende vertragliche Abrede zu. [2] Beendetes Mietverhältnis Der Mieter hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Kautionsrückzahlung, wenn das Mietverhältnis noch nicht beendet ist. Beendet ist das Mietverhältnis dann, wenn der Mieter die Mietsache zurückgegeben hat. Mit Rückgabe der Mietsache ist der Kautionsrückzahlungsanspruch erfüllbar, aber noch nicht fällig. Ein Anspruch auf Rückzahlung der Kaution ist erst fällig, wenn dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen, wegen derer er sich aus der Sicherheit befriedigen darf. [3] Prüffrist Grundsätzlich wird der Anspruch des Mieters auf Rückgabe einer Mietsicherheit erst fällig, wenn eine angemessene Überlegungsfrist abgelaufen ist und dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen, wegen derer er sich aus der Sicherheit befriedigen darf.
[4] Nach der Instanz-Rechtsprechung ist spätestens innerhalb der nächsten 6 Monate nach Beendigung des Mietverhältnisses abzurechnen. [5] Ausdrücklich klarzustellen ist, dass stets die Maßgaben des Einzelfalls mit Blick auf die Prüffrist des Vermieters zu berücksichtigen sind. Mietverhältnis endet zum 31. Dezember Endet das Mietverhältnis zum 31. Dezember, liegen dem Vermieter in aller Regel im Februar die Daten des Abrechnungsdienstleisters hinsichtlich der Heiz- und Warmwasserkosten vor. Er ist dann in der Lage, die Betriebskostenabrechnung zu erstellen. Abrechnung der Mietkaution- der BGH sagt, wie es richtig geht. Zu diesem Zeitpunkt ist er auch bereits einige Wochen im Besitz der Mietsache und kann diese auf Beschädigungen durch die Mieter untersuchen. In diesem Fall dürfte dem Vermieter eine maximale Prüffrist von 3 Monaten zuzubilligen sein. Ist es dem Vermieter nicht möglich, die Betriebskostenabrechnung binnen angemessener Prüffrist zu erstellen, etwa weil ihm insbesondere die Daten des Abrechnungsdienstleisters noch nicht vorliegen, kann der Vermieter, wenn es in der Vergangenheit regelmäßig zu Nachzahlungsansprüchen gegen den Mieter aus der Betriebskostenabrechnung gekommen war, einen angemessenen Betrag zurückbehalten.
Bei abweichender Meinung über die Kautionsabrechnung mit bestrittenen Forderungen könnte der Mieter den Klageweg zur Feststellung seines vollen Kautionsanpruches betreiben. Der Vermieter müsse dann darlegen und beweisen, dass seine Ansprüche bestünden. Kautionsabrechnung vermieter muster kostenlose web site. Gleiches gelte für den Fall, dass der Vermieter eine konkludente Kautionsabrechnung durch Klageerhebung vorgenommen habe. Rechtsanwältin Ninja Lorenz Kanzlei Schwede, Gewert & Kollegen
Nachdem die ausgezogenen Mieter nicht zahlten, erhob der Vermieter Klage gegenüber den Mietern. Mit den Mietzahlungen, dem Mietausfallschaden, den Renovierungs- und Gutachterkosten hatte der Kläger bereits in den ersten beiden Instanzen Erfolg. Die zunächst stattgegebenen Forderungen aus den beiden Nebenkostenabrechnungen wurden in der Berufungsinstanz abgewiesen. Hintergrund war die in der Berufungsinstanz erklärte Aufrechnung der Beklagten mit dem Guthaben aus der Kaution. Die dagegen eingelegte Revision zum BGH blieb ohne Erfolg. Dies begründete der BGH wie folgt: Nach Beendigung des Mietverhältnisses sei über die Kaution abzurechnen. Entgegen der Ansicht einiger Mieter gebe es dafür keine starre Frist. In der Regel könne man von 3 bis 6 Monaten ausgehen. Kautionsabrechnung vermieter muster kostenloser. Bei komplizierten Sachverhalten könne sich diese Frist auch verlängern. Entscheidend sei, dass der Vermieter die von ihm geltend gemachten Ansprüche aus dem Mietverhältnis beziffern könne. Die Abrechnung der Kaution könne nach Ansicht des BGH sowohl ausdrücklich als auch konkludent erfolgen.
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